Prozessauftakt im Holzkartell

Sägewerke verklagen den Staat auf 800 Millionen Euro

Einer der bisher größten Kartellschadensersatzprozesse beginnt heute vor dem Landgericht Stuttgart. Dutzende Sägewerke verklagen Baden-Württemberg und andere Bundesländer. Ihr Vorwurf: Der Staat hat die Holzvermarktung kartellrechtswidrig monopolisiert, so dass die Sägewerke jahrelang zu viel bezahlt haben. Insgesamt geht es um 800 Millionen Euro plus Zinsen und einen Klassiker im Kartellschadensersatz: Welche Abtretungsmodelle sind zulässig? Neu ist allerdings, dass ein zuständiger Minister den Klägern unverhohlen droht.

Teilen Sie unseren Beitrag
Kahlenberg_Harald
Kahlenberg_Harald

Wenn heute Mittag in Stuttgart die Verhandlung beginnt, geht es nicht einfach um eine große Schadensersatzklage. Es geht auch darum, wie der Forstwirtschaft, diesem Dickicht aus Holz und Politik, mit den Mitteln des Kartellrechts beizukommen ist – und je nach Standpunkt, ob es überhaupt ein kartellrechtliches Problem gibt. Außerdem erlebt der Markt einen neuen Showdown zum Thema: Wie darf man Klagen bündeln und welche Rolle dürfen Prozessfinanzierer spielen? Der heutige Tag dürfte der Auftakt einer langen juristischen Schlacht werden. Selten stehen sich Streitparteien so unversöhnlich gegenüber. Der öffentlich gesetzte Ton ist eisig.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Vermarktung von Holz durch Landesbehörden. Jahrzehntelang war es so, dass die Behörden nicht nur das Rundholz aus den Staatsforsten vermarktet haben, sondern auch Holz, das aus den Wäldern von Kommunen oder Privatbesitzern kam. Im Ergebnis konnten Sägewerke als Hauptkunden ihr Holz nur aus einer Quelle beziehen.

Weil damit Wettbewerb auf Anbieterseite kaum stattfinden kann, war dem Bundeskartellamt diese Praxis seit längerem ein Dorn im Auge. Nach längeren Ermittlungen erließ die Behörde im Sommer 2015 eine sogenannte Abstellungsverfügung gegen das Land Baden-Württemberg. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte die Entscheidung 2017. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob sie 2018 auf, allerdings aus formalen Gründen. Ausdrücklich betonten die Karlsruher Richter: „Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Holzvermarktungspraxis des Landes Baden-Württemberg kartellrechtswidrig ist“, sei nicht zu entscheiden gewesen.

Getrennt sägen, gemeinsam klagen

Das kann man so auslegen, dass sich damit jegliche Kartellschadensersatzklage, die sich auf Verstöße bei der staatlichen Holzvermarktung stützt, erledigt hat. Rein juristisch existieren die Entscheidungen des Amtes und des OLG ja nicht mehr, wenn der BGH sie aufgehoben hat. So sieht es das Land. Aus Sicht der Kläger ist es andersherum: Der BGH hat ja gerade nicht gesagt, dass an den Kartellrechtsverstößen nichts dran war. Inzwischen haben alle Länder außer Thüringen das System der gebündelten Holzvermarktung umgestellt.

Rüdiger Lahme
Rüdiger Lahme

Die Sägewerke haben ihre Ansprüche an sogenannte Ausgleichsgesellschaften für die Sägeindustrie (ASG) abgetreten, die sie gebündelt in fünf großen Verfahren gegen Bundesländer geltend machen. Neben Baden-Württemberg sind dies Nordrhein-Westfalen (LG Dortmund, Az. 8 O [Kart] 7/2020), Hessen (LG Frankfurt, Az. 2-06 O 190/20), Thüringen (LG Erfurt, Az. 3 O 1576/20) und Rheinland-Pfalz (LG Mainz, Az. 9 O 125/20). Diese Verfahren werden von dem Prozessfinanzierer Burford unterstützt. Daneben ist die Klage einer weiteren Gruppe von Holzverarbeitern vor dem LG Stuttgart anhängig: Darin haben sich 58 Sägewerke zu einer Streitgenossenschaft zusammengeschlossen, sie fordern vom Land 83 Millionen Euro Schadensersatz (Az. 30 O 521/20).  

