Verfahren

Sanofi darf ein europäisches Patent des US-Pharmaunternehmens Amgen auch künftig nicht in Deutschland nutzen. Der französische Arzneimittelhersteller scheiterte vor dem Bundespatentgericht mit dem Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz für seinen…

Der Industrieverband Dichtstoffe verstößt mit der Vergabe seines ‚IVD Gütesiegels‘ nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf Ende August. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die…

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung…

Opel-Servicepartner dürfen keine Neufahrzeuge verkaufen. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden, das mit seinem Urteil eine Vertragsklausel für rechtmäßig erklärte, mit der der Hersteller sein Neuwagenvertriebssystem schützen will. Sie beschränke…

Der Europäische Gerichtshof zweifelt an der im Grundgesetz verankerten Kirchenautonomie, die sich nicht zuletzt auf das kirchliche Arbeitsrecht niederschlägt. Über die Folgen des Urteils muss nun wieder das Bundesarbeitsgericht entscheiden,…

Das Landgericht Stuttgart hat heute in drei Verfahren die Anlegerklagen gegen die VW-Mutter Porsche diskutiert. In dem Prozess waren prominente Zeugen wie der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn geladen, die allerdings…

Die neuen Regeln des Umweltbundesamtes zur Rücknahme von Altbatterien sind in Teilen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden und damit einem Altbatterieentsorger Recht gegeben. Das Umweltbundesamt hatte die Sammelquote,…

Das Bundeskartellamt hat gegen die DuMont Mediengruppe, einen Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner sowie eine weitere Einzelperson Bußgelder von zusammengerechnet 16 Millionen Euro ausgesprochen. Es ging dabei um verbotene…

9,5 Milliarden Euro – das ist auch für Volkswagen keine kleine Summe. Um diese Milliardenforderung geht es, wenn heute vor dem Oberlandesgericht Braunschweig ein Prozess von Aktionären gegen Volkswagen und…

Der Europäische Gerichtshof hat in der strittigen Frage des Ablöseverbots einen neuen Weg gewiesen. In einem Vorabentscheidungsverfahren um entsandte Arbeitnehmer bei einem Salzburger Fleischverarbeiter hielt das Gericht fest: Das Ablöseverbot…

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen –…