Dieselskandal bei Wohnmobilen

Knaus Tabbert wehrt Klagen mithilfe von SZA und Graf von Westphalen ab

Auch Fiat Chrysler und die Wohnmobilhersteller müssen sich im Dieselskandal verantworten. Zahlreiche Gerichte beschäftigen sich mit Abgasvorrichtungen bei Reisemobilen, zuletzt verurteilte im Mai das Landgericht Stuttgart Fiat Chrysler Automobiles (FCA, mittlerweile Stellantis) und die börsennotierte Knaus Tabbert in einem Fall zur Zahlung von fast 50.000 Euro Schadensersatz. Doch solch hohe Entschädigungen sind eher die Ausnahme.

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In dem Stuttgarter Fall sollte der klagende Kunde das Knaus Tabbert-Wohnmobil vom Typ Boxstar 630 ME Freeway an den süddeutschen Hersteller zurückgeben (Az. 20 O 58/21). Wird das Urteil rechtskräftig, könnte das Allround-Modell mit Küche und Nasszelle auch schnell weiterverkauft sein, schließlich boomt der dazugehörige Gebrauchtwagenmarkt derzeit. Solche Entschädigungsverfahren im Dieselskandal enden nach JUVE-Informationen nun häufiger in der Rückgabe des Wagens  – weil die Automobilkonzerne dringend auf Ersatzteile, Kabelbäume und Rohmaterialien warten. Wenn dem so wäre, würde der Kunde also finanziell entschädigt, der Materialkreislauf geschlossen und die Umweltbilanz der Autohersteller für die Investoren auch gleich poliert. 

Michael Molitoris

Auch beim Zweipersonenwohnmobil Fiat Ducato Bürstner Nexxo T 660 von Hymer wurde FCA Italy in Einzelfällen „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ zu einer beträchtlichen Summe nebst Zinsen verurteilt (Az. 1 O 425/21 am LG Meiningen und Az. 2 O 169/21 am LG Landau). Die häufig mitverklagte Konzernmutter Stellantis hingegen sprach das Landgericht Ravensburg beispielsweise von Ansprüchen frei (Az. 2 O 114/21). Dass den Wohnmobilbesitzern solche Summen wie im Stuttgarter Fall zugesprochen werden, ist jedoch eher die Ausnahme, heißt es bei Marktkennern. Quer durch die Republik ginge es weit häufiger zugunsten der Wohnmobilhändler beziehungsweise der Reisemobilhersteller und ihrer Lieferanten aus. 

Viele Motoren im Wohnmobilsektor kommen von der Ex-Fiat-Tochter Fiat Powertrain/FPT Industrial, die mittlerweile zur italienischen, börsennotierten Iveco Group gehört. Möglicherweise gehören aber die Vorwürfe im Dieselskandal auch zu den Altlasten der Automobilholding Stellantis, die Anfang 2021 aus der Fusion des Automobilkonzerns Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und der Groupe PSA (unter anderem Opel, Peugeot) entstand. 

Italienischer Untersatz, deutscher Aufbau

Klägerkanzleien werfen FCA und Iveco jedenfalls vor, Fahrgestelle (‚Chassis‘) und Motoren an Reise- und Wohnmobilhersteller verkauft zu haben, bei denen die Abgasgrenzwerte nach EU-Norm nur auf dem Prüfstand eingehalten werden dank einer zeitgesteuerten Abschalttechnik, nicht aber im alltäglichen Gebrauch. Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt 2020 die FCA-Büroräume durchsucht hatte, kündigte 2021 auch das Kraftfahrtbundesamt Untersuchungen zu mehreren Wohnmobilmodellen an, schließlich sind rund 70 Prozent der Reisefahrzeuge hierzulande mit dem besagten Fiat-Chassis ausgestattet.  Doch da dieses Chassis inklusive Motor in Italien die Emissions- und Typengenehmigung erhalten hat und man dort gar keinen Handlungsbedarf sieht, sind der deutschen Behörde in diesem Mehrstufenverfahren die Hände gebunden. Sie ist für die Stufe 2 – die Arbeit der Aufbauhersteller wie eben Knaus Tabbert oder Hymer  – zuständig, nicht aber den italienischen Fahrzeuguntersatz. 

