Kartellschadensersatz

Grauzone Holzvermarktung – Redeker wehrt 120-Millionen-Euro-Klage ab

Fast 120 Millionen Euro Schadensersatz verlangen mehrere Sägewerke von Rheinland-Pfalz. Ihr Vorwurf: Die Holzvermarktung des Landes war über Jahre kartellrechtswidrig und Holz deshalb überteuert. Das Landgericht Mainz hat die Klage nun abgewiesen. Wie zuvor das LG Stuttgart hält die Kammer das Abtretungsmodell der Kläger für unzulässig – führt aber noch zwei weitere Argumente ins Feld.

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Die Holzvermarktung durch die Bundesländer wurde von Kartellbehörden über Jahre immer wieder beanstandet, weil sie auf Angebotsseite nahezu ein staatliches Monopol schuf. Riesige Schadensersatzklagen in dem Komplex beschäftigen seit mehreren Jahren die Gerichte – insgesamt geht es um fast eine Milliarde Euro. 

Andreas Rosenfeld

Dutzende Sägewerke haben ihre Ansprüche an sogenannte Ausgleichsgesellschaften für die Sägeindustrie (ASG) abgetreten, die sie gebündelt in fünf großen Verfahren gegen Bundesländer geltend machen. Neben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind dies Nordrhein-Westfalen, Hessen und Thüringen.

2:0 für die beklagten Länder

Gesamtstreitwert inklusive Zinsen: etwa 800 Millionen Euro. Gegen Rheinland-Pfalz ging es vor dem LG Mainz um knapp 120 Millionen plus Zinsen (Az. 9 O 125/20), bei der vom LG Stuttgart zu Jahresbeginn abgewiesenen Klage um 450 Millionen (Az. 30 O 176/19). Daneben ist die Klage einer weiteren Gruppe von Holzverarbeitern vor dem LG Stuttgart anhängig: Darin haben sich 58 Sägewerke zu einer Streitgenossenschaft zusammengeschlossen, sie fordern vom Land 83 Millionen Euro Schadensersatz (Az. 30 O 521/20).

Damit liegen nun in zwei von sechs Rundholzverfahren Urteile vor. In beiden Fällen sind es Siege für die beklagten Länder, und in beiden Fällen ist bereits Berufung eingelegt, zum OLG Stuttgart und zum OLG Koblenz.

Das LG Mainz hält wie zuvor das LG Stuttgart das Abtretungsmodell der Kläger für unzulässig. Die Ausgleichsgesellschaften treten als Klagevehikel auf: Sie haben sich Einzelansprüche von Sägewerken abtreten lassen und fungieren nun als Inkassodienstleister. Ob und wie diese Konstruktion nach dem deutschen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zulässig ist, darüber wird vor deutschen Gerichten seit Jahren gestritten. 

Kartellverstoß per Gesetz

Dass die Mainzer Kammer die Abtretungen für RDG-widrig hält, überrascht, denn insgesamt hat sich der Wind zuletzt deutlich zugunsten derartiger Klagemodelle gedreht. So hatte im Juni der Bundesgerichtshof Bedenken der Instanzgerichte gegen das sogenannte Sammelklageninkasso als unbegründet abgewiesen (Az. VIa ZR 418/21). 

Zwei weitere Argumente führen das LG Mainz zur Klageabweisung. Erstens: Die gebündelte Rundholzvermarktung habe auf den seinerzeit geltenden gesetzlichen Regelungen beruht. Das Land Rheinland-Pfalz habe also nur die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Sinngemäß also: Wer sich gesetzestreu verhält, darf doch nicht Jahre später dafür belangt werden. 

Hier dürfte interessant werden, was die weiteren Instanzen von dem Argument halten, dem Land sei nichts vorzuwerfen, weil es sich auf das Gesetz – desselben Landes – verlassen habe. Diese Argumentation liefe schließlich darauf hinaus, dass Länder kartellrechtswidrig handeln dürfen, ohne Schadensersatzansprüche fürchten zu müssen – solange sie sich selbst ein entsprechendes Gesetz schreiben. 

