Verfahren

Der Whisky Glen Buchenbach darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte in der vergangenen Woche, mit dem Namensbestandteil Glen werde die besonders…

Im möglicherweise größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75-Jährigen werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs und Steuerhinterziehung in 12 Fällen…

Gegen den Milliarden-Deal von E.on und RWE regt sich breiter Widerstand. Eine ganze Reihe von Stadtwerken macht an mindestens zwei Fronten gegen die Transaktion mobil, die den deutschen Energiemarkt massiv…

Das Bundeskartellamt hat Facebook die Datensammlung außerhalb des Online-Netzwerks zum Beispiel mit dem Like-Button untersagt, weil es darin unfairen Wettbewerb sieht. Facebook besitze in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung und missbrauche…

Auf dem Weg zur Pkw-Maut hat die deutsche Regierung gute Chancen, eine Hürde aus dem Weg zu räumen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag empfohlen, eine Klage…

Es gab keine Razzia und kein Bußgeld im Fall Banken-AGB, und dank neuer Gesetze hat sich die Sache eigentlich erledigt. Dennoch beschäftigt ein scheinbar abgehakter Streit zwischen Bankenverbänden und Kartellamt…

Die aktuelle Runde im Dauerstreit zwischen den Telekommunikationsriesen ging an 1&1: Das Unternehmen hatte in einer Werbekampagne aus dem Jahr 2015 seine Bonner Konkurrentin Deutsche Telekom nicht unzulässig herabgesetzt. Zudem…

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat das erste Verfahren nach Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucher begonnen. In dem Verfahren geht es um Autokreditverträge der Mercedes-Benz Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft…

Die Berechnung der Kartellbußen gegen eine Reihe von Unternehmen aus dem Flüssiggasgeschäft war fehlerhaft. Darum hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun aufgehoben. Das OLG hatte 2013 nach…

Die Krombacher-Brauerei darf die Bezeichnung „Felsquellwasser“ weiterhin exklusiv nutzen. Ein privater Bierbrauer aus Neuss hatte gegen die Brauerei aus dem Siegerland geklagt, seine Begründung: Krombacher benutze die Marke nicht, habe…