Haftung der Plattformbetreiber

Google-Tochter YouTube punktet mit Taylor Wessing vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Sie sind grundsätzlich nicht dafür verantwortlich, wenn Nutzerinnen und Nutzer rechtlich geschützte Inhalte hochladen, so das Gericht. Ganz schadlos können sie sich jedoch nicht halten, wenn sie wissen, dass es rechtswidrig hochgeladener Content ist.

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Jörg Wimmers
Jörg Wimmers

Geht es nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mussten die Plattformanbieter in den Streitfällen nicht den Upload urheberrechtlich geschützten Contents verhindern. Ihnen sei auch nicht die Wiedergabe anzulasten, schließlich würden sie diese ja nicht aktiv auslösen. Die Betreiber müssten erst gegen die Inhalte vorgehen, sobald sie gewahr werden, dass es sich um urheberrechtlich geschützten Content handelt, der ungenehmigt hochgeladen wurde.

Erst dann könnte ein Betreiber Schwierigkeiten bekommen, „wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen“, heißt es in dem Urteil.

Zwei Verfahren von vielen 

Hintergrund sind zwei Fälle, die derzeit vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden und die mit eben dieser Haftungsfrage zur Vorabentscheidung zum EuGH gelangten. Der Musikproduzent Frank Peterson war gegen YouTube vorgegangen, weil im Jahr 2008 ohne seine Zustimmung mehrere Tonträger auf YouTube hochgeladen wurden, an denen er Rechte innehat, darunter der Titel aus dem Album „A Winter Symphony“ der Künstlerin Sarah Brightman.

In dem zweiten Verfahren liegt der Verlag Elsevier mit der Sharehosting-Plattform „Uploaded“ im Rechtsstreit, da dort mehrere seiner Werke ohne Erlaubnis eingestellt wurden. Nach JUVE-Informationen liegen aktuell fünf gleichlaufende Verfahren vor dem BGH gegen Uploaded/Cyando, eingereicht von der Gema, verschiedenden Musikunternehmen und der Constantin Film. 

Hermann Waldhauser
Hermann Waldhauser

YouTube sieht sich in Führungsrolle

In den beiden exemplarisch eingereichten Fällen läge solange keine „öffentliche Wiedergabe“ nach EU-Recht durch die Betreiber der Internetdienste vor, so der EuGH, sofern die Betreiber nicht nur der gängigen Rechtspraxis des ‚Notice-and-Takedown-Verfahrens‘ folgten, sondern darüber hinaus  technische Tools installierten, um die Sorgfalt walten zu lassen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer in ihrer Situation erwartet werden könne.*

Das heißt, ihren Diensten sei Haftungsbefreiung zu gewähren, solange sie beispielsweise die geklauten Inhalte „unverzüglich“ löschten, nachdem sie Kenntnis von diesen erlangt hätten, und solange sie technische Maßnahmen ergriffen, um Urheberrechtsverletzungen wirksam und glaubwürdig zu bekämpfen. Ob das der Fall ist, muss nun das nationale Gericht entscheiden.*

YouTube betonte in einer Stellungnahme nach dem Urteilsspruch, dass es eine Führungsrolle in puncto Urheberrechtsschutz habe und die Rechte von Inhabern durch Zahlungen unterstütze. Die Künstlerseite argumentiert hingegen, dass der EuGH eine wirksame Rechtsdurchsetzung gegen Urheberrechtsverletzungen mit dem Urteil beseitigt habe und hofft nun auf eine Klarstellung vom Bundesgerichtshof. Denn das deutsche Gericht bekam vom EuGH auch den Auftrag dafür zu sorgen, dass die Sachlage „nicht dazu führt, dass die tatsächliche Beendigung der Rechtsverletzung derart verzögert wird, dass dem Rechtsinhaber unverhältnismäßige Schäden entstehen“.

