Dosenkartell

EU schließt gegen Widerstand von Linklaters, Dentons und Dechert deutsche Wurstlücke

Die EU-Kommission hat einen Fall abgeschlossen, der vor allem in Deutschland für Diskussionen gesorgt hat: Insgesamt 31,5 Millionen Euro Kartellbußgeld müssen die Dosenhersteller Crown und Silgan zahlen. Der Fall war vom Kartellamt nach Brüssel verwiesen worden, um zu verhindern, dass die Beteiligten durch die sogenannte ‚Wurstlücke‘ schlüpfen und sich so ihrer Strafe entziehen könnten.

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Metallkonzerne als Lieferanten, die starke Lebensmittelindustrie als Abnehmer: Dass sich die Dosenhersteller in der Mitte da gern abstimmen würden, ist verständlich, aber verboten.

Die Kommission wirft Crown und Silgan Verstöße in den Jahren 2011 bis 2014 vor. Auf Silgan entfallen knapp 24 Millionen Euro Bußgeld, auf Crown knapp 8 Millionen. Beide Unternehmen haben ein Settlement abgeschlossen. Ursprünglich hatte die Kommission auch noch gegen den Verpackungshersteller Ardagh ermittelt. Gegen den Konzern mit Sitz in Luxemburg wurde das Verfahren allerdings eingestellt.

Verbotener Informationsaustausch ohne Preisabsprachen 

Daniela Seeliger

Zwei Arten von Verstößen moniert die Kommission bei Crown und Silgan. Erstens: unzulässiger Informationsaustausch bei Metallverschlüssen. Die Unternehmen hätten regelmäßig detaillierte Daten jährlicher Verkäufe an deutsche Großkunden ausgetauscht. Weil damit die Unternehmen „eine solide Grundlage für ihre künftige Geschäftsstrategie“ erhalten hätten, sei dieser Austausch kartellrechtswidrig gewesen – obwohl nicht direkt über Preise gesprochen wurde.

Der zweite Verstoß betrifft Dosen mit BPA-freier Beschichtung. Bisphenol A (BPA) ist eine Chemikalie, die bei Lebensmittelverpackungen nur sehr eingeschränkt eingesetzt werden darf. Silgan und Crown sollen sich über Preisaufschläge für BPA-freie Beschichtungen sowie kürzere Mindesthaltbarkeitsempfehlungen für BPA-freie Dosen abgestimmt haben. Beide Verstöße fasst die Kommission als „eine einzige fortgesetzte Zuwiderhandlung“ zusammen, was etwa mit Blick auf Schadensersatz eine Rolle spielen kann.  

Clemens Graf York von Wartenburg

Die Geschichte des Verfahrens ist ungewöhnlich. Es begann 2015 mit Durchsuchungen des Bundeskartellamts. 2018 verwies das Kartellamt den Fall nach Brüssel. Offizielle Hauptbegründung damals: Die mutmaßlichen Verstöße seien wohl nicht auf die deutschen Märkte beschränkt gewesen, sondern hätten auch andere EU-Länder betroffen. In dem nun abgeschlossenen EU-Verfahren ist davon nicht mehr die Rede. Es geht nur um Verstöße in Deutschland. 

Wurstlücke schmeckt auch Büchsenbauern

Allerdings hat das Kartellamt 2018 gegen Ende seiner Pressemeldung auch den mutmaßlichen Hauptgrund der Verweisung nach Brüssel genannt: „Im Verlauf des Verfahrens nahmen einige der betroffenen Unternehmen Umstrukturierungen vor, die aufgrund der bis Mitte 2017 in Deutschland bestehenden Rechtslage möglicherweise dazu führen, dass eine Ahndung durch das Bundeskartellamt ausscheidet.“ Im Klartext: Unternehmen konnten sich durch gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen Bußgeldern entziehen. Weil diese Gesetzeslücke zum ersten Mal in einem Kartellverfahren gegen Wursthersteller offenkundig wurde, taufte das Kartellamt sie ‚Wurstlücke‘. 

Die Wurstlücke ist in Deutschland inzwischen geschlossen. Wird eine Gesellschaft, der Kartellverstöße angelastet werden, gesellschaftsrechtlich weggezaubert, haftet nun einfach die Mutter. So ist es auf EU-Ebene ohnehin, und deshalb konnte die Kommission nun auch Bußgelder verhängen. Mit der Verweisung nach Brüssel hat Kartellamtspräsident Andreas Mundt also verhindert, dass Unternehmen sich ihrer Strafe entziehen konnten.

René Grafunder

Vertreter Silgan
Linklaters (Düsseldorf): Prof. Dr. Daniela Seeliger, Kaan Gürer, Erik Venot (Brüssel); Associate: Yuxin Weirich (alle Kartellrecht)
Dentons (Berlin): Dr. René Grafunder (Frankfurt), Laura Appell, Prof. Dr. Fabian Stancke; Associates: Anna Ritte, Anara Karagulova-Glantz, Dr. Lisa-Charlotte Krause (alle Kartellrecht)

Vertreter Crown 
Dechert (Brüssel/Frankfurt): Clemens Graf York von Wartenburg (Federführung), Alec Burnside, Michael Okkonen (beide Brüssel); Associates: Thirith von Döhren (Frankfurt), Isabella Egetenmeir (Brüssel/Frankfurt), Adam Kidane, Delphine Strohl (beide Brüssel; alle Kartellrecht)

Uta Itzen

Vertreter Ardagh
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Neben der rechtlich ungewöhnlichen Konstellation rund um die deutsche Wurstlücke ist auch die Beraterkonstellation bemerkenswert. Sowohl bei Crown als auch bei Silgan haben im laufenden Verfahren Schlüsselpersonen aus den Beraterteams die Kanzlei gewechselt – allerdings mit unterschiedlichen Folgen.

Silgan stand zu Beginn ein Linklaters-Team um Seeliger zur Seite. Eine tragende Rolle spielte darin als Managing Associate Grafunder. Als dieser 2016 zu Dentons wechselte, blieb er für Silgan an Bord. Linklaters und Dentons führen das Verfahren seitdem gemeinsam. Seit 2018 die EU-Kommission den Fall übernommen hat, ist auch der Brüsseler Linklaters-Counsel Venot an Bord.

Partner geht zu Pinsent, Mandatin bleibt bei Dechert

Silgan hat während des EU-Verfahrens mehrere Klagen vor europäischen Gerichten erhoben. Unter anderem hat das Unternehmen die Verweisung des Verfahrens von Bonn nach Brüssel angegriffen. Verfahren zur Durchsuchung und zu Auskunftsverlangen sind noch anhängig. In einige dieser Verfahren ist Schönherr-Partner Hanno Wollmann aufseiten von Silgan involviert, weil der Kartellfall Metallverpackungen zu Beginn auch österreichische Bezüge hatte.

Jürgen Meyer-Lindemann

An der Spitze des Dechert-Teams für Crown stand zu Beginn Prof. Dr. Jürgen Meyer-Lindemann. Der wechselte 2020 zu Pinsent Masons, allerdings blieb das Mandat, anders als im Fall Silgan, komplett bei der alten Kanzlei. Bei Dechert spielte York seit Beginn des Verfahrens eine wichtige Rolle, anfangs als Salary-, seit 2017 als Equity-Partner.

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