Wenn Verkäufer nicht unternehmerisch tätig sein wollen

Abgesehen vom hohen Streitwert sorgt der Komplex für Aufsehen, weil er extrem politisch ist. Es geht damit los, dass eine staatliche Behörde wie das Kartellamt anderen staatlichen Akteuren Verstöße vorwirft und sich mit diesen bis zum BGH streitet. Es geht weiter damit, dass neben den kartellrechtlichen auch grundsätzliche Argumente ins Feld geführt werden. Das Land meint, bei der Forstwirtschaft gehe es um Daseinsvorsorge, Nachhaltigkeit und die Erholungsfunktion des Waldes, um die sich der Staat kümmere – der Verkauf von Holz sei also Nebensache einer im Schwerpunkt nicht unternehmerischen Tätigkeit. Und damit gar kein Fall fürs Kartellrecht. Diese Argumentation hatte jedenfalls das OLG Düsseldorf 2017 klar verworfen. Das Kartellamt habe korrekt festgestellt, dass der Staat als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen ist für den Bereich, um den es geht – eben den gemeinsamen Holzverkauf. 

Rüdiger Lahme
Rüdiger Lahme

Eine besondere Herausforderung für die Kläger dürfte es werden, ihren Schaden zu belegen. Da es keinen bindenden Bescheid gibt, muss der Fall vom Gericht umfassender aufgerollt werden als bei sogenannten Follow-on-Klagen, die sich meist auf Bußgeldentscheidungen von Kartellbehörden stützen. Es geht ganz von vorne los bei der Frage, wo denn überhaupt ein Verstoß gewesen sein soll, wenn das nun angegriffene Modell jahrzehntelang ganz öffentlich Bestand hatte. Und wie ein etwaiger Schaden sich berechnen ließe – dafür sind als Ökonomen die Beratungshäuser DICE und RCS im Einsatz. 

Abtretungsmodell plus Prozessfinanzierer – ein Modell unter Feuer

Eine weitere politische Dimension, vielleicht die wichtigste, ergibt sich aus der Konstruktion der Klage: Abgetretene Ansprüche, die von einem Klagevehikel geltend gemacht werden, finanziert von Burford, einem der größten internationalen Prozessfinanzierer – dieses Modell steht seit Jahren unter Feuer, im Lkw- und Zuckerkartell etwa haben Gerichte Klagen abgewiesen, weil sie die Abtretungen für nichtig hielten.

Im Zuge der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) versuchten die Länder, die in Sachen Rundholz verklagt werden, Inkassogesellschaften als Kläger in Kartellfällen auszuschließen – also per Gesetz just jener Konstruktion den Garaus zu machen, die im heute beginnenden Prozess auf der Gegenseite steht. Dass der Baden-Württembergische Agrarminister Peter Hauk (CDU) in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“ freimütig bekennt, der gesetzgeberische Eifer sei „eine flankierende Maßnahme“ im Kampf gegen die Rundholz-Klagen, zeigt, wie tief die Gräben zwischen Klägern und Beklagten sind. 

„Minister droht Sägewerken“

Kritiker sehen in dem Modell ‚Abtretungen plus Prozessfinanzierer‘ Auswüchse einer wildgewordenen US-Klageindustrie, die nun auch Europa erobert – etwa indem sie Sägewerke zu Klagen gegen rechtschaffene Bundesländer anstiftet, für die am Ende Steuerzahler aufkommen müssen. Befürworter des Modells sehen prozesstechnische Vereinfachungen und vor allem Vorteile für Unternehmen: Sie können Prozessrisiken aus der Bilanz heraushalten, weil ein Finanzierer sie ihnen abnimmt. Zudem müssen sich nicht einzelne Unternehmen exponieren. Das kann eine Rolle spielen, wenn viele Kleine gegen einen Großen klagen, von dem sie wirtschaftlich abhängig sind. 

