Verfahren

Der Chiphersteller Qualcomm hat im Patentstreit mit Apple einen wichtigen Sieg errungen. Das Münchner Landgericht veröffentlichte gestern seine Entscheidung, dass Apple ein wichtiges Qualcomm-Patent für die Stromversorgung von elektrischen Verstärkern verletzt. Apple hat den Verkauf der betroffenen Iphones 7 und 8 in seinen Stores vorerst gestoppt.

Die Deutsche Telekom hat in einem Investitionsschutzverfahren mit dem indischen Staat ihren Anspruch auf Schadensersatz durchsetzen können. Nachdem der Bonner Konzern zunächst vor einem internationalen Schiedstribunal in der Schweiz erfolgreich war, bestätigte Mitte Dezember das Schweizer Bundesgericht das Schiedsurteil.

Die Auseinandersetzung tobt seit Jahren, und mit einem Gesamtstreitwert von mehr als einer Milliarde Euro zählt sie zu den größten Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten: Nun gibt es ein neues Urteil im Streit um sogenannte Kabelschachtmieten. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies eine Berufung des Kabelnetzbetreibers Vodafone zurück – und das zum zweiten Mal. Nun steuert alles auf einen erneuten Showdown vor dem Bundesgerichtshof zu – dort würde der Streit vermutlich von drei der prominentesten BGH-Anwälte ausgefochten werden.

Der Bundesgerichtshof hat privat Krankenversicherten den kurzen Weg versperrt, Beitragserhöhungen abzuwehren. Im Treuhänderstreit entschied das Gericht, dass Versicherungsnehmer zu diesem Zweck nicht die strittige Unabhängigkeit dieser Spezialisten als Hebel benutzen können. Für die Branche ist das Urteil grundlegend, weil die Frage an ihr wirtschaftliches Fundament rührte. Den Versicherern drohten sehr hohe Rückzahlungen aus Prämienanpassungen mehrerer Jahre.

Der von Linde eingeschlagene Weg zur Fusion mit Praxair war rechtens. Der Konzern musste seine Aktionäre nicht bei einer Hauptversammlung zur Fusion befragen. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht München I, das sich mit einer Feststellungsklage von sieben Aktionären befasste. Diese meinen, die Fusion hätte im Rahmen einer Hauptversammlung diskutiert und befürwortet werden müssen. Marktbeobachter gehen davon aus, dass diese Grundsatzfrage von den Beteiligten bis zum Bundesgerichtshof gezogen wird.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin und ihrer ehemaligen Kämmerin wegen riskanter Zinswetten für die Stadt aufgehoben. In einem jetzt erst veröffentlichten Beschluss wies der BGH die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mannheim zurück.

In einem wichtigen Verfahren aus dem Dieselkomplex scheint sich VW gegen einen Kläger durchzusetzen, der von der Klageplattform MyRight unterstützt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig machte dem VW-Kunden in der Berufungsverhandlung am Dienstag wenig Hoffnung auf Schadensersatz. Das Urteil ist für den 6. Februar angekündigt.

Das österreichische Softwarehaus Tele Tan und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) haben ihren Streit um ein sicheres mobiles TAN-Verfahren im Onlinebanking beigelegt. Mit einem Vergleich fand letzte Woche ein zwölfjähriger Patentstreit ein vorläufiges Ende. In Deutschland versucht das Softwarehaus weiterhin, sein Patent gegen die Sparda-Bank West durchzusetzen.

Eine Datenschutz-Klage der Verbraucherzentralen gegen Facebook beschäftigt seit Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH). In den Vorinstanzen haben die Verbraucherverbände stets gewonnen, doch nun bezweifelt der BGH ihre Klagebefugnis. Das höchste deutsche Zivilgericht fragt, ob Verstöße gegen das alte und neue Datenschutzrecht überhaupt auf Grundlage des Wettbewerbsrechts abgemahnt werden dürfen. Eine nicht neue Frage, die vor allem Facebook elektrisieren dürfte.

Dieser Streit könnte beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Übernahme der börsennotierten SKW Stahl-Metallurgie durch den Private-Equity-Investor Speyside im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens brachte die verbliebenen Aktionäre auf die Barrikaden und hält nun seit Monaten schon die Gerichte in München auf Trab. Trotz einer Niederlage sehen die Altaktionäre rund um den ehemaligen Aufsichtsrat Dr. Olaf Marx und die Beteiligungsgesellschaft MCGM ihre Rechtsmittel noch nicht erschöpft und wenden sich nun parallel nach Karlsruhe.

Erstmals hat sich der Bundesgerichtshof mit dem sogenannten Anscheinsbeweis in Kartellschadensersatzprozessen beschäftigt. Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für die beklagten Schienenhersteller, und es elektrisiert die Zunft. Alle warten nun mit Spannung auf die Begründung – denn davon hängt ab, was genau das Urteil für milliardenschwere Schadensersatzkomplexe wie Lkw und Zucker bedeutet. Im Extremfall könnte es Kartellschadensersatz-Klägern in hunderten von Verfahren das Leben erheblich erschweren.