Nun muss zunächst das Bundespatentgericht über die Nichtigkeitsklage von LG urteilen, mit der die Koreaner das Klagepatent angegriffen hatten. Das Bundespatentgericht terminierte die Verhandlung allerdings bislang nicht, eine mündliche Verhandlung wird frühestens Ende 2017 erwartet.
Das streitige Patent schützt eine sogenannte Frequenzaufwärtswandlung, wie sie in Smartphones verwendet wird. Da sich wesentliche Teile der beanstandeten Verletzung in den Chips der Smartphones abspielen, ist Qualcomm dem Streit als Nebenintervenientin beigetreten.
Parker Vision hatte Anfang dieses Jahres in den USA aus sechs Patenten ein ITC-Verfahren gegen LG, Apple, Samsung und Qualcomm angestrengt. Im Juni verklagte Parker Vision dann aus einer deutschen Gesellschaft LG vor dem Landgericht München I aus einem dieser Patente. Später folgte eine Klage gegen Apple ebenfalls vor dem LG München I.
Das Verfahren dürfte sich noch eine ganze Weile hinziehen, bis der Bundesgerichtshof abschließend entschieden hat, ob das Patent zu Recht erteilt wurde.
Vertreter Parker Vision
Noerr (München): Dr. Ralph Nack, Dr. Thomas Gniadek
Bosch Jehle (München): Dr. Matthias Bosch (Patentanwalt)
Vertreter LG Electronics
Hogan Lovells (München): Dr. Steffen Steininger; Associate: Verena Dormann
Inhouse (Ratingen): Wonyob Lee (Head of Patents Europe)
Vertreter Qualcomm
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger (Rechts- und Patentanwalt), Dr. Hans Wegner, Dr. Niels Malkomes (beide Patentanwälte)
Landgericht München, 7. Zivilkammer
Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter), Johannes Brose (Berichterstatter), Dr. Oliver Schön
Hintergrund: Die Mandatsbeziehungen von Parker Vision zu seinen beiden deutschen Prozessvertretern basiert auf einer Empfehlung aus den USA für das Noerr-Patentteam. In Patentklagen dieser Art arbeitet die Kanzlei stets eng mit den Patentanwälten von Bosch Jehle zusammen, zuletzt etwa auch bei der Vertretung des zur Marathon-Gruppe gehörigen Patentverwerters TLI.
Noch sehr jung ist dagegen die Beziehung zwischen LG und Hogan Lovells. Das Verfahren gegen Parker Vision ist das erste in Deutschland, das öffentlich eine Veränderung in der Mandatierungspraxis der Koreaner dokumentiert. Bislang waren hierzulande Bird & Bird beziehungsweise Wildanger Kehrwald & Graf von Schwerin für LG vor Gericht in Erscheinung getreten. Zumindest die Beziehung zu Bird & Bird scheint nach Marktinformationen der Vergangenheit anzugehören. Obwohl die Koreaner Prozesse eher vermeiden, sind sie derzeit in eine Reihe von Patentauseinandersetzungen involviert. In dem Prozess gegen Parker Vision verzichteten LG und Hogan Lovells auf die Beteiligung von Patentanwälten.
Auch Qualcomm lässt sich üblicherweise von Hogan Lovells in Prozessen vertreten, auf patentanwaltlicher Seite ist üblicherweise Bardehle zugegen. Dass die gemischte Kanzlei aus München auch gegen Parker Vision auf rechtsanwaltlicher Seite in den Ring gestiegen ist, dürfte damit zusammenhängen, dass Hogan Lovells bereits die Hauptbeklagte vertritt.
Im den parallelen Verfahren zwischen Parker Vision und Apple, lässt sich der iPhone-Hersteller wie üblich von Freshfields Bruckhaus Deringer vertreten.
