Verfahren

Die Anglo Austrian AAB Bank (AAB) und ihre Eigentümer haben sich ihre Banklizenz vorläufig zurückerkämpft. In einem bislang einmaligen Schritt suspendierte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union (EuG) einen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), der früheren Meinl Bank die Konzession als Kreditinstitut zu entziehen. In der Folge hatte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) in Wien eilig Abwickler bestellt.

Pensionsfonds aus Nicht-EU-Ländern dürfen ertragsteuerlich nicht schlechter gestellt werden als EU-Fonds. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem kanadischen Pensionsfonds College Pension Plan of British Columbia und dem Finanzamt München III entschieden. Damit fällt das Gericht ein Grundsatzurteil zur Kapitalverkehrsfreiheit – mit weitreichenden Folgen für den deutschen Staatshaushalt.

Zwei Edeka-Gesellschaften haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geschafft, worum viele Unternehmen sie beneiden dürften: Die Richter reduzierten Kartellbußgelder im Zusammenhang mit Bierpreisabsprachen um mehr als zwei Drittel auf nun insgesamt 5,1 Millionen Euro. Nicht selten erhöhen sich Bußgelder sogar, wenn Unternehmen sich darüber vor dem OLG beschweren.

Vermögende Bürger sollen über den Handel mit Gold oder anderen hochwertigen Gegenständen im Ausland Millionensummen an Steuern gespart haben. Das sogenannte ‚Goldfinger‘-Modell beschäftigt seit dieser Woche das Landgericht Augsburg. Zunächst sind zwei Steuerrechtler der inzwischen aufgelösten Kanzlei AFR Aigner Fischer angeklagt.

Der Oberste Gerichtshof hat kritischer Berichterstattung mittels Bildern bessere Möglichkeiten eingräumt: In einem seit zwei Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen dem Nachrichtenmagazin Spiegel und der Tageszeitung Heute entschied das Gericht zugunsten des Hamburger Nachrichtenmagazins. Der OGH kommt damit zu einem anderen Schluss als die Vorinstanzen.

Im Fall mutmaßlich überhöhter Bezahlung von Betriebsräten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende Manager von Volkswagen erhoben. Zwei früheren Vorstandsmitgliedern sowie einem ehemaligen und einem aktuell leitenden Manager werde Untreue vorgeworfen, teilte die Behörde mit.

Was müssen Privatbahnen an die Deutsche Bahn zahlen, damit sie deren Infrastruktur nutzen dürfen? Darüber wird seit Jahren erbittert gestritten – unter anderem vor dem Verfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Millionenbeträge, sondern auch um die Frage, wer überhaupt zuständig ist: Zivil- oder Verwaltungsgerichte? Verwaltungsgerichte, sagte der EuGH vor zwei Jahren. Zivilgerichte, sagt nun der Bundesgerichtshof – und überrascht damit alle. Der Streit hat massive Auswirkungen auf andere regulierte Branchen.

Das Europäische Gericht in Luxemburg hat der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Schranken aufgezeigt. Es erklärte eine Anordnung der EU-Behörde aus Ljubljana von 2016 für nichtig, die deutsch-österreichische Strompreiszone zu trennen. Die drei Kläger erzielten damit einen Zwischenerfolg.

Hat die Deutsche Bank die Aktionäre der Postbank angemessen vergütet, als sie das Institut übernahm? Und war der Transaktionsweg einwandfrei beschritten worden? Seit Jahren beschäftigen diese Fragen die Justiz. Der Deutschen Bank drohen Nachzahlungen von mehr als einer Milliarde Euro. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache: Vor dem Oberlandesgericht Köln streiten die Beteiligten in zwei Verfahren parallel, mit ausführlichen Beweisaufnahmen. Gestern sagte ein Jurist aus der Rechtsabteilung der Deutschen Bank aus.

Die ehemalige Führungsriege der Deutschen Bank bleibt vom Prozessbetrug freigesprochen. Der Bundesgerichtshof verwarf heute die Revisionen gegen die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen.

Das Album ‚Sonny Black‘ des Rappers Bushido ist zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. Damit bestätigt es die Indizierung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Das Album bleibt damit weiterhin für den Verkauf an Jugendliche verboten.