Verfahren

Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank entscheidet – und dies…

Auch Pay-TV-Sender wie Sky fallen unter den Tendenzschutz und sind damit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen. Das Landgericht München hat den vom Sky-Betriebsrat gestellten Antrag auf Mitbestimmung nach…

Wenn Unternmehmen Preise absprechen, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis: Es wird wohl Geschädigte geben, die Anspruch auf Kartellschadensersatz haben. Bei einem Informationsaustausch unterhalb der Schwelle einer echten Preisabsprache gilt das laut…

Der private Wiener Radiosender Superfly liegt im Clinch mit der GfK und der RMS Radio Marketing Service. Ein Gutachter soll im Auftrag des Handelsgerichts Wien klären, welche Folgen die gefälschten…

Ab Donnerstag wird die Klage des Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus gegen den früheren KTG Agrar-Chef Siegfried Hofreiter sowie sieben weitere Vorstände und Aufsichtsräte des mittlerweile abgewickelten börsennotierten Agrarunternehmens vor dem Landgericht…

Im Januar startete Envion einen der erfolgreichsten virtuellen Börsengänge weltweit. Nun droht das Start-up zu scheitern. Hinter den Kulissen tobt ein Gesellschafterstreit, und die Anlegergelder könnten verloren gehen – denn…

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den…

Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte…

Huawei ist derzeit das wohl am häufigsten beklagte Unternehmen vor deutschen Patentgerichten. Ende Juni hat SolarEdge eine weitere Klagen gegen den chinesischen Technologiekonzern beim Landgericht Mannheim eingereicht. Dieses Mal geht…

Die Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt sind rechtmäßig und waren auch angemessen. Zu dieser Auffassung kam nach dreijähriger Verfahrensdauer das Verwaltungsgericht Frankfurt in vier parallel gelagerten Verfahren. Zwei…