Verfahren

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro von dem norddeutschen Geldinstitut. Sie werfen der Bank vor, bestimmte Anleihen unzulässig heruntergeschrieben zu haben. Dagegen klagen die Anleger nun vor…

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor…

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch…

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf und Stuttgart gegen den…

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ihre Ermittlungen gegen den Ex-Chef der Deutschen Börse, Carsten Kengeter, eingestellt. 4,5 Millionen Euro zahlt der ehemalige Top-Manager als Geldbuße an die Staatskasse.

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple einen wichtigen Sieg errungen. Das Münchner Landgericht veröffentlichte gestern seine Entscheidung, dass Apple ein wichtiges Qualcomm-Patent für die Stromversorgung von elektrischen Verstärkern…

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich…

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil…

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen…

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München…