Verfahren

27 Millionen Euro will sich der US-Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust von der deutschen Staatskasse erstatten lassen – und das über ein Geschäft, das heute weitestgehend als unrechtmäßig gilt. Doch das Finanzgericht Köln wies heute die Klage auf Steuerrückerstattung ab. Der Vorsitzende Richter Benno Scharpenberg fand zugleich deutliche Worte für das System Cum-Ex.

Überraschung im Bußgeldstreit zwischen dem Kartellamt und mehreren Süßwarenherstellern: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von 2017 aufgehoben. Der aufsehenerregende Beschluss ist für das OLG eine Ohrfeige, wie Marktbeobachter sie selten erleben. Von „durchgreifenden Rechtsfehlern“ ist die Rede: „Die Beweiswürdigung ist lückenhaft.“ Das OLG hatte die Bußgelder der Unternehmen von 14 auf 21 Millionen Euro erhöht, muss nun aber noch mal von vorn anfangen.

Das Kartellamt hat sein erst im November eröffnetes Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingestellt. In der Entscheidung lässt die Behörde offen, ob der US-Konzern eine marktbeherrschende Stellung gegenüber Händlern hat, die auf seiner Plattform Marketplace aktiv sind. Allerdings hat Amazon sich zu Änderungen seiner Geschäftspraxis verpflichtet, die weltweit gelten. Parallel zum Abschluss des deutschen Verfahrens hat die EU-Kommission ein weiteres gegen den Internethändler eröffnet.

Die Onlineapotheke DocMorris hat keinen Anspruch auf knapp 14 Millionen Euro Schadensersatz. Diesen hatte sie in einem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf von der Apothekerkammer Nordrhein gefordert, weil diese in den vergangenen Jahren Werbemaßnahmen des Onlinehändlers per einstweiliger Verfügung verhindert hatte. Das Düsseldorfer Gericht wies die Klage des Unternehmens nun ab.

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft – mit diesem Versprechen locken die Deutsche Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Für die Telekom ist nun aber erst einmal Schluss für ihr Angebot StreamOn. Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen darf sie das Angebot vorläufig nicht weiter verbreiten.

Im Steuerskandal um hoch umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals kommt es zu einem ersten Gerichtsverfahren. Das Landgericht Bonn hat die Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft gegen zwei ehemalige Händler der HypoVereinsbank zugelassen. Es ist das erste Verfahren, in dem sich die Akteure der umstrittenen Geschäfte verantworten müssen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss zum Designrecht eine Leitsatzentscheidung gefällt und damit die sogenannte Schnittmengentheorie gekippt. Er entschied, dass ein Design nichtig ist, wenn bei der Anmeldung eines Einzeldesigns mehrere Ausführungen des Produkts mit abweichenden Merkmalen eingereicht werden. Damit gibt der BGH seine Schnittmengentheorie auf, die er 2001 mit der sogenannten Sitz-Liegemöbel-Entscheidung entwickelt hatte. Im aktuellen Fall ging es um Helme.

Es wird keine Elefantenhochzeit in der Müllbranche geben: Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen dem größten deutschen Entsorger Remondis und dem Dualen System Deutschland heute untersagt. Aus Sicht des Amtes hätte die Fusion zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen und infolgedessen zu höheren Kosten für DSD-Wettbewerber geführt. Außerdem hätten die erheblichen Marktanteilsgewinne von DSD letztlich zu höheren Preisen bei der Entsorgung von Verpackungen geführt.

Der Bundesgerichtshof hat die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Netzentgelte für Strom und Gas bestätigt und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Bundesnetzagentur hatte die staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gekürzt. Rund 1.100 betroffenen Netzbetreiber hatten dagegen Beschwerde eingelegt.

Nach dem geplatzten Sponsorendeal zwischen dem Autobauer BMW und dem FC Bayern fordert der Verein nun offenbar Schadensersatz von BMW. Es geht Medienberichten zufolge um zehn bis zwanzig Millionen Euro. Der FC Bayern wirft BMW demnach Vertrauensbruch vor – und gibt dem Autobauer die Schuld dafür, dass die Verhandlungen kurz vor dem Vertragsabschluss gescheitert sind. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte zuerst darüber berichtet.