Die Deutsche Bank verlangt rund 260 Millionen Euro von Linde, die UniCredit-Tochter Hypovereinsbank etwa 453 Millionen Euro und die Commerzbank knapp 98 Millionen Euro. Der Fall könnte klären, ob Banken, die Garantien ausgestellt haben, für Verluste aus Sanktionen haften – oder ob sie diese Kosten an die Unternehmen zurückgeben können, deren Russland-Ausstieg die Forderungen ausgelöst hat.
Die Streitigkeiten gehen auf Verträge aus dem Jahr 2021 zurück. Damals hatte ein Konsortium unter Beteiligung von Linde Engineering mit RusChemAlliance (RCA), einem Joint Venture von Gazprom und Rusgasdobycha, den Bau einer Gasaufbereitungs- und einer LNG-Anlage im Hafen Ust-Luga vereinbart. Das Projektvolumen belief sich auf rund zehn Milliarden Euro. RCA zahlte Linde mehr als eine Milliarde Euro im Voraus.
Zur Absicherung stellten die Deutsche Bank, UniCredit, Commerzbank sowie die Landesbanken BayernLB und LBBW Anzahlungs- und Erfüllungsgarantien zugunsten von RCA aus. Als EU-Sanktionen Linde nach der russischen Invasion 2022 zwangen, die Arbeiten einzustellen, weigerten sich die Banken, die Garantien zu erfüllen. Sie argumentierten, eine Zahlung würde gegen EU-Sanktionen verstoßen.
Daraufhin ordneten russische Gerichte die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Banken in Russland an. Laut vor britischen Gerichten eingereichten Dokumenten belaufen sich die Verluste auf 448 Millionen Euro für die HypoVereinsbank, 273 Millionen Euro für die BayernLB, 244 Millionen Euro für die Deutsche Bank, 93,5 Millionen Euro für die Commerzbank und 52 Millionen Euro für die LBBW. RCA setzte zudem Ansprüche gegen Lindes russische Joint-Venture-Beteiligungen durch.
Zunächst hatten die Banken vor englischen Gerichten einstweilige Verfügungen erwirkt, die RCA daran hindern sollten, Ansprüche in Russland durchzusetzen. Vergangenes Jahr zogen sie diese jedoch zurück, nachdem russische Gerichte hohe Strafzahlungen angedroht hatten.
Klagen in Frankfurt und München
Deutsche Bank, Hypovereinsbank und Commerzbank haben daraufhin in Deutschland Klage gegen Linde erhoben. Sie berufen sich auf Entschädigungsvereinbarungen, wonach der Konzern vertraglich verpflichtet sei, sie von solchen Forderungen freizustellen. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt wurde nun über die Klage der Deutschen Bank (Az. 2-12 O 29/25) verhandelt, der Streitwert liegt bei etwa 260 Millionen Euro. Vor dem Landgericht München klagen die Hypovereinsbank auf 453 Millionen Euro (Az. 28 O 16540/25) und die Commerzbank auf 98 Millionen Euro (Az. 40 O 13598/25).
Die Deutsche Bank hatte zunächst eine Rückstellung und gleichzeitig einen Erstattungsanspruch über jeweils 260 Millionen Euro bilanziert. Nachdem RCA im November 2024 rund 244 Millionen Euro einschließlich Zinsen aus russischem Bankvermögen vollstreckte, schrieb die Deutsche Bank den bilanzierten Erstattungsanspruch ab. Sie hält die Forderung gegen Linde aber weiterhin für rechtlich begründet.
BayernLB und LBBW klagen nicht
Die BayernLB hat keine Klage eingereicht, aber eine Rückstellung von 285 Millionen Euro gebildet und einen Erstattungsanspruch gegen Linde geltend gemacht. Die LBBW erklärte, sie habe keine Klage erhoben und erwarte keine erheblichen finanziellen Belastungen.
Linde betont, sämtliche Russland-Arbeiten am 27. Mai 2022 rechtmäßig wegen der Sanktionen ausgesetzt zu haben. Das Unternehmen führt parallel Schiedsverfahren beim Hong Kong International Arbitration Centre und verlangt seinerseits Ersatz für Schäden durch russische Vollstreckungsmaßnahmen.
Die Vertreter im Überblick
Vertreter Deutsche Bank
Noerr (Frankfurt): Dr. Kolja Dörrscheidt (Federführung), Dr. Bärbel Sachs, Dr. David Rösch (Außenwirtschaftsrecht), Dr. Tobias Lühmann (Berlin; beide Konfliktlösung)
Vertreter Linde
Wach und Meckes und Partner (München): Dr. Arno Riethmüller, Robert Straubmeier (beide Federführung); Associates: Marios Kourtis, Dr. Arne Conen (alle Konfliktlösung)
Landgericht Frankfurt, 12. Zivilkammer: Dr. Eva-Maria Distler (Vorsitzende Richterin), Clarissa Kämpf, Julian Pricking
Hintergrund: Die Vertreter sind aus dem Markt bekannt.
Noerr berät die Deutsche Bank regelmäßig in verschiedenen Rechtsbereichen. Bereits 2010 hat das Kreditinstitut seine bundesweite Prozessführung auf die Kanzlei ausgelagert, arbeitet in Großverfahren aber regelmäßig mit anderen Kanzleien wie Hengeler Mueller zusammen, etwa im Streit mit ehemaligen Postbank-Aktionären. Der Berliner Konfliktlöser Dörrscheidt ist seit vielen Jahren eng mit der Deutschen Bank verbunden. Er verlegte in diesem Zusammenhang bereits 2013 einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit nach Frankfurt.
Die Münchner Konfliktlösungsboutique Wach und Meckes ist für Prozesse und Schiedsverfahren gleichermaßen renommiert, häufig mit internationalen Bezügen. Lead-Partner Riethmüller begann seine Anwaltskarriere 2016 im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, bevor er nach München in die Boutique wechselte. Seit 2022 ist er Equity-Partner bei Wach und Meckes.
Nach JUVE-Informationen vertritt Latham & Watkins die Unicredit-Tochter Hypovereinsbank in einem der beiden vor dem Landgericht München anhängigen Verfahren. Ein Termin steht hier noch nicht fest. Gleiches gilt für die Klage der Commerzbank, die nach JUVE-Informationen von einem Team um den Frankfurter A&O Shearman-Partner Jan Erik Windthorst vertreten wird.