Wie solche Befürchtungen aufkommen können, hat etwa Baden-Württembergs Agrarminister Hauk vorige Woche in besagtem Zeitungsinterview vorgeführt. Die Sägeindustrie müsse sich fragen, wie sie mit einem ihrer Hauptkunden umgeht, sagte Hauk mit Blick auf die Klagen: „Es wird Zeiten geben, da werden sie noch Holz brauchen. Und die Betroffenen, auch ich, haben ein gutes Gedächtnis.“ Lieferboykotte sind kartellrechtlich ein heißes Pflaster. Die Zeitung titelte: „Minister Hauk droht Sägewerken“. Auf JUVE-Anfrage, ob Hauk dies tatsächlich als Drohung verstanden wissen wollte, teilte das Ministerium nach einem Tag Bedenkzeit mit: Man werde gerne antworten – allerdings erst nach der heutigen Verhandlung. So klar, dass man mit einem schnellen und einfachen „Nein“ antworten könnte, scheint der Fall aus Sicht des Ministers nicht zu liegen.

Vertreter Baden-Württemberg
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Harald Kahlenberg, Dr. Rolf Hempel, Dr. Tim Reher (Hamburg; alle Kartellrecht), Dr. Maximilian Grub (Gesellschaftsrecht), Peter Giese, Martin Cholewa; Associates: Angelika Wieczorkowski, Dr. Anne Gabius (alle Kartellrecht), Simone Philipp (Gesellschaftsrecht)

Vertreter Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Andreas Rosenfeld (Federführung; Kartellrecht), Andreas Okonek (Litigation), Dr. Simone Lünenbürger, Dr. Leslie Manthey, Dr. Friederike Dorn (alle Brüssel), Dr. Torsten Stirner, Dr. Kristina Stomper (Bonn; alle Kartellrecht)

Frank Süß
Frank Süß

Vertreter Nordrhein-Westfalen
Graf von Westphalen (Frankfurt): Dr. Frank Süß (Litigation), Christian Kusulis (Kartellrecht; beide Federführung), Stephen-Oliver Nündel; Associate: Katharina Teitscheid (beide Litigation)

Landgericht Stuttgart, 30. Zivilkammer
Silvia Grube (Vorsitzende Richterin), Ulrich Hauff, Martin Seeger 

Hintergrund: Quinn Emanuel kam für die Sägewerke über einen Pitch zu dem Mandat. Der federführende Partner Lahme gilt als Spezialist für Kartellschadensersatz. Bevor er 2017 zu Quinn wechselte, war er bei Latham unter anderem im bisher größten deutschen Kartellschadensersatzverfahren tätig: Im Luftfrachtkartell für Singapore Airlines, auf Beklagtenseite. Heute liegt der Schwerpunkt auf der Vertretung von Klägern, die ihre Ansprüche gebündelt geltend machen – so vertritt Quinn auch das Prozessvehikel CDC in einem Berufungsverfahren gegen das Zuckerkartell. In erster Instanz hatte Osborne Clarke das Verfahren für CDC geführt.

Als ökonomische Gutachter sind Dr. Susanne Thorwarth und Prof. Dr. Christian Wey vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE Consult) sowie Prof. Dr. Roman Inderst von RCS auf Klägerseite tätig.

CMS hat das Land Baden-Württemberg zum Thema Rundholzvermarktung bereits lange vor Beginn des Schadensersatzprozesses vertreten. Der Stuttgarter Partner Kahlenberg übernahm den Fall vor der Abstellungsverfügung des Amtes von 2015 und vertrat das Land vor dem OLG Düsseldorf wie auch beim Sieg vor dem Bundesgerichtshof. Für die Abwehr der Sägewerksklagen rückten die Kartellschadensersatz-Spezialisten Hempel und Reher mit in das Mandat.

Die weitere Klage, die in Stuttgart anhängig ist, von einer Gruppe anderer Sägewerke, führt die Kanzlei SGP Schneider Geiwitz.

Artikel teilen