Verfahren

Nachdem die Mercedes-Benz Bank eine Musterfeststellungsklage kürzlich abwenden konnte, gerät ein weiteres Kreditinstitut ins Visier einer Musterklägerin: Die Verbraucherzentrale Sachsen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig…

Nach dem Stopp der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof zieht der Bund erste Konsequenzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste noch am späten Dienstagabend, zwei bereits geschlossene Verträge für die Erhebung…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten…

Der Unfall des Skispringers Lukas Müller am Kulm in Mitterndorf war ein Arbeitsunfall. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in Wien entschieden. Damit hat der 27-Jährige Anspruch auf alle gesetzlichen Leistungen…

Im Streit am Landgericht Hamburg um die sogenannten Reststrommenge für das 2011 stillgelegte Kernkraftwerk Krümmel haben PreussenElektra und Vattenfall vor Gericht zunächst keine Annäherung erzielt. In dem Verfahren will PreussenElektra…

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Googles E-Mail-Dienst Gmail den deutschen Telekommunikationsbestimmungen zu unterwerfen. Gmail sei nach EU-Recht kein elektronischer Telekommunikationsdienst, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Demnach müssen…

Das Berliner Kammergericht hat ein wichtiges Urteil zu den Vertriebspraktiken von Amazon gefällt. Es ging um die Frage, ob der Onlinehändler Waren vor dem Verkauf auf mögliche Markenrechtsverletzungen prüfen muss,…

Gut zwei Monate vor der geplanten Neuauflage des Prozesses gegen Dirk Jens Nonnenmacher und andere Ex-Vorstände der ehemaligen HSH Nordbank ist das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden. Im Gegenzug sei eine…

Apothekenkunden mit Rezept vom Arzt dürfen zum Medikament keine Kleinigkeiten im Centbereich dazubekommen. Das 2013 verschärfte Verbot solcher Werbegeschenke sei eindeutig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Auch…

Seit Jahren streiten sich Buchungsportale und Hoteliers: Dürfen die Portale den Hotels verbieten, Zimmer auf der eigenen Internetseite billiger anzubieten als bei ihnen? Sie dürfen, hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf…