Verfahren

Der Europäische Gerichtshof hat in der strittigen Frage des Ablöseverbots einen neuen Weg gewiesen. In einem Vorabentscheidungsverfahren um entsandte Arbeitnehmer bei einem Salzburger Fleischverarbeiter hielt das Gericht fest: Das Ablöseverbot greift, wenn entstandte Arbeitnehmer wiederholt eine Stelle besetzen.

Das Landgericht Hannover hat den Hoffnungen des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil vorerst einen Dämpfer verpasst und dessen Millionen-Klage gegen den Bund abgewiesen. Die Betreibergesellschaft habe das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko übernommen – also das Risiko, dass das Verkehrsvolumen auch geringer ausfallen kann als erwartet, sagte das Gericht zur Begründung.

Muss Deutschland den schwedischen Vattenfall-Konzern wegen des Atomausstiegs entschädigen? Die EU und die Bundesrepublik hatten Einwand dagegen erhoben, dass über diese Frage ein Schiedsgericht der Weltbank entscheidet – und dies mit dem Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Frühjahr begründet. Nun hat das ICSID-Gericht diesen Einwand in einer umfangreich begründeten Entscheidung zurückgewiesen. Das ist nicht nur für das Vattenfall-Verfahren von Bedeutung – sondern für eine ganze Reihe von Investorenklagen im Energiesektor.

Auch Pay-TV-Sender wie Sky fallen unter den Tendenzschutz und sind damit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in ihren Aufsichtsrat aufzunehmen. Das Landgericht München hat den vom Sky-Betriebsrat gestellten Antrag auf Mitbestimmung nach drei Jahren Verhandlungsdauer zurückgewiesen. Die Urteilsbegründung steht derzeit noch au

Wenn Unternmehmen Preise absprechen, gilt der sogenannte Anscheinsbeweis: Es wird wohl Geschädigte geben, die Anspruch auf Kartellschadensersatz haben. Bei einem Informationsaustausch unterhalb der Schwelle einer echten Preisabsprache gilt das laut Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth aber nicht. Die Richter wiesen eine Klage der Handelskette Norma gegen mehrere Lebensmittelkonzerne ab. Das Urteil elektrisiert auch in anderen Prozessen die Beklagtenvertreter.

Der private Wiener Radiosender Superfly liegt im Clinch mit der GfK und der RMS Radio Marketing Service. Ein Gutachter soll im Auftrag des Handelsgerichts Wien klären, welche Folgen die gefälschten Daten des ‚Radiotests‘ aus den Jahren 2011 bis 2015 für Superfly hatten. Den heute erwarteten Radiotest für das 1. Halbjahr 2018 erarbeiteten die Marktforscher der Nürnberger GfK mit einem zweiten Dienstleister an ihrer Seite.

Ab Donnerstag wird die Klage des Insolvenzverwalters Stefan Denkhaus gegen den früheren KTG Agrar-Chef Siegfried Hofreiter sowie sieben weitere Vorstände und Aufsichtsräte des mittlerweile abgewickelten börsennotierten Agrarunternehmens vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Denkhaus fordert von den ehemaligen, bei der Allianz versicherten Managern insgesamt 189 Millionen Euro.

Im Januar startete Envion einen der erfolgreichsten virtuellen Börsengänge weltweit. Nun droht das Start-up zu scheitern. Hinter den Kulissen tobt ein Gesellschafterstreit, und die Anlegergelder könnten verloren gehen – denn das operative Geschäft liegt bislang brach.

Es ist derzeit wohl der größte Patentverletzungskomplex vor deutschen Gerichten, den Intellectual Ventures gegen die drei großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefonica/O2 und Vodafone losgetreten hat. Bislang läuft es für den US-Patentverwerter allerdings nicht optimal. Kürzlich musste er in dem seit drei Jahren andauernden Streit einen weiteren Rückschlag einstecken. Das Landgericht Mannheim wies eine Verletzungsklage gegen alle drei Netzbetreiber ab.

Hytera darf künftig ihre Funkgeräte nicht mehr in Deutschland vertreiben. Einem Urteil des Landgerichts Mannheim zufolge muss das chinesische Mobilfunkunternehmen zudem die bisher verkauften Produkte zurückrufen und vernichten. Geklagt hatte Motorola aus ihrem Patent auf Auskunft, Unterlassung, Vernichtung und Schadensersatz. Hytera legte gegen die Entscheidung Berufung ein.

Huawei ist derzeit das wohl am häufigsten beklagte Unternehmen vor deutschen Patentgerichten. Ende Juni hat SolarEdge eine weitere Klagen gegen den chinesischen Technologiekonzern beim Landgericht Mannheim eingereicht. Dieses Mal geht es aber nicht wie in vielen anderen Fällen um Mobilfunkpatente, sondern um Photovoltaik-Technologie.