Verfahren

An dieser Klage der Axel Springer-Tochter Idealo ist fast alles außergewöhnlich: Der Streitwert von 500 Millionen Euro ist riesig, es ist die erste Klage in Deutschland, die sich auf ein EU-Kartellverfahren gegen Google stützt, und Freshfields Bruckhaus Deringer vertritt erstmals nach Kartellverstößen prominent einen Schadensersatzkläger – und nicht das beklagte Unternehmen. Die größte Überraschung aber ist: Freshfields klagt in einem gemeinsamen Mandat Seit an Seit mit Hausfeld – der Kanzlei, die vom VW-Dieselskandal bis zum Lkw-Kartell sonst immer als ärgste Widersacherin auf der Gegenseite steht.

Der Öko-Test-Verlag kann weiterhin gegen die missbräuchliche Verwendung seiner Testsiegel vorgehen. Zwar greife der reguläre Markenschutz nicht, da Zahnpasta und Testsiegel als Produkte beziehungsweise Dienstleistungen weder identisch noch ähnlich seien und demnach nicht in Konkurrenz zueinander stünden. Das Testmagazin könne sich aber auf den erweiterten Schutz für ,bekannte Marken' beziehen, das entschied heute der Europäische Gerichtshof.

Der Stuttgarter Anwalt Dr. Eckart Seith ist vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen worden. Das Gericht erlegte ihm allerdings wegen Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Bankengesetz eine Geldstrafe zur Bewährung auf. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Bank J. Safra Sarasin wurden dagegen wegen Wirtschaftsspionage verurteilt und erhielt eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe. Seith will trotz seines Freispruchs das Urteil anfechten.

Deutsche Gerichte beschäftigen sich derzeit regelmäßig mit der Frage, welche Vereine und Verbände dem Verbraucherschutz dienen. Und wie die Verbände zusammengesetzt sein müssen, damit sie als verbandsklageberechtigt gelten. Der Aktionsbund aktiver Anlegerschutz musste vor dem Bundesverwaltungsgericht nun eine Niederlage einstecken. Der Verband sei zu eng verbandelt mit den wirtschaftlichen Interessen einer Kanzlei, hieß es. Das Urteil dürfte auch die Deutsche Umwelthilfe interessieren. Ihre Verbandsklageberechtigung steht bald vor dem Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand.

Der Bonus für Väter in Familienzeit setzt keinen Verzicht auf die Eintragung als Anwalt voraus. Das stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verfahren zwischen einem steiermärkischen Anwalt und der dortigen Gebietskrankenkasse klar. Um Karenz- und Teilzeitperioden attraktiver zu machen, arbeitet der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) zudem an neuen Regeln für das Ruhen der Eintragung.

BMW will sich gegen die Vorwürfe der EU-Kommission über mögliche Absprachen bei der Abgastechnik „wenn erforderlich mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen". Außerdem kündigt der Konzern an, voraussichtlich über eine Milliarde Euro auf die Seite zu legen, um Risiken wie drohende Bußgelder abzudecken. Aus den Beschwerdepunkten der EU-Kommission leitet der Autobauer ab, "dass die EU-Kommission mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Bußgeldbescheid in signifikanter Höhe erlassen wird".

Der Insolvenzverwalter des deutschen Bauunternehmens Unionmatex, Dr. Dirk Herzig, klagt gegen Turkmenistan. Herzig macht den Staat für die Insolvenz des Unternehmens verantwortlich. Darüber muss nun das internationale Schiedsgericht der Weltbankorganisation entscheiden. Wie bereits im sogenannten „Hühnerfarm-Fall“ stützt sich die Klage auf das deutsch-turkmenische Investitionsschutzabkommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sein erstes Urteil zum Lkw-Kartell gesprochen. Es ist eine Niederlage für den beklagten Hersteller Daimler und ein Sieg für die Klägerin, das Verdener Bauunternehmen Rudolf Matthäi. Die Richter weisen die Berufung des Lkw-Konzerns gegen ein Grundurteil des Landgerichts Stuttgart weitgehend zurück. Geld sehen die Kläger aber noch lange nicht. Nun geht der Fall vor den Bundesgerichtshof. Der muss mehrere Grundsatzfragen klären.

Für eine nicht genehmigte Pistolenlieferung über die USA nach Kolumbien haben drei Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer aus Eckernförde Bewährungsstrafen und Geldauflagen erhalten. Das Landgericht Kiel verurteilte einen Manager der US-Schwester des Waffenherstellers und zwei weitere Ex-Manager aus Eckernförde. Dem Unternehmen droht wegen fehlender Genehmigungen eine Gewinnabschöpfung von gut 11 Millionen Euro.

Carlsberg hat hoch gepokert – und gewonnen. 62 Millionen Bußgeld hatte das Bundeskartellamt gegen den Brauereikonzern im sogenannten Bierkartell verhängt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dieses Bußgeld heute komplett aufgehoben. Nicht nur unter Bierbrauern wird der Fall mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn in vielen Branchen hatte das OLG zuletzt die Bußgelder drastisch erhöht, wenn Unternehmen gegen eine Entscheidung des Kartellamts klagten. Dass Carlsberg bei seiner Beschwerde blieb, obwohl sich die 62-Millionen-Euro-Buße hätte vervielfachen können, galt vielen als wagemutig.