Österreich

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer Leitentscheidung (GZ: 6 Ob 18/17s) beschloss er, dass hiesige Gerichte nicht zuständig sind.

Eisenberger & Herzog setzt den Ausbau der Bereiche Corporate/M&A und Kapitalmarktrecht mit einem weiteren Equity-Partner fort. Zum September kam Josef Schmidt (32) von der US-Kanzlei Davis Polk & Wardwell. Für sie arbeitete er zuletzt zwei Jahre lang als Associate in der Londoner Corporate-Praxis.

Das anglo-amerikanische Private Equity-Haus TowerBrook Capital Partners hat den Salzburger Zellstofferzeuger Schweighofer Fiber übernommen. Verkäuferin ist die Schweighofer-Gruppe. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

Die österreichische Wirtschaft hat schon lange darauf gewartet, nun möchte die Bundesregierung das Privatstiftungsgesetz anpassen. Unternehmerische Aspekte sollen gestärkt werden und die Begünstigten mehr Einfluss erhalten.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat seit August eine Prozess- und eine Rechtsabteilung. Mit den neuen Bereichen bereitet sich die Behörde auf die kommenden Jahre vor. Über die konkreten Schritte sprach JUVE mit Generaldirektor Dr. Theodor Thanner (57).

Die Wiener Schiedsinstitution VIAC wird die Bestellung ihrer Schiedsrichter künftig publik machen. Von allen zu Jahresbeginn noch anhängigen Fällen sowie von Neucausen kann man die Namen der bestellten Schiedsrichter schon jetzt online nachlesen. Zudem wird der Weg zur Ernennung offengelegt, um die dortigen Schiedsverfahren transparenter zu gestalten.

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das auf ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Wien zurückgeht.

Die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien hat einen neuen Leiter für den Bereich M&A Legal. Dr. Michael Lind (38), zuvor Contract-Partner bei Wolf Theiss, hat die Position zum September übernommen. Wolf Theiss verliert damit einen aufstrebenden Partner der jüngeren Generation.

Das oberösterreichische Miettextilien-Unternehmen Wozabal hat Insolvenz angemeldet, betroffen sind knapp 800 Mitarbeiter. Nachdem ein außergerichtlicher Rettungsversuch im Streit gescheitert war, haben die Landgerichte Linz und Wels über sechs Teilgesellschaften Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eingeleitet.

Mann + Hummel hat in Kärnten zugekauft: Das Familienunternehmen aus Ludwigsburg bei Stuttgart sicherte sich Jack Filter Lufttechnik und Jack Filter Hungaria und damit zwei neue Produktionsstandorte für Luft- und Klimatechniken. Ein Kaufpreis wurde nicht bekannt.

Die Grazer Kanzlei Scherbaum Seebacher ist ab sofort auch in Wien vertreten und konzentriert sich dort zunächst auf die Private-Client-Beratung. Dr. Gerold Oberhumer leitet das neue Büro und wird dabei von einem juristischen Mitarbeiter unterstützt.