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18.07.2019

Alles von vorn im Süßwarenkartell: OLG Düsseldorf fängt sich eine Klatsche beim BGH

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben (Az. KRB 10/18). Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen.

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Andreas Rosenfeld

Bemerkenswert ist, dass sogar der Fall von Beteiligten, die gegen das Urteil von 2017 gar keine Beschwerde zum BGH mehr eingelegt hatten, neu verhandelt werden muss. Dies betrifft vor allem den Bundesverband der deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Sinngemäß sagt der BGH: Es werden nur belastende Zeugenaussagen wiedergegeben, aber nicht die Stellungnahmen der Beteiligten – die Beweisführung sei so schlecht, dass sich der BGH das gar nicht näher anschaue.

Hintergrund des Verfahrens sind Fälle von kartellrechtswidrigem Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, für die das Kartellamt 2013 Bußgelder von insgesamt 14 Millionen Euro verhängt hatte. In der sogenannten ‚Konditionenvereinigung‘ sollen zwischen 2003 und 2008 unter anderem beabsichtigte Erhöhungen der Listenpreise besprochen worden sein. Bahlsen, Griesson-de Beukelaer, CFP, Feodora und der Verband hingegen legten Beschwerde gegen die Bußgelder ein.

Bußgeldnachschlag bei Beschwerde

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Alexander Birnstiel

Da das OLG bei der Berechnung des Bußgelds einen anderen Maßstab anlegt als das Kartellamt, brachte die Beschwerde allerdings sogar eine Erhöhung des Bußgelds – von 14 auf 21 Millionen Euro. Immer wieder hatte es in der Folge Fälle gegeben, in denen sich Bußgelder nach Beschwerden vor dem OLG erhöhten, etwa im Tapetenkartell. Ein Kartellbußgeld für die Drogeriekette Rossmann versechsfachte sich gar auf 30 Millionen Euro.

Selbst wenn eine Beschwerde gegen einen Bußgeldentscheid des Kartellamts weitgehend berechtigt ist, besteht das Risiko, vom OLG ein weitaus höheres Bußgeld auferlegt zu bekommen. Deshalb haben in den vergangenen Jahren viele Unternehmen Beschwerden zurückgenommen. Kritiker meinen, dass es dem Rechtsstaat nicht gut tut, wenn sich kaum noch jemand traut, Entscheidungen des Kartellamts gerichtlich überprüfen zu lassen.

Kartellsünder hören Signale aus Karlsruhe

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Matthias Wolter

Deshalb bekommen Entscheidungen, in denen Klagen gegen Bußgelder doch erfolgreich sind, eine große Aufmerksamkeit. Kürzlich gelang dem Brauereikonzern Carlsberg vor dem OLG ein Sieg auf ganzer Linie – wegen Verjährung reduzierte sich ein Bußgeld von 62 Millionen Euro auf null.

Auch der Süßwarenbeschluss des BGH sorgt deshalb für Aufsehen, denn die Kritiker der sogenannten Verböserungspraxis bei Bußgeldern sehen darin ein Signal, dass kartellbeteiligte Unternehmen sich eben doch nicht alles gefallen lassen müssen. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Sicht vom OLG als Beschwerdeinstanz angemessen gewürdigt wird.

Das Verfahren liegt nun wieder beim OLG Düsseldorf, allerdings bei einem anderen Kartellsenat. Unternehmensvertreter frohlocken bereits, dass sich mit der Aufhebung des Urteils das Thema Kartellschadensersatz endgültig erledigt habe. Auch unabhängig von dem Beschwerdeverfahren gegen die Bußgelder hatten die Süßwarenhersteller hier zuletzt einen Erfolg erzielt, als mehrere Drogerien wegen geringer Erfolgsaussichten ihre Klagen zurücknahmen.

Vertreter Bahlsen
Noerr (München): Dr. Alexander Birnstiel (Kartellrecht), Dr. Christian Pelz (Litigation); Associate: Stefan Bauer (Kartellrecht)

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Jürgen Beninca

Vertreter Griesson-de Beukelaer
Jones Day (Frankfurt): Dr. Jürgen Beninca (Frankfurt); Associate: Nicole Gebauer (beide Kartellrecht)

Vertreter CFP
Redeker Sellner Dahs (Brüssel/Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld, Dr. Sebastian Steinbarth (beide Kartellrecht), Dr. Daniel Neuhöfer (Strafrecht)

Vertreter Feodora
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Matthias Wolter, Dr. Jan Heidenreich

Bundesgerichtshof, Kartellsenat
Bettina Limperg (Präsidentin des BGH), Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Dr. Rolf Raum, Thomas Sunder, Dr. Ute Hohoff

Hintergrund: Die Vertreterriege besteht fast ausschließlich aus Anwälten, die ihren Mandanten bereits in dem Verfahren vor dem Bundeskartellamt zur Seite gestanden haben. Nur bei Griesson-de Beukelaer gab es einen Wechsel: Im Kartellverfahren wurde das Unternehmen zunächst von der Kölner Kartellrechtlerin Dr. Bettina Bergmann vertreten, doch vor Abschluss des Verfahrens übernahm Morgan Lewis das Mandat, die dann auch für Griesson-de Beukelaer das OLG-Beschwerdeverfahren begleitete. Der damals federführende Partner Beninca wechselte kurz nach der OLG-Entscheidung von 2017 zu Jones Day, wo er das Verfahren weiterführte.

Der Süßwarenverband BDSI, der sich nicht an der Beschwerde zum BGH beteiligt hatte, wurde vor dem OLG vertreten von Andreas Auler von der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke Lange Wilbert.

Der identisch zusammengesetzte BGH-Senat hatte bereits Anfang 2019 entschieden, dass das OLG Düsseldorf die Bußgelder im Flüssiggaskartell falsch berechnet hatte. Auch in diesem Fall war es, wie nun im Fall Süßwaren, der Senat von Richter Manfred Winterscheidt, mit dessen Entscheidung die BGH-Richter nicht einverstanden waren. (Marc Chmielewski)

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