Verfahren

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Schranken aufgezeigt. Es erklärte eine Anordnung der EU-Behörde aus Ljubljana von 2016 für nichtig, die deutsch-österreichische…

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der…

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Das Album ‚Sonny Black‘ des Rappers Bushido ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Damit bestätigt es die Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das…

Das Landgericht Frankfurt hat einzelne Beschlüsse der Deutsche Bank-Hauptversammlung 2019 für nichtig erklärt. Die Richter kassierten unter anderem die Entlastung von Aufsichtsratschef Paul Achleitner und Konzernchef Christian Sewing. Geklagt hatten…

Der Streit über europäische Markenrechte an dem dreidimensionalen Puzzle ‚Rubik's cube‘ zieht sich nun schon über 14 Jahre. Nun war zum zweiten Mal das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr an die Ruhrbahn genehmigt. Anders als in der Vorinstanz akzeptieren…

Der Nivea-Hersteller Beiersdorf kann für seine Haut- und Körperpflegeprodukte weiterhin auf die Farbmarke Blau setzen. Das Bundespatentgericht erklärte nun einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für wirkungslos, das 2010…

Heute hebt sich der Vorhang zum vielleicht letzten Akt des sogenannten Deutsche Bank-Verfahrens. Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Revision gegen die Freisprüche von drei der ursprünglich fünf ehemaligen Deutsche Bank-Manager.…

Wenn zwei Unternehmen bei ihren Geschäften einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, müssen sie sich auch daran halten. Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen der Deutschen Telekom und dem US-Telekomunternehmen Cogent…

Unterstützung von Mietern „einfach, online, ohne Kostenrisiko" – das verspricht das Internetportal Wenigermiete.de seinen Nutzern. Das Geschäftsmodell des Berliner Start-ups ist aber umstritten. Über die Frage, ob das Unternehmen sein…