Verfahren

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft – mit diesem Versprechen locken die Deutsche Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Für die Telekom ist nun aber erst einmal Schluss für ihr Angebot StreamOn. Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen darf sie das Angebot vorläufig nicht weiter verbreiten.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. Damit gibt der BGH seine Schnittmengentheorie auf, die er 2001 mit der sogenannten Sitz-Liegemöbel-Entscheidung entwickelt hatte. Im aktuellen Fall ging es um Helme.

Es wird keine Elefantenhochzeit in der Müllbranche geben: Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen dem größten deutschen Entsorger Remondis und dem Dualen System Deutschland heute untersagt. Aus Sicht des Amtes hätte die Fusion zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen und infolgedessen zu höheren Kosten für DSD-Wettbewerber geführt. Außerdem hätten die erheblichen Marktanteilsgewinne von DSD letztlich zu höheren Preisen bei der Entsorgung von Verpackungen geführt.

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gekürzt. Rund 1.100 betroffenen Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt.

Nach dem geplatzten Sponsorendeal zwischen dem Autobauer BMW und dem FC Bayern fordert der Verein nun offenbar Schadensersatz von BMW. Es geht Medienberichten zufolge um zehn bis zwanzig Millionen Euro. Der FC Bayern wirft BMW demnach Vertrauensbruch vor – und gibt dem Autobauer die Schuld dafür, dass die Verhandlungen kurz vor dem Vertragsabschluss gescheitert sind. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Onlinenetzwerk Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro zahlen. Das Bundesamt für Justiz hat einen entsprechenden Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen verhängt. Die Bonner Behörde wirft Facebook vor, dass dessen Angaben über eingegangene Beschwerden unvollständig seien. Bemängelt wird zudem, dass das Meldeformular für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte „zu versteckt“ sei.

Sammeltaxidienst Moia darf in Hamburg seine Fahrzeugflotte wie geplant bis zum Jahresende auf 500 Fahrzeuge aufstocken. Im Eilverfahren korrigierte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung der ersten Instanz, die Moia im April eine Begrenzung auf 200 Fahrzeuge auferlegt hatte. Mit dem unanfechtbaren Beschluss ist das Eilverfahren abgeschlossen, das Hauptsacheverfahren allerdings noch nicht.

Das berühmte Pippi-Langstrumpf-Lied „Zwei mal drei macht vier“ verletzt nach Ansicht des Hamburger Landgerichts möglicherweise das Urheberrecht. In einer Anhörung zum Streit um den deutschen Text von Wolfgang Franke erklärte die Zivilkammer, sie halte den gestellten Unterlassungsantrag der Erben von Astrid Lindgren für aussichtsreich. Eine Entscheidung wird es zu einem späteren Zeitpunkt geben.

Ein Investitionsschutz-Schiedsgericht der Weltbank hat die 100-Millionen-Dollar-Klage eines Wasserversorgers gegen Estland abgewiesen. Der Fall ist auch deshalb interessant, weil die Entscheidung in eine Zeit großer Unsicherheit fällt: Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner sogenannten Achmea-Entscheidung 2018 Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten für unzulässig erklärt. Ein solches Abkommen war Grundlage der Klage.