Nach 10 Jahren

BGH bestätigt Haftstrafen gegen ehemalige Infinus-Führungsriege

In einem der größten Wirtschaftsstrafverfahren Deutschlands hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile gegen sechs Angeklagte weitgehend bestätigt. Die erstinstanzliche Verurteilung der Ex-Manager der früheren Infinus-Gruppe wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs und der Beihilfe dazu seien rechtsfehlerfrei und damit rechtskräftig, entschied der BGH. In einem Fall muss das Landgericht jedoch eine mögliche Kronzeugenregelung überprüfen.

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Briefkasten der Infinus AG (dpa/Picture alliance)

Das Urteil des Landgerichts Dresden gegen die Infinus-Führungscrew vom Juli 2018 sei zwar nicht vorbildhaft, aber in den entscheidenden Feststellungen korrekt, begründete die Vorsitzende des 5. Strafsenats, Gabriele Cirener, die Entscheidung (Az. 5 StR 443/19).

Anlegerbetrug mit Schneeballsystem

Ulf Israel

Das Landgericht Dresden hatte gegen die Führungscrew des Dresdner Finanzdienstleisters 2018 Freiheitsstrafen zwischen viereinhalb und acht Jahren verhängt. Die Richter gingen davon aus, dass Geschädigte in Anleihen und Nachrangdarlehen im Gesamtvolumen von knapp 542 Millionen Euro investierten und bis zur Einstellung des Geschäftsbetriebs nur ein Teil zurückgezahlt wurde. Die Dresdner Kammer war überzeugt, dass die Angeklagten ein aus mehreren Firmen bestehendes Schneeballsystem betrieben haben, Anleger unter Vortäuschung von Scheingewinnen warben und es kein tragfähiges Geschäftskonzept gab. Alle Angeklagten hatten Revision eingelegt.

In dem Verfahren ging es um 22.000 Anleger. Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte Mitte 2012 die Ermittlungen ins Rollen gebracht, Anfang November 2013 klickten die Handschellen. Bei der Razzia waren Villen, Luxuswagen und andere Vermögenswerte beschlagnahmt worden.

Landgericht Dresden prüft noch Details zu Infinus

Lediglich im Fall eines Angeklagten muss das Landgericht Dresden über das Strafmaß neu verhandeln, weil die erste Instanz nach Ansicht des Gerichtshofs eine Strafmilderung wegen der sogenannten Kronzeugenregelung nicht erörtert habe. Zudem hob der BGH die Verurteilungen wegen Kapitalanlagebetrugs auf. „Auswirkungen auf das Strafmaß der anderen Angeklagten hat dies aber nicht“, betonte Cirener.

Markus Meißner

Außerdem muss das Landgericht bei dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Bu. und Ex-Vorstand O. teilweise die Höhe der Vermögenseinziehung überprüfen.

Das Revisionsverfahren war wegen der hohen Zahl an Beteiligten am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt worden.

Vertreter Bi. (Vorstand)
Israel & Hübner (Dresden): Ulf Israel, Alexander Hübner

Vertreter Bu. (ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender/Leiter Recht)
Duchon Meißner Schütrumpf (München): Markus Meißner
Prof. Dr. Marco Mansdörfer (Saarbrücken), Universität des Saarlandes (für die Revision)

Vertreter K. (Vorstand)
Rolf Franek (Dresden)
Lehmkühler (Bonn): Valerie Banse

Johannes Altenburg

Vertreter K. (Vorstand)
Roxin (Hamburg): Dr. Johannes Altenburg
Stephan (Dresden): Michael Stephan

Vertreter O. (Vorstand)
Verte (Köln): Dirk Petri
Doreen Blasig-Vonderlin (Leipzig)
Nagel Schlösser (Hannover): Prof. Dr. Michael Nagel, Dr. Jan Schlösser (für die Revision)

Vertreter P. (Vorstand)
Zeeh & Coll. (Dresden): Thomas Zeeh 

Bundesgerichtshof, 5. Strafsenat
Gabriele Cirener (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung in weiten Teilen einen Schlusspunkt hinter das seit fast zehn Jahren andauernde Verfahren gesetzt. Die zahlreichen Prozesse, die sich rund um das eigentliche Hauptverfahren rankten, hatten in der regionalen und überregionalen Presse jahrelang für Schlagzeilen gesorgt. Immer wieder mussten sich höhere Gerichte in das konfrontative Verfahren einschalten, um Haftfragen und Zuständigkeiten zu klären.

Dirk Petri

Neue Verteidiger für die Revision vorm Bundesgerichtshof

Für die Revision kamen nun bei einigen Angeklagten weitere Verteidiger hinzu. Beispielsweise zog DMS (früher Duchon Meißner Schütrumpf) den saarländischen Juraprofessor Mansdörfer hinzu. Mansdörfer war bis 2012 in Freiburg tätig, zunächst an der Universität, später dann in der Boutique Gillmeister Rode Trüg (heute Gilmeister Rode Schmedding). Die Münchner Boutique DMS hat Anfang des Jahres eine Niederlassung in Karlsruhe eröffnet.

Auch die Verteidiger von O. haben ihr Team für die Revision erweitert. Nagel und Schlösser verteidigen sowohl in klassischen als auch in Wirtschaftsstrafverfahren. Insbesondere Nagel ist für Mandante aus dem Großraum Hannover bekannt, die bundesweit Beachtung finden. Zum Beispiel zählte Rockerboss Hanebuth zu seinen Mandanten, genauso wie der ehemalige Chef des Versicherungsermittlers MEG, Mehmet Göker. (mit Material von dpa)

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