Verfahren

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht…

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige…

Die Sportstudiokette Fitness First durfte zu den Olympischen Sommerspiele 2016 mit einem ,Olympia Special‘ werben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 122/17) und wies damit auch die…

Der US-Medizintechnikhersteller Edwards Lifesciences darf seine Herzklappen Sapien 3 Ultra vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das entschied jetzt das Landgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Verfügung. Dem Gericht zufolge verletzt das…

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt.…

Seit einiger Zeit wehrt sich Birkenstock verstärkt gegen Nachahmer. Nun musste der bekannte Schuhersteller jedoch eine Niederlage einstecken. Das Landgericht Köln entschied, dass Birkenstock Nachahmer zu lange geduldet habe und…

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für…

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige…

Wenn Sportgroßereignisse nicht mehr im gebührenfreien Fernsehen laufen, hört für viele der Spaß auf. Im Fall der Fußball-Champions-League schaut auch das Bundeskartellamt genauer hin: Die Behörde untersucht die Zusammenarbeit des…

„Mit 50 Prozent Plastikmüll aus dem Meer hergestellt“ – mit dieser Werbeaussage darf der Hersteller von ökologischen Reinigungsmitteln Ecover seine Spülmittelflasche ,Ocean Bottle‘ nicht mehr versehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte…

Die Süddeutsche Zeitung ist nicht für ein geplatztes Investment von Solar Millenium verantwortlich. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die besonders hohe Schadensersatzsumme von 78,5 Millionen Euro hatte für Aufsehen gesorgt.…