Christian Grotz

Zahlreiche Verbraucherklagen aus dem Wohnmobilsektor liegen nun bei den Oberlandesgerichten. Auch dort treffen die Verfahren auf eine völlig überlastete Justiz. Diese ist wahlweise dankbar, wenn die Beteiligten sich zügig vergleichen und fordert parallel – wie auch die Landgerichtspräsidenten – vom Gesetzgeber die Möglichkeit, Grundsatzfragen aus solchen Massenverfahren direkt dem Bundesgerichtshof  vorlegen zu können.

Mehrere hundert Verfahren in München

Der Schwerpunkt dieser Klagewelle liegt im Süden und Westen der Republik, allein das Landgericht München II muss wohl mehrere hundert Verfahren davon bewältigen. Am Landgericht Stuttgart seien derzeit sieben Kammern wiederkehrend mit Wohnmobilverfahren befasst, heißt es im Markt, wobei diese Spruchkörper die rechtliche Lage unterschiedlich beurteilen würden. 

Die Streitwerte im Wohnmobil-Sektor liegen deutlich höher als im Pkw-Skandal, da auch die Neuwagenpreise in der Regel deutlich höher liegen. Die Kunden klagen gegen Händler sowie gegen Stellantis, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, oder direkt gegen FCA.

Denis Morrone

Rückstellungen für Klageabwehr

Bei Knaus Tabbert heißt es in dem Geschäftsbericht 2021 zu den Risiken und möglichen Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Dieselfahrzeuge von Fiat: „Sofern Mitglieder unseres Handelsnetzes verklagt werden treten wir zur Unterstützung der Handelspartner dem Streit bei.“ Und mit Blick auf die eingebauten Teile aus Italien: „Fiat hat als einer unserer Hauptlieferanten von Chassis auf Anfrage mehrfach bestätigt, dass die an Knaus Tabbert gelieferten Chassis nicht mit derartigen Abschalteinrichtungen ausgestattet wurden und werden. Für die zu erwartenden Kosten zur Klageabwehr wurden entsprechende Rückstellungen gebildet. Auf Basis unserer rechtlichen Einschätzung sehen wir bei einem möglichen Schadenseintritt jedoch auch Regresschancen gegenüber Fiat.“

Vertreter Knaus Tabbert AG
SZA Schilling Zutt & Anschütz (München): Michael Molitoris, Dr. Philipp Rüppell (beide Federführung), Irene von Habenstein  (alle Konfliktlösung) 

Vertreter Knaus Tabbert-Händler 
GvW Graf von Westpahlen (Hamburg): Wolf Müller, Wolfram Müller (beide Konfliktlösung) 

Vertreter FCA Italy
Schiedermair (Frankfurt): Christian Scholz (Prozessführung)

Thomas Lennarz

Vertreter Stellantis
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Thomas Lennarz, Dr. Peter Wende (beide Konfliktlösung) 

Vertreter  Fiat Powertrain (FTP)/Iveco
Sonntag & Partner (Augsburg): Denis Morrone (Federführung), Dr. Konrad Kern, Dr. Rudolf Rupprecht (alle Konfliktlösung) 

Vertreter Wohnmobil-Besitzer 
Dr. Stoll & Sauer (Lahr): Dr. Ralf Stoll, Christian Grotz, Gergana Dzhingarova-Schulze (alle Konfliktlösung) 

Hintergrund: Alle Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Wolf Müller

Knaus Tabbert, ihre Wettbewerberin Hymer und viele weitere Wohnmobilhersteller gelten als wiederkehrende Mandanten von GvW. Soweit bekannt hat sie zudem auch bereits den Caravaning Industrie Verband rechtlich vertreten. Produkthaftungsrechtler Wolfram Müller, der mit seinem Team auch schon in die Abwehr von Dieselklagen gegen die VW-Gruppe eingebunden war, hat ein fünfzehnköpfiges Kernteam für die Dieselthematik im Wohnmobilsektor zusammengestellt,  das von dem Assoziierten Partner Wolf Müller geleitet wird.

