Verfahren

  Juve Plus Strommarkt

Hunderte von Stromnetzbetreibern greifen einen Beschluss der Bundesnetzagentur an. Es geht um den sogenannten sektoralen Produktivitätsfaktor, der die Einnahmen der Netzbetreiber beeinflusst. Die Behörde hatte den Faktor im Dezember 2018…

  Juve Plus Streit um Gemeindebürgschaft

Die Gemeinde Waldbronn haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes – allerdings nur zum Teil. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW)…

  Juve Plus Von der Leyens Wrack

Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether…

  Juve Plus Presserechtler im Clinch

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den…

  Juve Plus Bremer Stiftungsstreit

Prozessauftakt im Streit um die Kieserling-Stiftung: In zwei Verfahren geht das Landgericht Bremen dem umstrittenen Verkauf der Stiftung auf den Grund. Im Mittelpunkt steht ein Steuerberater und langjähriger Vertrauter des…

  Juve Plus Legal Tech

Punktsieg für Mietright: Im Streit mit der Berliner Anwaltskammer hat sich das Mietrecht-Start-up vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ darf sich das Legal-Tech-Unternehmen laut dem Urteil allerdings nicht nennen.

  Juve Plus Familienzwist

Der Hamburger Unternehmer Albert Darboven darf vorerst nicht den Kaffee-Erben Andreas Jacobs adoptieren. Einen entsprechenden Antrag hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese Anfang Dezember 2018 zurückgewiesen. Albert Darboven hatte vier Wochen Zeit,…

  Juve Plus Arbeitsrecht

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten und die dauerhafte Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtens ist. Nun gibt auch das Arbeitsgericht Verden dem Deutschen…

  Juve Plus Cum-Ex

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte.…

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