Verfahren

Gewerkschaften dürfen unter bestimmten Bedingungen auf dem Betriebsgelände ihres Tarifgegners streiken und Mitarbeiter ansprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Mit dem Grundsatzurteil stärkte das höchste deutsche Arbeitsgericht das Streikrecht in…

Müssen Inhaber von Poolpatenten auch gesonderte Lizenzen für ihre eigenen Patente anbieten? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Klageserie um standardessenzielle Patente (SEP) zum digitalen Videocodierstandard AVC/H.264. In seinen jüngsten…

Der Gelatinehersteller Gelita verklagt seinen Besonderen Vertreter Dr. Nobert Knüppel auf 1,5 Millionen Euro Schadensersatz. Knüppel ist Partner der Düsseldorfer Kanzlei Marccus. Soweit bekannt, ist dies die erste Klage, die…

Im Strafprozess um den Anlegerskandal des früheren Emissionshauses Wölbern Invest ist das Verfahren gegen einen der ursprünglich drei Angeklagten eingestellt worden: Der Prozess am Hamburger Landgericht endete damit heute für…

Im Patentstreit um das Schmerzmittel Targin von Mundipharma haben die Generikahersteller einen Etappensieg erzielt. Die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) hat das europäische Patent widerrufen. Damit dürfen die einsprechenden Pharmaunternehmen…

Der Energieversorger Trianel kann gegenüber dem Netzbetreiber Tennet keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Verfahren um den Offshorewindpark Borkum I. Dieser war später als geplant ans…

Die Deutsche Telekom verletzt mit den Tethering-Funktionen ihres Mobilfunknetzes und den von ihr vertriebenen Mobilfunkgeräten nicht ein entsprechendes Patent des britischen Patentverwerters Showrunner. Das hat das Landgericht Mannheim im Oktober…

Vorläufiger Schlusspunkt in einem schier endlosen Verfahren: Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) hat dem Rechtsanwalt Nils Kratzer im Streit mit der R+V Versicherung eine Entschädigung von 14.000 Euro zugesprochen. Das Gericht…

Ab wann sind Aktionärsstimmrechte in der Hauptversammlung zu bündeln? In dem Verfahren, in dem sich der Großaktionär R. und die mittelständische Maier & Partner gegenüberstanden, entschied der Bundesgerichtshof, dass kurzfristige…

Die Sportstudiokette Fitness First durfte zu den Olympischen Sommerspiele 2016 mit einem ,Olympia Special‘ werben. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 122/17) und wies damit auch die…

Der US-Medizintechnikhersteller Edwards Lifesciences darf seine Herzklappen Sapien 3 Ultra vorerst nicht in Deutschland vertreiben. Das entschied jetzt das Landgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Verfügung. Dem Gericht zufolge verletzt das…