Verfahren

Drei ehemalige Manager der Waffenfirma Sig Sauer aus Eckernförde müssen sich wegen des Verdachts illegaler Pistolenlieferungen über die USA nach Kolumbien von Dienstag an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Unter…

BMW muss wegen einer Softwarepanne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat BMW jedoch keine Gesetze missachtet und keine…

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale…

Im seit Jahren dauernden Streit zwischen der Drogeriemarktkette dm und dem Biounternehmen Alnatura hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun zugunsten von Alnatura entschieden. Die Richter erklärten die außerordentliche Kündigung des Kooperationsvertrags…

Im Prozess um umstrittene Waffentransporte der Rüstungsfirma Heckler & Koch nach Mexiko sind zwei frühere Mitarbeiter zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Von Heckler & Koch sollen 3,7 Millionen Euro eingezogen werden.…

Das Bundesverwaltungsgericht hat für Klärung gesorgt: Drei gewerbliche Entsorgungsunternehmer müssen nur jene Angaben gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern machen, die nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtend sind. Demnach dürfen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Unternehmen…

Das Ende eines langen Rechtsstreits: Heute entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung rechtswidrig ist. Der Fall beschäftigt die Gerichte seit 2009 und war im…

Nach fünf Jahren erbitterten Streits um das Geschäft mit Telefonbüchern hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Karlsruher Richter wiesen eine Klage des Würzburger Verlags Straubinger gegen die Telekom ab. Ursprünglich hatten…

Albanien hat im Investitionsschutzverfahren um Privatisierungen in den späten 1990er-Jahren einen Erfolg errungen. Das ICSID-Tribunal in Paris lehnte Ansprüche der Anglo-Adriatic Group in dreistelliger Millionenhöhe Anfang Februar ab. Denn es…

Mit nur noch drei Angeklagten ging heute in Düsseldorf der Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade 2010 weiter. Das Verfahren gegen sieben andere Beschuldigte war vergangene Woche wegen…