Verfahren

Die Bundesnetzagentur hat gegen Uniper ein Bußgeld wegen Manipulationen auf dem Gasmarkt verhängt: 150.000 Euro muss der Konzern zahlen, zwei Händler sind zudem mit Geldbußen von 1.500 und 2.000 Euro…

Für Schokoladen- und Kekshersteller bringt der Advent traditionell das Hauptgeschäft, aber diesmal erleben viele auch ein bisschen Weihnachten im Frühling: Die Drogerien Schlecker, Müller und Rossmann haben überraschend Kartellschadensersatzklagen in…

Seit zwei Jahren hängt die Anklage gegen die Verantwortlichen für die Windreich-Pleite. Nun treibt das Landgericht Stuttgart den Prozess gegen acht Angeklagte voran. Zu den Beschuldigten gehörten neben dem hauptangeklagten…

Die EU-Kommission hat gegen die Autoteilezulieferer Autoliv, TRW und Takata hohe Kartellstrafen verhängt. Autoliv muss 179 Millionen, TRW 188 Millionen Euro zahlen. Diese Beträge berücksichtigen bereits, dass beide bei der…

Der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee haben sich verpflichtet, ihre Werbebeschränkungen während der Olympischen Spiele zu lockern. Damit reagieren die Organisationen auf ein Verfahren des Kartellamtes, das…

Private Krankenversicherer haben einen Anspruch darauf, dass ihnen Krankenhausbetreiber unberechtigt bezahlte Umsatzsteuer auf Zytostatika erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof in Urteilen entschieden, die vier ähnlich gelagerte Revisionen betreffen. Allerdings müssen…

Der Brexit gefährdet Londons überragende Stellung als Gerichtsstandort für internationale Verfahren. Wer würde von einem Bedeutungsverlust der britischen Gerichte profitieren? Im Rest Europas bringt sich die Justiz in Stellung und…

Drei ehemalige Manager der Waffenfirma Sig Sauer aus Eckernförde müssen sich wegen des Verdachts illegaler Pistolenlieferungen über die USA nach Kolumbien von Dienstag an vor dem Kieler Landgericht verantworten. Unter…

BMW muss wegen einer Softwarepanne bei der Abgasreinigung von knapp 8.000 Autos 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat BMW jedoch keine Gesetze missachtet und keine…

Der Bundesgerichtshof äußert sich in einem Hinweisbeschluss zum Streit zwischen einem VW-Kunden und seinem Autohaus, der in der kommenden Woche hätte verhandelt werden sollen. Darin stuft der BGH die illegale…