Die EU-Kommission hatte Ende 2022 der Rettung von Uniper durch den deutschen Staat nur unter Auflagen zugestimmt. Eine davon lautete: Uniper muss das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 verkaufen, spätestens bis 2026. Doch um Errichtung und Betrieb laufen etliche Streitverfahren, auch gegen die damaligen Anlagenbauer. Wer will schon ein Kraftwerk mit Litigation-Nachwehen?
Hinzu kommt, dass Uniper selbst im Herbst 2020 ein Schiedsverfahren bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) angestrengt hatte. Beklagte ist nach JUVE-Informationen Mitsubishi Hitachi Power Systems – die Nachfolgegesellschaft von Hitachi, die das Kraftwerk einst gebaut hat. Mitsubishi reagierte mit einer Widerklage, sodass sich das Schiedsgericht im vergangenen Sommer in einer mündlichen Verhandlung ausführlich mit den technischen Feinheiten auseinandersetzen musste.
Ein langer Anlauf bis zum Normalbetrieb
Datteln 4, gelegen im nördlichen Ruhrgebiet, war das voraussichtlich letzte Kohlekraftwerk, das noch in Betrieb genommen wurde. Bevor es im Mai 2020 soweit war, gab es zahlreiche Verzögerungen, Proteste sowie planungs- und immissionsschutzrechtliche Probleme, aber eben auch baurechtliche Streitigkeiten, denn der ab 2007 errichtete Block mit einer elektrischen Leistung von 1.100 Megawatt hatte bei Inbetriebnahme 2017 Risse im Kessel. Der lang erwartete Start musste abgebrochen werden.
Die Anlagenexpertin Mitsubishi Hitachi Power Systems tauschte die Kesselwände aus, doch nun stritt man sich über die Kosten und Schäden, die mit der Verzögerung einhergingen. Nach JUVE-Informationen kam das DIS-Schiedsgericht nun zu dem Schluss: Mitsubishi ist für den Kesselschaden zuständig, das Unternehmen muss einen zweistelligen Millionenbetrag an Uniper überweisen, plus Zinsen. Zudem seien auch Kosten der Berater zu erstatten. Die Widerklage von Mitsubishi wurde hingegen in den meisten Punkten abgewiesen.
Uniper war durch den Gaslieferstopp Russlands 2022 in Schieflage geraten und musste mit Steuermitteln in Milliardenhöhe stabilisiert werden. Während die Federführung der Uniper-Rettung noch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz lag, wechselte der Energiekonzern anschließend in den Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums.
Vertreter Uniper
Baker McKenzie (Frankfurt): Dr. Günter Pickrahn; Associates: Dr. Gerrit Niehoff, Simone Weinfurtner (alle Konfliktlösung)
Vertreter Mitsubishi
Gantenberg (Düsseldorf): Ulrike Gantenberg; Associate: Giancarlo Capurro (beide Konfliktlösung)
Friedrich Graf von Westphalen (Köln): Dr. Jörn Zons (Baurecht/Öffentliches Recht)
DIS-Schiedsgericht
Dr. Philipp Habegger (Vorsitzender Schiedsrichter; Schweiz), Prof. Dr. Stefan Kröll (von Uniper benannt), Stefan Leupertz (von Mitsubishi-Tochter benannt)
Hintergrund: Alle Parteivertreter und Schiedsrichter sind aus dem Markt bekannt.
Die deutsche Baker McKenzie-Konfliktlösungspraxis, geleitet von Pickrahn und Dr. Heiko Haller, gehört bei Schiedsverfahren zu den Marktführern. Die US-Kanzlei war beispielsweise auch an der Seite der Uniper-Tochter LNG Terminal Wilhelmshaven 2020 zu sehen, als diese einen Chartervertrag für ein passendes Terminalschiff aushandelte.
Bei Uniper selbst wird Marc Merrill zum Juni General Counsel und Chief Compliance Officer. Er ist aktuell noch CEO von Uniper North America und tritt dann in die Fußstapfen von Sirpa-Helena Sormunen.
Friedrich Graf von Westphalen hat an ihrem Kölner Standort Experten für Baurecht, Öffentliches Recht und Produkthaftung unter einem Dach. Soweit bekannt, war die Kanzlei schon von Anfang an mit den Verträgen zum Bauvorhaben Datteln 4 befasst.
Prominentes Schiedsgericht
Während Zons also tief in die baurechtliche Materie eingearbeitet war, kam Gantenberg offenbar ins Spiel, als für das großvolumige DIS-Verfahren eine erfahrene Schiedsexpertin gebraucht wurde. Die ehemalige Partnerin von Heuking Kühn Lüer Wojtek hat sich 2021 mit einer Boutique selbstständig gemacht. Sie ist immer wieder in internationalen Verfahren als Schiedsrichterin tätig, führt aber, wie der Datteln-4-Fall zeigt, auch große Verfahren als Parteiverteterin. Neben Anlagenbau-Schiedsverfahren ist sie häufig in Post-M&A-Streitigkeiten zu sehen.
Das Schiedsgericht im Fall Datteln 4 war hochkarätig besetzt: Habegger als Vorsitzender gehört zu den international erfahrensten Schiedsrichtern. Auch Kröll, den Uniper benannt hat, ist ein Schwergewicht – und seit dem vergangenen Jahr auch Vorstandsmitglied der DIS. Leupertz war 23 Jahre Richter, zuletzt im VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, und ist nun freiberuflich als Schiedsrichter und Schlichter bei Bau- und Anlagenbausachen im Einsatz.
