Verfahren

Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus Eckernförde Bewährungsstrafen und Geldauflagen erhalten. Das Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der…

Carlsberg hat hoch gepokert – und gewonnen. 62 Millionen Bußgeld hatte das Bundeskartellamt gegen den Brauereikonzern im sogenannten Bierkartell verhängt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dieses Bußgeld heute komplett aufgehoben.…

Im Streit zwischen polnischen Spediteuren und der Bundesregierung über die Höhe der Lkw-Maut muss nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster will unter anderem wissen, ob Polizeikosten laut EU-Recht…

Kunden dürfen ausgepackte Matratzen nach dem Onlinekauf zurückgeben. Sie müssten die Möglichkeit haben, diese Ware vor einer Rücksendung zu testen. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes…

Die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof überraschend deutlich festgestellt. Er erklärte nämlich auch den Kommissionsbeschluss für…

Ein Gesamtstreitwert von 8 Milliarden Euro stand noch vor kurzem im Raum – nun haben Heta und BayernLB alle Streitigkeiten endgültig beigelegt. Dabei hatte es noch im vergangenen Sommer nach…

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen, das den komplizierten…

Das Projekt Herkules sollte die IT der Bundeswehr beflügeln. Noch drei Jahre nach Abschluss gibt es Streit über die Kosten. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzten sich nun Siemens und IBM…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von…

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen. Damit steht…

Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile im Vergaberecht gefällt: Für den Bus- und Straßenbahn-ÖPNV ordnet er mehr Wettbewerb an, bei der Vergabe von Rettungsdiensten sieht er den Wettbewerb dagegen…