LKW-Kartell

OLG Stuttgart erklärt zwei Richter für befangen

Kehrtwende im Lkw-Kartell: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erklärte zwei der drei Richter der 53. Zivilkammer für befangen. Stein des Anstoßes ist der Job der Ehefrau des Vorsitzenden Richters genauso wie der der Lebensgefährtin des Beisitzers.

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Die Ehefrau des Vorsitzenden Richters Dr. Nikolaus Melwitz und die Lebensgefährtin des Beisitzenden Richters Dr. Christopher Herwig arbeiten für Daimler beziehungsweise Daimler Truck in gehobenen Positionen: Die eine ist im Bereich Tax Compliance tätig, die andere in der Personalabteilung. Dr. Lars Maritzen von der Düsseldorfer Kanzlei Kleiner und Jobst von Werder von der Hamburger Einheit Remé hatten deswegen Ablehnungsgesuche für ihre Mandanten in insgesamt sechs Verfahren gestellt. Das OLG Stuttgart erklärte diese nun für zulässig und begründet. Die 53. Zivilkammer verhandelt mittlerweile hunderte Schadensersatzklagen gegen Daimler und war gegründet worden, um Lkw-Kartelle zu verhandeln.

Jobs der Partnerinnen begründen Befangenheit

Lars Maritzen

Das OLG sah die Job-Konstellation der Ehefrau und der Lebensgefährtin als problematisch an, da sich beide aufgrund ihrer Positionen in besonderem Maße mit den Interessen und Zielen des Unternehmens identifizieren würden. Gerade bei Rechtsstreitigkeiten würden sie die Position des Unternehmens einnehmen und das auch an ihre Partner vermitteln. Außerdem habe Melwitz als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Referendar bei Gleiss Lutz gearbeitet, die nun als Prozessbevollmächtigte von Daimler involviert ist, monierten die Kläger weiter.

Das OLG ging in seiner Begründung auf letzteren Punkt zwar nicht ein, erklärte aber, die Jobs der Ehefrau beziehungsweise Lebensgefährtin seien bereits ausreichend für eine Befangenheit. Es bemängelte zudem, dass der Vorsitzende Richter in einer dienstlichen Äußerung die Einwände als „unerheblich“ bezeichnet hätte und diese deswegen nicht für anzeigungswürdig hielt. Diese Einschätzung sei nicht nachvollziehbar gewesen. Der Beschluss ist nicht mehr anfechtbar, es sei denn, die beklagten Parteien legen Verfassungsbeschwerde ein.

Vertreter AdvoFin Deutschland, Felbermayr, Pillichshammer Gütertransport 
Kleiner (Düsseldorf): Dr. Lars Maritzen, Dr. Georg Gellißen; Associate: Johanna Harnischmacher

Vertreter AdvoFin Deutschland
Remé (Hamburg): Jobst von Werder

Hintergrund: Auf Beklagtenseite ist Gleiss Lutz für Daimler tätig, Freshfields Bruckhaus Deringer für Volvo/Renault, Hengeler Mueller für MAN, Buntscheck für Iveco, Noerr für DAF und Allen & Overy für Scania. 

Die Entscheidung des OLG Stuttgart betrifft im Einzelnen fünf Verfahren, in denen Maritzen als Prozessbevollmächtigter auftritt: Er ist für AdvoFin Deutschland tätig in einer Sammelklage für eine Vielzahl von österreichischen Feuerwehren (Az. 2 W 43/22, 53 O 242/21). Außerdem trat er in einer Klage für die Spedition Kralowetz und ETG Gütertransport auf (Az. 2 W 44/22, 53 O 243/21) und in einer Klage für die Schachermayer Großhandels GmbH (Az. 2 W 45/22, 53 O 246/21). Betroffen sind zudem die Verfahren, die Maritzen für die Spedition Felbermayr (Az. 2 W 46/22, 53 O 240/21) und Pillichshammer Gütertransport (Az. 2 W 48/22, 53 O 245/21) führt.

Jobst von Werder von Remé ist ebenfalls in einer Sammelklage für die AdvoFin Deutschland (Az. 2 W 47/22) tätig.

 

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