Verfahren

Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether…

Sogenannte Presserechtliche Infomationsschreiben sind grundsätzlich zulässig, müssen aber bestimmte Kriterien erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er gab damit einerseits der ‚Franfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) Recht, die sich von den…

Prozessauftakt im Streit um die Kieserling-Stiftung: In zwei Verfahren geht das Landgericht Bremen dem umstrittenen Verkauf der Stiftung auf den Grund. Im Mittelpunkt steht ein Steuerberater und langjähriger Vertrauter des…

Punktsieg für Mietright: Im Streit mit der Berliner Anwaltskammer hat sich das Mietrecht-Start-up vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt. „Rechtsdienstleistungsgesellschaft“ darf sich das Legal-Tech-Unternehmen laut dem Urteil allerdings nicht nennen.

Der Hamburger Unternehmer Albert Darboven darf vorerst nicht den Kaffee-Erben Andreas Jacobs adoptieren. Einen entsprechenden Antrag hatte das Amtsgericht Hamburg-Blankenese Anfang Dezember 2018 zurückgewiesen. Albert Darboven hatte vier Wochen Zeit,…

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob Schiedsrichter als Arbeitnehmer gelten und die dauerhafte Befristung ihrer Arbeitsverträge rechtens ist. Nun gibt auch das Arbeitsgericht Verden dem Deutschen…

Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Hintergrund sind die Verwicklungen der Privatbank in Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die Deutsche Bank als Depotbank fungierte.…

Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro von dem norddeutschen Geldinstitut. Sie werfen der Bank vor, bestimmte Anleihen unzulässig heruntergeschrieben zu haben. Dagegen klagen die Anleger nun vor…

Anleger des offenen Immobilienfonds P2 Value, die gegen den Prospekt des Fonds geklagt hatten, gehen leer aus. Der Bundesgerichtshof lehnte die Rechtsbeschwerde eines Musterklägers weitgehend ab. In dem Ausgangsverfahren vor…

Die Bundesnetzagentur rüstet sich für die Klagen mehrerer Mobilfunkanbieter gegen die 5G-Versteigerung. Neben großen Telekommunikationskonzernen wie der Deutschen Telekom, Vodafone, Telefonica, Freenet und die United Internet-Tochter 1&1 wehren sich auch…

Aldi Süd darf die Parfüms von Coty nicht mehr in seinen Filialen anbieten. Mit zwei einstweiligen Verfügungen wehrte sich der Markenhersteller erfolgreich vor den Landgerichten Düsseldorf und Stuttgart gegen den…