Verfahren

Die Finanzierung des Ausbaus der Stromerzeugung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2012 ist keine staatliche Beihilfe. Das hat der Europäische Gerichtshof überraschend deutlich festgestellt. Er erklärte nämlich auch den Kommissionsbeschluss für…

Ein Gesamtstreitwert von 8 Milliarden Euro stand noch vor kurzem im Raum – nun haben Heta und BayernLB alle Streitigkeiten endgültig beigelegt. Dabei hatte es noch im vergangenen Sommer nach…

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball keine Entscheidung getroffen. Es verwies den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht Bremen, das den komplizierten…

Das Projekt Herkules sollte die IT der Bundeswehr beflügeln. Noch drei Jahre nach Abschluss gibt es Streit über die Kosten. Vor dem Oberlandesgericht Köln setzten sich nun Siemens und IBM…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute die Weichen für Anlegerklagen gegen Porsche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal gestellt. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die zahlreichen Klagen von…

Nach einer richtungsweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart muss Daimler einem gekündigten Mitarbeiter volle Einsicht in die über ihn gesammelten Daten geben – inklusive der Informationen über interne Untersuchungen. Damit steht…

Der Europäische Gerichtshof hat zwei wichtige Urteile im Vergaberecht gefällt: Für den Bus- und Straßenbahn-ÖPNV ordnet er mehr Wettbewerb an, bei der Vergabe von Rettungsdiensten sieht er den Wettbewerb dagegen…

Vielen kommt das Thema vielleicht etwas skurril vor. Aber der Markt bei sogenannten WC-Duftspülern ist hart umkämpft und heftig umstritten. Marktführer Henkel geht in zahlreichen Fällen gegen die Konkurrenz vor…

Das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum Lkw-Kartell ist da. Es kommt aus Düsseldorf, wo sich der Senat von Prof. Dr. Jürgen Kühnen mit einer Feststellungsklage der Spedition NTL Nijmeijer aus…

Instagram-Star Pamela Reif musste im Prozess um Influencer-Werbung eine Niederlage einstecken. Sie darf auf ihren Fotos keine sogenannten Tags zu Markenherstellern setzen, ohne dies als Werbung zu kennzeichnen, entschied das…

Hat die ehemalige HSH Nordbank Verluste verbucht, die sie selbst erzeugt hat? Das denken zumindest eine ganze Reihe von Versicherern, die stille Einlagen bei der Bank geparkt hatten. Nun fordern…