Verfahren

Die voreingestellte Einwilligung in sogenannte Cookies ist unzulässig. Internetnutzer müssen aktiv zustimmen, wenn Webseitenbetreiber Cookies setzen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und damit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände recht gegeben. Dieser war gegen den Anbieter von Online-Gewinnspielen Planet49 vorgegangen.

Livestreams von Bild.de gelten als Rundfunkübertragung und unterliegen damit einer Zulassungspflicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Urteil hat wegweisenden Charakter bei der streitigen Abgrenzung zwischen zulassungspflichtigem Rundfunk und Telemedienangeboten, die keine Zulassung bei der zuständigen Medienanstalt benötigen. Bis zur abschließenden Klärung des Hauptsacheverfahrens darf Springer die Formate weiter ausstrahlen.

Gut vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals begann heute ein Mammutprozess zwischen klagenden Kunden und dem Volkswagen-Konzern (AZ 4 Mk 1/18). Es geht um die Frage, ob deutsche Dieselkunden auf eine Entschädigung hoffen können, weil ihre Fahrzeuge nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals an Wert verloren haben. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat heute bereits einen Vergleich angeregt.

Flugzeuge beschäftigen Prof. Dr. Lucas Flöther von Flöther & Wissing nicht nur als Sachwalter der Fluggesellschaft Condor, sondern weiterhin auch als Insolvenzverwalter der Air Berlin. Aktuell erhebt er vor dem Landgericht Berlin eine Anfechtungsklage gegen den isländischen Flughafenbetreiber Isavia. Diesen Schritt ermöglichte das Amtsgericht in der isländischen Hauptstadt Reykjavík, das in einem Präzedenzfall das deutsche Insolvenzverfahren anerkannte.

Es ist ein moderner Klassiker des Vertriebskartellrechts: Markenhersteller, die Händlern imagegefährdende Niedrigpreise austreiben wollen. Was ist da verboten, was Grauzone, was erlaubt? Der Online-Händler Reuter ist eine kleine Berühmtheit auf diesem Gebiet, seit er vor einigen Jahren Kartellschadensersatz von dem Sanitärspezialisten Dornbracht erstritt. Gegen den Möbelhändler Cor aber musste Reuter nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken.

Das Verfahren um den millionenschweren S&K-Immobilienbetrug muss für einen der Beteiligten teilweise neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Hauke B. wegen Anstiftung zu Untreue aufgehoben. Jetzt muss das Landgericht erneut verhandeln. Der Schuldspruch wegen Untreue in vier Fällen bleibt allerdings bestehen.

Schwarzwälder Schinken darf auch außerhalb des Schwarzwalds geschnitten und verpackt werden – und darf dann trotzdem die geschützte geografische Angabe ‚Schwarzwälder‘ tragen. Das hat das Bundespatentgericht entschieden und damit einen Antrag des Schutzverbands der Schwarzwälder Schinkenhersteller auf eine regionale Beschränkung bei der Verarbeitung abgelehnt. Doch der Schinken-Streit, der schon zahlreiche Gerichte beschäftigt hat, geht weiter: Der Verband hat gegen den Beschluss bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat die Führungsspitze von Volkswagen wegen Marktmanipulation angeklagt. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Vorstandschef Herbert Diess und dem Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wird vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 nicht rechtzeitig über die Risiken der Dieselaffäre informiert zu haben. Das teilten die Strafverfolger am Dienstag mit.

Der österreichische Baukonzern Strabag verklagt die Bundesrepublik Deutschland. Das Unternehmen reichte vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) eine Klage nach dem Energiecharta-Vertrag ein. Dabei geht es um Investitionen in deutsche Offshorewindanlagen.

Es geht um entgangene Lizenzeinnahmen in Millionenhöhe: Seit Jahren streiten das Institut für Rundfunktechnik und der Patentverwerter Sisvel um Erlöse aus einer Reihe lukrativer Patente. Das Landgericht Mannheim wies jetzt eine Klage des Forschungsinstituts auf Zahlung von über 200 Millionen Euro zurück

Das indische Unternehmen Global Wind Power hat vor dem Oberlandesgericht Köln eine Klage über ursprünglich 50 Millionen Euro rechtskräftig abgewehrt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter des Windkraftanlagenbauers Fuhrländer. Der seit mehreren Jahren schwelende Streit griff zwischenzeitlich auch auf eine beteiligte Kanzlei über.