Verfahren

Die Hennigsdorfer Brahms GmbH hat ein Patent für die Diagnose von Entzündungsursachen verloren. Der Bundesgerichtshof hat in zweiter und letzter Instanz den deutschen Teil des Europäischen Patents für nichtig erklärt.…

Seit einiger Zeit wehrt sich Birkenstock verstärkt gegen Nachahmer. Nun musste der bekannte Schuhersteller jedoch eine Niederlage einstecken. Das Landgericht Köln entschied, dass Birkenstock Nachahmer zu lange geduldet habe und…

Bei presserechtlichen Streitigkeiten muss ein Gericht vor einer Entscheidung immer beide Seiten anhören. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach zwei ähnlich gelagerten Beschwerden entschieden. Eilverfahren im Äußerungsrecht müssen nun transparenter für…

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat dem Wahlvorstand der Lufthansa-Beteiligung Sun Express Deutschland untersagt, einen Betriebsrat wählen zu lassen. Damit folgt es der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgericht, das im September eine einstweilige…

Wenn Sportgroßereignisse nicht mehr im gebührenfreien Fernsehen laufen, hört für viele der Spaß auf. Im Fall der Fußball-Champions-League schaut auch das Bundeskartellamt genauer hin: Die Behörde untersucht die Zusammenarbeit des…

„Mit 50 Prozent Plastikmüll aus dem Meer hergestellt“ – mit dieser Werbeaussage darf der Hersteller von ökologischen Reinigungsmitteln Ecover seine Spülmittelflasche ,Ocean Bottle‘ nicht mehr versehen. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte…

Die Süddeutsche Zeitung ist nicht für ein geplatztes Investment von Solar Millenium verantwortlich. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die besonders hohe Schadensersatzsumme von 78,5 Millionen Euro hatte für Aufsehen gesorgt.…

Dieses Urteil könnte die Londoner Patentgerichte zu einer der ersten Adressen für Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) machen, wenn sie ihre Rechte einklagen wollen: Im europaweit viel beachteten Streit um ein…

Porsche muss wegen des Diesel-Skandals insgesamt rund 47 Millionen Schadensersatz an Aktionäre zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart in zwei Klagen institutioneller Anleger entschieden. Damit fällt der VW-Mutter die späte…

Darf ein Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn es nicht umfassend Auskunft über eine frühere Kartellbeteiligung gibt? Diese Frage kann vor dem Hintergrund von Kartellschadensersatz-Prozessen sehr heikel sein für Kartellbeteiligte,…

Im Patentstreit um Atemmasken hat der kalifornische Medizinproduktehersteller Resmed vor dem Landgericht München gegen seinen neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare Teilerfolge erzielt. Zum einen gab das Gericht einer Verletzungsklage…