Juve Plus LKW-Kartell

OLG Stuttgart erklärt zwei Richter für befangen

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie der der Lebensgefährtin des Beisitzers.

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Die Ehefrau des Vorsitzenden Richters Dr. Nikolaus Melwitz und die Lebensgefährtin des Beisitzenden Richters Dr. Christopher Herwig arbeiten für Daimler beziehungsweise Daimler Truck in gehobenen Positionen: Die eine ist im Bereich Tax Compliance tätig, die andere in der Personalabteilung. Dr. Lars Maritzen von der Düsseldorfer Kanzlei Kleiner und Jobst von Werder von der Hamburger Einheit Remé hatten deswegen Ablehnungsgesuche für ihre Mandanten in insgesamt sechs Verfahren gestellt. Das OLG Stuttgart erklärte diese nun für zulässig und begründet. Die 53. Zivilkammer verhandelt mittlerweile hunderte Schadensersatzklagen gegen Daimler und war gegründet worden, um Lkw-Kartelle zu verhandeln.

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