Sicherheiten in Milliardenhöhe

Untersuchung bei Wien Energie mit Freshfields und PwC

Die Regierung in Wien griff dem Energieversorger Ende August mit einer Zusage für ein Darlehen über zwei Milliarden Euro unter die Arme. Nötig war der Schritt wegen unvorhergesehener Preissprünge im Börsenhandel mit Strom. In der Kritik steht deshalb das Handelsmodell der Wien Energie.

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Wien Energie betreibt unter anderem das Kraftwerk im Stadtteil Spittelau. Foto: Klima- und Energiefonds/APA-Fotoservice/Juhasz

Bis Ende September ist ein Bericht fällig, der die „denkmöglichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung durch die Gesellschaft und zur Minimierung der Risiken des Landes“ dokumentiert. Er soll diese nach sachlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Kriterien bewerten. Bereits zuvor sieht der Darlehensvertrag zwischen dem Bund und dem Land Wien eine Übersicht vor, die Licht in die bisherigen Geschehnisse bringen soll. Bislang liegt nur ein Zwischenstand vor.

Ein Bericht, drei Berater

Friedrich Jergitsch

An diesem Papier über das Handelsgebaren der Wien Energie arbeiten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Austria, die Investmentberatung Ithuba und Freshfields Bruckhaus Deringer; bei der internationalen Großkanzlei ist der auf Bank- und Wertpapieraufsichtsrecht spezialisierte Partner Dr. Friedrich Jergitsch zuständig; bei PwC ist es der Leiter Power & Utilities, Michael Sponring.

Michael Sponring

Die Beratungsgesellschaft Ithuba Capital war bereits mehrfach an der Abwicklung von Bank- oder Spekulationsgeschäften beteiligt. Im Salzburger Finanzskandal war das Unternehmen von Wilhelm Hemetsberger ebenso involviert wie bei der Verwertung und Abwicklung von Immigon, den Leasing-Gesellschaften des Volksbankensektors. Auch bei der Restrukturierung der ÖBB-Spekulationsgeschäfte mit der Deutschen Bank war Ithuba-Chef Hemetsberger tätig.

Die Regierung in Wien räumte dem Versorger die Kreditlinie mittelbar über die Stadt Wien ein. Als Bundesland kann diese über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur für ihre Vorhaben kurzfristig Darlehen in Anspruch nehmen; Pfandrechte oder Sicherheiten sind dafür nicht vorgesehen.

Neuer Aufsichtsrat nominiert

Joachim Rumstadt

Allerdings meldete das Bundesfinanzministerium, dass der frühere Vorstandschef des deutschen Stromerzeugers Steag, Joachim Rumstadt (57), als Vertreter für den Aufsichtsrat der Wien Energie vorgeschlagen ist. Der Jurist führte das Unternehmen aus Essen von 2009 bis Ende 2021. Einbezogen in diese Nominierung war auch die Finanzprokuratur mit ihrem Präsidenten Dr. Wolfgang Peschorn.

Die Bundeshauptstadt ihrerseits ist dafür zuständig, zu klären, dass die Nachschüsse dem EU-Beihilfenregime entsprechen. Die Wien Energie selbst darf die Mittel nicht verwenden, um Gewinne auszuschütten oder Sonderzahlungen an Manager zu leisten.

Grund für den Finanzbedarf der Wien Energie waren Sicherheiten, die der Energieversorger für seine Börsengeschäfte hinterlegen muss. Das Unternehmen beliefert rund zwei Millionen Kunden in Wien und im Umland und sichert mit solchen Geschäften langfristig den Bedarf – im Normalfall.

Wolfgang Peschorn

Doch in der zweiten Augusthälfte stiegen und fielen die nötigen Beträge sehr stark, denn der Strompreis schwankte extrem: Am 19. August lag er bei rund 585 Euro pro Megawattstunde, eine Woche später bei über 1.000 Euro. Bereits am 29. August fiel er wieder auf 791 Euro.

