Verfahren

Dass Musterfeststellungsklagen in einem gerichtlichen Vergleich enden, so wie vom Gesetzgeber eigentlich vorgesehen, galt lange als nicht praktikabel – weil die Gerichte überfordert gewesen wären. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat…

Im anhaltenden Streit um die sehr erfolgreichen Medikamente zur Gewichtsreduktion, Ozempic und Wegovy,  hat Novo Nordisk einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg und das Haus Hohenzollern haben ihren über nahezu ein Jahrhundert ausgetragenen Streit um historisch bedeutsame Kunstgegenstände beigelegt. Die Objekte des ehemaligen Hohenzollernmuseums…

Die Gema klagt vor dem Landgericht München gegen zwei KI-Anbieter, die nach Ansicht der Verwertungsgesellschaft ihre Systeme mit urheberrechtlich geschützten Musikwerken trainieren, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben. Im Fokus…

Das Bundeskartellamt hat gegen die Audioproduktehersteller Sennheiser und Sonova sowie drei Mitarbeitende Bußgelder von insgesamt knapp sechs Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen hatten über Jahre hinweg die Endverbraucherpreise für Premium-Kopfhörer…

Das Bundeskartellamt muss dem Tankstellenbetreiber Jet seinen Beschluss im Girocard-Fall vorlegen. Die Forderung nach umfassenderer Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun jedoch endgültig zurück.

Vordergründig geht es um CO²-Verstöße, aber dieser Prozess zwischen Daimler Truck und Scania könnte auch die Geburtsstunde einer neuen Ära von Litigation sein: Es ist der Versuch, öffentlich-rechtliche Verstöße privatrechtlich…

Dem Berliner E-Geräte-Vermieter Grover gelingt per StaRUG-Verfahren der Neustart. Das Amtsgericht Charlottenburg hat dem Restrukturierungsplan zugestimmt, der vor allem auch den Gesellschafterkreis des Unternehmens neu ordnet. Bis zur Beglaubigung durch…

Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der italienischen UniCredit bei der Commerzbank freigegeben. Auch fusionsrechtlich bestehen nun keine Einwände gegen eine Aufstockung des Minderheitsanteils an dem deutschen Institut auf 29,99 Prozent,…

Pionierfall in Brüssel: Zum ersten Mal ordnet die EU-Kommission Strafen unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act) an. Die US-Techkonzerne Apple und Meta müssen Strafzahlungen in Höhe von…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat bei einem Moskauer Gericht Klage gegen die deutsche Wintershall Dea eingereicht. Die Behörde droht mit einer Geldstrafe in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, falls Wintershall ein…