Neues Kartellrecht

Kampf der Immobilienportale: Erstes Tipping-Urteil ist rechtskräftig

Das erste Urteil auf Basis des sogenannten Tipping-Paragrafen im Kartellrecht ist rechtskräftig. Marktführer Immoscout darf demnach bestimmte Rabatte nicht mehr anbieten, weil sie Konkurrenten wie die Klägerin Immowelt aus dem Markt drängen könnten. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen.

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Im Kampf der Immobilienportale hat sich Immowelt mehrfach erfolgreich gegen Marktführer Immoscout durchgesetzt. Foto: Martin Barth/Franconiaphoto/stock.adobe.com

In dem Streit der Immobilienportale geht es um Rabatte, mit denen der Marktführer Kunden binden und Wettbewerber schwächen will. Vereinfacht gesagt war die Botschaft von Immoscout an Makler: Wenn ihr nur bei uns inseriert und andere Plattformen meidet, wird es billiger. Dagegen ging die kleinere Konkurrentin Immowelt gerichtlich vor – und drang vor dem Landgericht Berlin durch mit der Argumentation: Die Praxis des Marktführers könnte den Markt kippen und ein Monopol entstehen lassen, weil alle Wettbewerber an die Wand gedrückt werden (Az. 16 O 73/21 Kart).

Juristische Scharmützel um Rabatte

Alex Petrasincu

Dieses Urteil vom vergangenen Sommer ist nun rechtskräftig, weil das Kammergericht in einem 64 Seiten starken Hinweisbeschluss klargemacht hatte, dass es die Berufung zurückweisen würde (Az. U 4/21 Kart). Daraufhin zog Immoscout das Rechtsmittel zurück, bevor es zu einem Urteil kam. Nach dem ersten Urteil hatte Immoscout mehrmals die Rabattregeln angepasst, doch auch dagegen ging Konkurrentin Immowelt vor dem Landgericht Berlin jeweils erfolgreich im Eilverfahren vor (Az. 15 0290/21 Kart und 16 O 82/22 Kart).

Was Digitalunternehmen und die Kartellrechtscommunity hellhörig werden ließ: Grundlage der Urteile war der gerade erst eingeführte Paragraf 20 Absatz 3a des Kartellgesetzes (GWB). Mit diesem sogenannten Tipping-Paragrafen will der Gesetzgeber das Kartellrecht an die Besonderheiten der Digitalökonomie anpassen. Er besagt: Marktführer dürfen ihre Marktmacht nicht ausnutzen, um kleinere Wettbewerber daran zu hindern, sogenannte Netzwerkeffekte zu erzielen. Tun sie es dennoch, kann ihnen das untersagt werden – um ein unwiderrufliches Kippen (Tipping) des Marktes abzuwenden. Das ist im Streit der Immobilienportale erstmals geschehen.

Dazwischenhauen bevor es zu spät ist

Die Idee der Tipping-Regel: Gerichte oder das Kartellamt sollen dazwischenhauen können, bevor es zu spät ist. Ein häufig zitiertes Beispiel ist der erste weitverbreitete Internetbrowser Netscape Navigator. Er wurde mit rüdesten Methoden von dem Giganten Microsoft mit seinem Internet-Explorer aus dem Markt gedrängt. Als sich Jahre später vor Gericht herausstellte, dass Netscape Unrecht geschehen war, gab es den Browser schon längst nicht mehr.

In der deutschen Praxis des Jahres 2022 bedeutet das: Richter müssen entscheiden, ob ein Geschäftsmodell oder eine Praktik Wettbewerber systematisch kaputtmacht und ein Kippen des Marktes droht. Dafür muss Marktmacht gemessen und müssen ökonomische Effekte analysiert werden, und das dauert. Man könnte sagen: Solche Entscheidungen eignen sich grundsätzlich nicht für Eilverfahren. Und so argumentiert auch Immoscout. Andererseits ist es ja aber gerade der Sinn der Tipping-Regel, schnell zu entscheiden, also im Eilverfahren. Das ist ein Paradox, das reichlich Zunder bietet für künftige Auseinandersetzungen.