Am Ende muss vielleicht der EuGH entscheiden

Zweitens moniert das LG Mainz, dass der Klägerin ASG eine plausible Schadensdarlegung nicht gelungen sei. Auch darüber dürfte in nächster Instanz weiter gestritten werden, denn beide Seiten haben umfangreiche ökonomische Gutachten vorgelegt. 

In einem dritten Rundholz-Verfahren, dem gegen Nordrhein-Westfalen, gab es zuletzt einen ausführlichen Hinweisbeschluss des LG Dortmund. Es geht dort um 130 Millionen Euro plus Zinsen. Die Kammer von Richter Dr. Gerhard Klumpe, der als Spezialist für Kartellschadensersatz und eher klägerfreundlich gilt, hat eine Reihe von Punkten genannt, bei denen die Kläger aus seiner Sicht mehr vortragen müssen. Das kann man als Segelanweisung verstehen, aber auch so, dass die Kammer generell skeptisch ist. Auch eine Vorlage zum Europäischen Gerichtshof steht im Raum. Käme es dazu, wären womöglich alle deutschen Holzverfahren erst mal auf Eis gelegt.

Rüdiger Lahme

Vertreter Sägewerke
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Hamburg): Prof. Dr. Rüdiger Lahme (Federführung), Dr. Andreas Ruster; Associates: Tim Willing, Isabelle von Thuemmler, Moritz Loeck, Alicia Helle (alle Kartellrecht/Litigation)

Vertreter Rheinland-Pfalz
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld (Federführung; Kartellrecht), Andreas Okonek (Litigation), Dr. Simone Lünenbürger; Associates: Dr. Leslie Manthey (beide Brüssel), Dr. Torsten Stirner (Berlin), Dr. Kristina Stomper (alle Kartellrecht), Dr. Friederike Dorn (Litigation; Brüssel)

Vertreter kommunale Waldbesitzer (Streitverkündete)
Martini Mogg Vogt (Koblenz): Georg Brenner

Landgericht Mainz, 9. Zivilkammer
Jörg Hartmann (Vorsitzender Richter), Dr. Ebru Yildirim und Katharina Will

Hintergrund: Redeker vertritt die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen bei der Abwehr von Rundholzklagen. Baden-Württemberg setzt auf CMS Hasche Sigle, Nordrhein-Westfalen auf Graf von Westphalen. 

Das Land Rheinland-Pfalz hat 1.100 privaten und kommunalen Waldbesitzern den Streit verkündet. Zwei davon, beides von der Koblenzer Kanzlei Martini Mogg Vogt vertretene Gemeinden, sind dem Verfahren beigetreten. Falls am Ende wirklich die Länder zu Schadensersatz verurteilt werden, könnten sie theoretisch die Waldbesitzer, für die sie Holz vermarktet haben, mit in Regress nehmen. Deshalb haben Länder und Waldbesitzer ein gemeinsames Interesse, die Klagen abzuwehren.

Auf Klägerseite kam Quinn Emanuel für die Sägewerke über einen Pitch zu dem Mandat. Als ökonomische Gutachter sind Dr. Susanne Thorwarth und Prof. Dr. Christian Wey vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE Consult) sowie Prof. Dr. Roman Inderst von RCS auf Klägerseite tätig. Auf Beklagtenseite sind als Wettbewerbsökonomen Dr. Hans Friederiszick, Dr. Anselm Mattes, Niklas Gebhard, Simon Franke und Jan Rönn von E.CA Economics im Einsatz.

Das zweite Verfahren vor dem LG Stuttgart, 83 Millionen Euro schwer, führt die Kanzlei SGP Schneider Geiwitz für eine weitere Gruppe von Sägewerken. Hier hat es noch keine Verhandlung gegeben. Immerhin das RDG-Problem dürfte den Klägern erspart bleiben: Sie haben sich gegen Abtretungskonstruktionen und für eine Streitgenossenschaft entschieden.

 

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