Das Auf und Ab an den Energiebörsen hatte bereits im Geschäftsjahr 2021 Spuren in der Bilanz der Wien Energie mit ihren rund 2.100 Mitarbeitern und Auszubildenden hinterlassen. So erhöhten sich die Umsatzerlöse um mehr als 56 Prozent auf gut 3,0 Milliarden Euro – „getrieben von den Preisverwerfungen … vor allem in den Bereichen Strom- und Gasvermarktung“, so das Unternehmen im Geschäftsbericht. Parallel dazu stieg auch der Materialaufwand von 1,15 Milliarden Euro auf knapp 2,27 Milliarden.

Auf verschiedene Arten sind derzeit viele Energieunternehmen in der Europäischen Union mit Schwierigkeiten konfrontiert. Experten des norwegischen Erdöl- und Erdgasunternehmens Equinor, ehemals Statoil, sprachen Anfang September von rund 1,5 Billionen Euro, die kurzfristig von den Energieunternehmen am europäischen Markt als Sicherheiten hinterlegt sind – Großbritannien ausgenommen.

Elektrizitätsmarkt vor Reform

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug deshalb heute vor, eine Obergrenze für die Einnahmen von Unternehmen einzuziehen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren. Sie bezifferte die möglichen Einnahmen aller Mitgliedstaaten aus einer solchen Maßnahme auf rund 140 Milliarden Euro. Weiters brachte sie ins Spiel, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln. Das mache eine „tiefe und umfassende Reform“ des Elektrizitätsmarktes nötig. Ein Treffen der EU-Energieminister Anfang September brachte unter anderem Vorschläge auf, die Kreditlinien für Unternehmen durch die Europäische Zentralbank steuern zu lassen und den Freigabeprozess von staatlichen Garantien zu vereinfachen.

In Deutschland sind seit Anfang Juli Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes für Energieunternehmen im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) verankert. In Not geratene Unternehmen der kritischen Infrastruktur sollen schnell Zugang zu diversen Hilfen wie Krediten und Garantien bekommen und im Notfall sogar (teil-)verstaatlicht werden können.

Milliarden für den Einkauf

Bereits zuvor erhielten deutsche Energieunternehmen, darunter Steag und Leag, Hilfen in Milliardenhöhe über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), um bestehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Auch VNG, Uniper, Trading Hub Europe (THE) und Sefe, ehemals Gazprom Germania, erhielten milliardenschwere Unterstützung. Allein THE stehen bislang 15 Milliarden Euro zur Verfügung, um Gas einzukaufen und die Speicher für den Winter zu füllen.

Doch auch auf lokaler Ebene gibt es Bedarf für Liquidität: So hat die Stadt Leipzig den dortigen Stadtwerken ein Gesellschafterdarlehen über 150 Millionen Euro für Sicherheiten an den Energiebörsen bereitgestellt; das Land Sachsen würde im Bedarfsfall den diversen Stadtwerken mit Liquiditätsdarlehen unter die Arme greifen. Andere Stadtwerke in Deutschland haben bereits um Hilfen beim Bund angefragt.

Frankreich will EdF vollständig übernehmen

In Frankreich steht die Regierung davor, den früheren Staatskonzern EdF wieder komplett unter ihre Fittiche zu nehmen. Die Übernahme des Anteils institutioneller und privater Investoren von 14,75 Prozent bei dem stark von Nuklearenergie abhängigen Unternehmen dürfte die Regierung in Paris rund 9,7 Milliarden Euro kosten.

Die Schweiz baute Mitte Juni einen Schutzschirm für systemkritische Energieversorger auf. Mit 10 Milliarden Franken (umgerechnet rund 10 Milliarden Euro) will die Regierung dort die Unternehmen Axpo, Alpiq und BKW im Notfall unterstützen. Ansprüche sind dabei an harte Bedingungen wie ein Dividendenverbot und hohe Risikoaufschläge geknüpft. Der größte Wasserkraftwerksbetreiber der Schweiz, Axpo, hat bereits Unterstützung in Höhe von rund vier Milliarden Franken angefragt.

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