Deutsches Kartellrecht als Vorreiter?

Verbieten Gerichte zu schnell bestimmte Praktiken, kann das Innovationen behindern. Warten sie zu lange mit Verboten, riskieren sie, dass das Kind in den Brunnen fällt, siehe Netscape-Browser. Die Tipping-Regel ist nur eine Neuerung, mit der die Bundesregierung Behörden und Gerichten ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Digitalkonzerne erlaubt. Auch der neue Paragraf 19a hat bereits große Verfahren gegen die marktmächtigen Silicon-Valley-Konzerne Google, Facebook, Apple und Amazon ausgelöst. Weil kaum ein Gesetzgeber bisher so experimentierfreudig ist mit neuen Instrumenten für Wettbewerbshüter, blickt die ganze Kartellwelt in diesen Fällen auf Deutschland.

Martin Raible

Vertreter Immoscout
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Martin Raible (Kartellrecht), Dr. David Quinke (Konfliktlösung), Dr. Thorsten Wörner; Associate: Dr. Stephan Kreifels (beide Kartellrecht)
Inhouse (Berlin): Dr. Christian Ronge (General Counsel), Sven Preiss (Head of Legal Commercial), Katharina Rosenlund (Legal Counsel)

Vertreter Immowelt
Hausfeld: Dr. Alex Petrasincu (Düsseldorf), Dr. Ann-Christin Richter (beide Federführung); Associate: Philipp Westerhoff, Maurits Schön, Dr. Asja Zorn (alle Berlin; alle Kartellrecht)
Inhouse (Nürnberg): Dr. Bernd Linke (Senior Legal Counsel; Axel Springer), Nina Miller (Director Legal & Compliance; Immowelt), Johannes Rümpker (Legal Director; Immowelt)

Kammergericht Berlin, Kartellsenat
Dr. Norbert Vossler (Vorsitzender Richter), Dr. Bernhard Dietrich, Dr. Melanie Berkl

Hintergrund: Beide Unternehmen arbeiten bereits seit Längerem mit ihren Kanzleien zusammen. Für die Springer-Tochter Immowelt hatte Hausfeld im vergangenen Sommer vor dem Landgericht Berlin das erste Urteil überhaupt auf Basis des Tipping-Paragrafen erstritten – es ist dieses Urteil, das nun rechtskräftig geworden ist. Zudem vertritt die Kanzlei auch die Springer-Tochter Idealo gemeinsam mit Oppenländer bei einer Schadensersatzklage gegen Google, die sich auf Marktmachtmissbrauch stützt.

Die Scout-Gruppe, zu der Immobilienscout24 gehört, ist eine langjährige Mandantin von Gleiss, allerdings vor dem kartellrechtlichen Streit mit Immowelt eher in der Corporate-Beratung. Unter anderem berieten Gesellschaftsrechtler der Kanzlei den Aufsichtsrat beim Verkauf der Ableger AutoScout24 und Finanzcheck an den Finanzinvestor Hellman & Friedman.

Großeinsatz für Gutachter

Die Kartellpraxis von Gleiss ist regelmäßig bei großen Marktmissbrauchsverfahren im Einsatz, häufig in Bezug auf neue kartellrechtliche Regelungen zur Digitalökonomie – darunter für die US-Konzerne Apple und Facebook. Quinke, der für Immoscout als Prozessspezialist hinzukam, ist auf Post-M&A-Streitigkeiten spezialisiert.

Beide Seiten hatten Gutachter beauftragt, um ihre Argumentation zu stützen. Für Immoscout waren nach JUVE-Informationen das Beratungshaus Frontier Economics und die Rechtsprofessorin Dr. Heike Schweitzer (HU Berlin) im Einsatz, für Immowelt die Ökonomen von E.CA und der Münchner Rechtsprofessor Dr. Thomas Ackermann.

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