Procter & Gamble verliert ein deutsches Patent auf elektrische Zahnbürsten. Das Patent schützte bislang eine spezielle Rotationstechnik im Bürstenkopf, durch die eine entsprechende Putzwirkung erzielt werden sollte. Der Bundesgerichtshof erklärte dieses Schutzrecht nun im Mai für nichtig.
Omron Healthcare hatte 2009 eine Nichtigkeitsklage gegen das Procter & Gamble-Patent beim Bundespatentgericht eingereicht. Dieses widerrief das Patent 2011. Procter & Gamble legte hiergegen beim Bundesgerichtshof Berufung ein. Das höchste Gericht bestätigte nun das erstinstanzliche Urteil.
Vertreter Omron Healthcare
Bardehle Pagenberg (München): Peter Hess, Joachim Mader (beide Patentanwälte), Dr. Tilman Müller-Stoy (Rechtsanwalt)
Vertreter Procter & Gamble
Field Fisher Waterhouse (München): Dr. Joachim Feldges, Dr. Dr. Jochen Herr (Rechts- und Patentanwalt)
Bundesgerichtshof, X. Zivilsenat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter)
Hintergrund: Bardehle betreut für Omron schon seit einigen Jahren bei Patentanmeldungen. Nun setzte das japanische Unternehmen auch in seinem ersten europäischen Patentverletzungsfall auf die aus Patent- und Rechtsanwälten zusammengesetzte IP-Kanzlei, die derzeit in Patentprozessen sehr präsent. Sie vertritt im aktuellen Smartphone-Krieg Apple (mehr…) und Microsoft (mehr…). Traditionell ist sie aber regelmäßig auch in Patentstreiten in der Healthcare-Branche aktiv.
Die Mandatierung von Joachim Feldges durch Procter & Gamble erfolgte noch zu Howrey-Zeiten. Feldges hatte für die ehemalige US-Kanzlei eine deutsche Praxis eröffnet, diese jedoch im Frühjahr 2011 wieder nahezu geschlossen mit dem deutschen Team verlassen (mehr…). Mit dieser Entscheidung war er der Insolvenz von Howrey zuvorgekommen (mehr…). Feldges hat gute Verbindungen in die europäische Pharma- und Medizinprodukte-Industrie und hatte lange erheblich unter den strengen Konfliktregeln der US-Praxis gelitten. Für Procter & Gamble ist er seit dem Wechsel zu Field Fisher allerdings nun regelmäßiger tätig.
