Zur Entscheidung standen eine vom Staat widerrufene Genehmigung zum Bau eines Gasturbinenkraftwerkes sowie die aufgehobene Lizenz zum Betrieb des strategisch wichtigen Hafens Durres.
In dem Kraftwerksverfahren hatte die österreichische Investorin Ivicom ursprünglich auf Schadensersatz in Höhe von 50 Millionen Euro geklagt, reduzierte ihre Forderung im Lauf des Verfahrens aber auf 37 Millionen Euro. Ivicom hatte die Pläne zum Bau eines 500-Megawatt-Kraftwerkes seit 2018 verfolgt, das Gas sollte über die Trans-Adria-Pipeline (TAP) zugeführt werden, die von Aserbaidschan über Griechenland und Albanien nach Süditalien verläuft. Der albanische Staat entzog dem Projekt jedoch die Umweltgenehmigung, auch nachdem es lokale Proteste gegeben hatte. 2021 klagte Ivicom dagegen.
Das Schiedsgericht billigte dem Staat unter dem Vorsitz des schwedisch-französischen Juristen Jan Paulsson jedoch einen grundsätzlichen Spielraum bei der Realisierung von großen Infrastrukturprojekten zu. Behauptungen fehlender Rechtsstaatlichkeit und unangemessener politischer Einflussnahme wies die Jury zurück.
Erst vor Kurzem hat ein weiteres ICSID-Schiedsgericht in einem weiteren Verfahren gegen Albanien entschieden. Ein Tribunal unter dem Vorsitz der in London ansässigen deutschen Wilmer Hale-Juristin Prof. Dr. Maxi Scherer wies die Klage der Durres Kurum Shipping-Gesellschaft gegen die Kündigung des Konzessionsvertrags zum Betrieb eines Containerterminals im Hafen von Durres zurück (ICSID ARB/20/37).
Erfolgreiche Verteidigung von Albanien
Die ursprüngliche Lizenznehmerin hatte die Zahlung von 100 Millionen US-Dollar Schadensersatz verlangt. Basis waren hier bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Großbritannien und den USA. Der Staat hatte die ursprünglich anno 2011 für 35 Jahre vergebene Konzession 2017 wegen fehlender Infrastrukturinvestitionen gekündigt, unter anderem hatten die Entscheider das Fehlen von Kränen bemängelt. Zu Recht, wie nun festgestellt wurde.
Vertreter Republik Albanien (Kraftwerks-Verfahren)
Staatsanwaltschaft der Republik Albanien (Tirana): Odise Moçka (Generalstaatsanwalt), Manuela Imeraj, Erinda Misho
Clifford Chance: Tim Schreiber (München), Prof. Dr. Moritz Keller (Frankfurt), Monika Diehl (Warschau); Associates: Sarah Lemoine (Frankfurt), Ewelina Bzducha (Warschau), Dr. Caroline Kittelmann (Frankfurt; alle Konfliktlösung)
Vertreter Ivicom
AKG Advisory (Wien): Anne-Karin Grill, Hrvoje Kurelec (beide Konfliktlösung)
ICSID-Schiedsgericht, Stockholm
Prof. Jan Paulson (Vorsitzender; Schweden), Dr. Daniel Busse (parteibenannter Schiedsrichter Klägerin; Deutschland), Jean Kalicki (parteibenannter Schiedsrichter Beklagte; USA)
Vertreter Republik Albanien (Hafen-Verfahren)
Staatsanwaltschaft der Republik Albanien (Tirana): Odise Moçka (Generalstaatsanwalt), Manuela Imeraj
Freshfields Bruckhaus Deringer: Noah Rubins (Paris), Boris Kasolowsky (Frankfurt); Associates: Katherine Khan (Wien), Gregorio Pettazzi, Enisa Halili (beide Frankfurt; alle Konfliktlösung)
Vertreter Klägerin
Derains & Gharavi (Paris): Hamid Gharavi; Associate: Emmanuel Foy (beide Konfliktlösung)
ICSID-Schiedsgericht, Washington
Prof. Dr. Maxi Scherer (Vorsitzende; Deutschland), Fernando Mantilla-Serrano (parteibenannter Schiedsrichter Klägerin; Kolumbien), Loretta Malintoppi (parteibenannte Schiedsrichterin Beklagte; Italien)
Hintergrund: Die Republik Albanien setzte im Ivicom-Verfahren auf ein Team von Clifford Chance um den erfahrenen Münchner Disputes-Partner Schreiber. Er hatte mit Keller einen ehemaligen Freshfields-Anwalt an seiner Seite, der 2018 aus deren Wiener Office in die Frankfurter Niederlassung gewechselt war.
Noch im Team von Freshfields-Partner Kasolowsky stand Keller dem Balkanstaat zur Seite, als dieser 2019 gegen die Investorin Anglo Adriatic Group des Iren Declan Ganley ein ICSID-Verfahren um Privatisierungen von albanischen Unternehmen in den 1990er-Jahren gewann (ICSID ARB/17/6). AKG Advisory, eine 2020 von Anne-Karin Grill gegründete Wiener Disputes-Boutique, trat für Ivicom auf.
Immer wieder Freshfields
Freshfields wird seit vielen Jahren regelmäßig von Albanien beauftragt. Kasolowsky, Co-Leiter der internationalen Schiedspraxis, hatte hier zum wiederholten Mal die Principal Associate Enisa Halili an seiner Seite. Sie spricht albanisch. Freshfields hat damit die Republik dreimal in Folge erfolgreich in ICSID-Schiedsverfahren verteidigt. In ICSID Fall ARB/20/54 ging es um die abgewiesene Klage der niederländischen Photovoltaik-Investorin Arka Energy.
Die Beteiligung deutscher Juristen an Verfahren mit Albanien-Bezug ist deutlich sichtbar. So ist nach Informationen aus dem Markt auch die Frankfurter White & Case-Partnerin Dr. Alexandra Diehl aufseiten der Republik im Mandat. Gegenstand des 2023 registrierten Verfahrens ist auch hier eine vorzeitig gekündigte Terminallizenz in Durres. Für die deutsche Klägerin EMS Shipping & Trading tritt die Berliner Kanzlei Wagner Arbitration auf. Vorsitzende des Schiedsgerichts ist die Genfer Professorin Gabrielle Kaufmann-Kohler.
