Verfahren

Das Land Niedersachsen hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Göttingen gegen einen Hersteller von Katastrophenschutzfahrzeugen durchgesetzt. Dieser muss die sieben bestellten Fahrzeuge ausliefern, nachdem zwischenzeitlich beide Vertragspartner die Vereinbarung gekündigt hatten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene Einstufung von Titandioxid als krebserregend endgültig für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hatte bei der wissenschaftlichen Bewertung Fehler gemacht.

Die US-amerikanische Diebold Nixdorf Inc. hat zwei langwierige aktienrechtliche Spruchverfahren für sich entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die im Zuge der Unternehmensfusion festgesetzten Ausgleichs- und Abfindungszahlungen als angemessen bestätigt.

Die deutsche Nobel-Modemarke Closed mit Sitz in Hamburg hat einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannte das Amtsgericht Hamburg Stefan Denkhaus von der Kanzlei BRL.

Die Shoppingplattform MyWorld International ist insolvent. Am Montag eröffnete das Landesgericht Graz das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Nachfolgeunternehmen von Lyoness. Betroffen sind 116 Mitarbeitende und mehr als 2.000 Gläubiger.

Die niederländische Versandapotheke DocMorris durfte deutschen Kunden Prämien für das Einlösen von Rezepten für verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, urteilte der Bundesgerichtshof.

Zwei traditionsreiche Maschinenbauunternehmen haben Insolvenz angemeldet. Im württembergischen Weinsberg bei Heilbronn sind von der Krisensituation bei der Vollert Anlagenbau 270 Mitarbeitende betroffen, im rheinland-pfälzischen Neustadt/Wied bangen bei Stürtz Maschinenbau 240 Beschäftigte um ihre Jobs.

Die Bundesregierung darf ihre reichweitenstarke Facebook-Seite weiterbetreiben. Das Verwaltungsgericht Köln stärkte dem Bundespresseamt in einem Rechtsstreit mit der Datenschutzbeauftragten den Rücken.

Der Insolvenzverwalter einer Luxemburger Anleiheemittentin hat vor dem Landgericht München I erfolgreich eine Forderung in Höhe von 900 Millionen Euro gegen die insolvente Wirecard AG geltend gemacht (Az. 40 O 5103/24). Bei der Emittentin handelt es sich um eine hundertprozentige Wirecard-Tochter, die von der AG eigens zur Emission der Anleihe aufgesetzt worden war. Der Wirecard-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé bestreitet den Anspruch und kündigt Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil an.

Die Europäische Kommission hat erstmals in einem Beratungsschreiben kartellrechtliche Orientierungshilfen für die Gründung einer Lizenzverhandlungsgruppe in der Automobilindustrie gegeben. Das Schreiben bezieht sich auf eine von deutschen Unternehmen geplante ‚Automotive Licensing Negotiation Group‘ (ALNG), die Lizenzen für standardessentielle Patente (SEP) aushandeln soll.

Die Preisregulierung von Arzneimitteln ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit Verfassungsbeschwerden von Clifford Chance- und Taylor Wessing-Mandaten zurückgewiesen.