Verfahren

Vielen kommt das Thema vielleicht etwas skurril vor. Aber der Markt bei sogenannten WC-Duftspülern ist hart umkämpft und heftig umstritten. Marktführer Henkel geht in zahlreichen Fällen gegen die Konkurrenz vor…

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus…

Instagram-Star Pamela Reif musste im Prozess um Influencer-Werbung eine Niederlage einstecken. Sie darf auf ihren Fotos keine sogenannten Tags zu Markenherstellern setzen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen, entschied das…

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern…

Die Bundesnetzagentur hat gegen Uniper ein Bußgeld wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt verhängt: 150.000 Euro muss der Konzern zahlen, zwei Händler sind zudem mit Geldbußen von 1.500 und 2.000 Euro…

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in…

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehörten neben dem hauptangeklagten…

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der…

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das…

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen…

Der Brexit gefährdet Londons überragende Stellung als Gerichtsstandort für internationale Verfahren. Wer würde von einem Bedeutungsverlust der britischen Gerichte profitieren? Im Rest Europas bringt sich die Justiz in Stellung und…