Neue Urheberrechtsgesetze ab August

Als völkerrechtlichen Rahmen nannte das EuGH in seinem Urteil zwar den WIPO-Urheberrechtsvertrag, der 2010 für die Europäische Union in Kraft trat, sowie einige EU-Richtilinien, unter anderem zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Ab dem 1. August treten in Deutschland jedoch neue Regeln zum Umgang mit geschützten Inhalten in Kraft: Künftig sollen Plattformbetreiber in die Haftung genommen werden können, wenn Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Texte oder Videos unerlaubt hochladen. Plattformen können über Lizenzverträge vorsorgen und müssen zugleich in bestimmten Fällen Inhalte im Netz auch blockieren.

Peter Wassermann
Peter Wassermann

Für Verfahren C‑682/18

Vertreter Frank Peterson
Dr. Kummer & Wassermann (Ettlingen): Peter Wassermann
Schippmann & Partner (Hamburg): Jens Schippmann

Vertreter Google Germany/YouTube
Inhouse Recht (Google; Berlin): Georg Nolte
Taylor Wessing (Hamburg): Jörg Wimmers, Dr. Malek Barudi

Für Verfahren C‑683/18

Kerstin Bäcker
Kerstin Bäcker

Vertreter Elsevier Inc.
Lausen (München): Dr. Kerstin Bäcker, Dr. Ursula Feindor-Schmidt, Dr. Matthias Lausen

Vertreter Cyando
Heussen (München): Dr. Hermann Waldhauser, Dr. Markus Junker; Associate: Lennart Rümmler

Hintergrund: In dem seit über 13 Jahren über alle Instanzen geführten Verfahren wird Google federführend von Taylor Wessing vertreten. Der Hamburger Partner Wimmers berät den Plattformbetreiber mit seinem Team in unterschiedlichen Themenkomplexen und übernimmt auch regelmäßig die gerichtliche Vertretung.

Für die EuGH-Instanz war noch Hengeler Mueller-Partner Dr. Albrecht Conrad im Hintergrund eingebunden, der Google in einem ähnlichen Verfahren vertritt. Für die BGH-Instanz ist zudem Dr. Thomas Winter von Rohnke Winter mandatiert.

Bei Google intern laufen die Fäden bei Senior Legal Counsel Nolte zusammen, der seit 2012 bei dem US-Unternehmen tätig ist und sich dort – soweit bekannt – primär mit Litigation-Komplexen und Copyright-Fragen befasst.

Georg Nolte
Georg Nolte

Der deutsche Musikproduzent Peterson setzt seit dreißig Jahren auf den Hamburger Medienrechtler Schippmann, der ihn auch in zahlreichen Verfahren zur Nutzung seiner Musik in Handy-Klingeltönen vertreten hat. Schippmann zieht für die BGH-Vertretung regelmäßig Wassermann hinzu, der häufig urheberrechtliche Grundsatzfragen erörtert. Dazu gehörte zuletzt auch die Frage des Einbettens digitaler Medien als anklickbaren Link – das sogenannte ‚Framing‘. Auch das erlaubt der EuGH nun unter bestimmten Bedingungen.

Die Mandatsbeziehung zwischen der Münchner Kanzlei Lausen und dem Verlag Elsevier reicht zurück bis ins Jahr 2009, als Lausen für Elsevier gegen den damals größten Sharehoster Rapidshare vorging. Mit Namenspartner Lausen haben die Partnerinnen Bäcker und Feindor-Schmidt  schon die sogenannte Störerhaftung von Sharehosting-Plattformen erstritten und widmen sich nun im Namen ihrer Mandanten der direkten Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber. Für die BGH-Instanz ist Dr. Reiner Hall von Elsevier mandatiert.

Heussen ist für Cyando seit deren Übernahme der Sharehosting-Plattform uploaded.net im Jahre 2012 tätig. Das Team um den Münchner Partner Waldhauser vertrat das Schweizer Digitalunternehmen auch in den Tatsacheninstanzen der anderen Verfahren, die aktuell am BGH anhängig sind. BGH-Anwalt Winter, der schon Google vertritt, ist auch von dieser Video-Sharing- und Sharehosting-Plattform engagiert worden. (Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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