Während das GvW-Team den Knaus Tabbert-Händlern zur Seite steht, hat die börsennotierte Aktiengesellschaft nach JUVE-Recherchen ein SZA-Team um Litigation-Partner Molitoris mandatiert. Molitoris war im Frühjahr 2021 nach 33 Jahren bei Noerr zu SZA gewechselt und brachte den Counsel Rüppel mit, der Anfang 2022 ebenfalls in die Partnerriege von SZA aufgenommen wurde. Beide sind mit der Systematik der Dieselklagen, dem wiederkehrenden Vorwurf der  sittenwidrigen Schädigung und dem Wunsch nach Rückabwicklung der Kaufverträge ebenfalls vertraut, denn sie hatten zuvor bei Noerr auch tausende Kundenklagen gegen VW geprüft. 

Sonntag & Partner wurde nach JUVE-Informationen schon Anfang 2021 dafür mandatiert, die Verfahren für FPT International beziehungsweise Iveco in der DACH-Region zu koordinieren. Für Ivecos deutsche Niederlassung in Ulm tritt die Kanzlei schon seit langem Produkthaftungsprozessen und als Beraterin im Gesellschaftsrecht in Erscheinung. Auch Sonntag zählt zu den prozesserfahrenen Mittelstandskanzleien aus dem VW-Komplex und hat unter der Federführung von Morrone nun ein rund zehnköpfiges Team für Wohnmobilverfahren bereitgestellt. Für die Terminsvertretung zieht sie beispielsweise die bayerische Einheit Werz Kreis und Düsseldorfer Kanzlei Hoffmann Liebs hinzu. In Österreich arbeitet sie mit Alexander Wittwer der Dornbriner Kanzlei TWP zusammen.

Nach JUVE-Informationen treten für Stellantis, FCA Italy und FCA Germany abwechselnd die Kanzleien Schiedermair, Ettrich, Thümmel Schütze & Partner sowie seit Jahresbeginn auch CMS Hasche Sigle auf. CMS, die auch eine der Vertreterinnen von Daimler im Dieselkomplex ist, hat für solche Massenklagen die Einheit ‚Smart Litigation‘ aufgesetzt. Als Stellantis im Frühjahr ihr Leasing- und Finanzdienstleistungsgeschäft neu strukturierte nach dem Zusammenschluss von PSA und Fiat Chrysler, hatte sie Hengeler Mueller an ihrer Seite.

Stoll & Sauer, die das Urteil im Mai vor dem Landgericht Stuttgart erstritt, arbeitet im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart regelmäßig mit der Kanzlei Lutz zusammen, die regelmäßig als Unterbevollmächtigte Gerichtstermine zu Wohnmobilverfahren und auch zu Verbraucherklagen gegen Daimler wahrnimmt.

Neben Stoll & Sauer zählen zu den visibelsten Kanzleien aufseiten der  Wohnmobilbesitzer Gatermann Simons Lorenz, Klamert & Partner, Goldenstein und Gansel sowie Kraus Ghendler Ruvinskij. Zudem sind in Nordrhein-Westfalen Hartung sowie Baum Reiter & Collegen aktiv. Auch die noch junge Münchner Kanzlei RT & Partner, die Ende 2020 von den ehemaligen Luther-Anwälten Julia Robl und Schahroch Taleqani gegründet wurde, bearbeitet Verfahren in dem Komplex.

Copyright Teaserbild: Björn Wylezich/stock.adobe.com

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