Verfahren

Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied „Zwei mal drei macht vier“ verletzt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts möglicherweise das Urheberrecht. In einer Anhörung zum Streit um den deutschen Text von Wolfgang Franke erklärte…

Ein Investitionsschutz-Schiedsgericht der Weltbank hat die 100-Millionen-Dollar-Klage eines Wasserversorgers gegen Estland abgewiesen. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil die Entscheidung in eine Zeit großer Unsicherheit fällt: Der Europäische Gerichtshof…

Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Prozess um die Burg Rheinfels verloren. Georg Friedrich Prinz von Preußen hatte den einstigen Familienbesitz hoch über St. Goar am Rhein zurückgefordert. Bereits…

Die nächste skurrile Etappe im Streit um die Sanierung des Marineschulschiffs Gorch Fock endet vorerst im Wasser: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Herausgabe des Segelschiffes von der Bredo-Werft in Bremerhaven erreicht.…

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig…

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten…

Der Unfall des Skispringers Lukas Müller am Kulm in Mitterndorf war ein Arbeitsunfall. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entschieden. Damit hat der 27-Jährige Anspruch auf alle gesetzlichen Leistungen…

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra…

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen…