Verfahren

Der Bildspezialist Agfa Gevaert hat ein millionenschweres Schiedsverfahren gegen den Insolvenzverwalter seines ehemaligen Geschäftsbereichs Agfa Photo gewonnen. Zuletzt hatte dieser Schadensersatz in Höhe von mehr als 410 Millionen Euro gefordert. Der Schiedsspruch ist Teil einer Reihe von zeitweise mehr als zehn parallel geführten Schieds- und Gerichtsverfahren, die der Insolvenzverwalter und der damalige Investor seit Ende 2005 gegen Agfa Gevaert führten.

Selten prangte auf einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ein so gewaltiges Preisschild. Sind alle Kartellsünden von vor 2005 verjährt? Von der Antwort hängt ab, ob sich Ansprüche in Milliardenhöhe auf einen Schlag in Luft auflösen. Tun sie nicht, haben die Richter heute am Beispiel Zementkartell entschieden. Wie wirkt sich das aus auf künftige Verfahren und den Justizstandort? JUVE bat dazu Kartellrechtler und Prozessexperten um eine Einschätzung.

Dr. Fabian Reuschle darf weitermachen. Der kritische Richter am Landgericht Stuttgart leitet dort einen KapMug-Prozess gegen Volkswagen und die Porsche SE. Reuschle hat sich bei VW unbeliebt gemacht, weil er beharrlich auf die Herausgabe von Dokumenten bestand, die der Autobauer wohl lieber aus dem Prozess heraus halten wollte.

Im Streit zwischen dem Spiegel und dem ehemaligen Chefsyndikus der HSH Nordbank hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Dabei haben die Richter einer Beschwerde des Spiegels stattgegeben, der einen Nachtrag zu einem Artikel über die HSH abdrucken sollte. Das Oberlandesgericht Hamburg muss nun erneut darüber verhandeln – nach den vom Verfassungsgericht gesteckten Kriterien.

Alle reden ständig über Digitalisierung, aber beim Radio ist die Welt noch fast wie vor 50 Jahren. Auslaufmodell hin oder her: 90 Prozent der Deutschen lauschen dem Medium noch über die gute, alte UKW-Frequenz. Doch nun könnte die Dauersendepause schneller kommen als erwartet, nämlich in wenigen Wochen. Im Streit zwischen Sendernetz- und Antennenbetreibern steht die Drohung im Raum, UKW einfach abzuschalten. Anwälte und Regulierer ringen um einen Kompromiss, aber die Beteiligten sind einander sehr fremd.

Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch, der seit neun Jahren die Insolvenz der ehemaligen Karstadt-Mutter Arcandor betreut, hat einen millionenschweren Vergleich mit den Esch-Fonds geschlossen. Der sieht vor, dass die Esch-Fonds dem Verwalter knapp 22 Millionen Euro zahlen. Im Gegenzug melden die Fonds allerdings 81,4 Millionen als Forderung zur Insolvenztabelle an.

Die koreanischen Mischkonzerne Samsung und LG Electronics müssen vorerst keinen Schadensersatz für entgangene Lizenzeinnahmen an den Patentverwerter FIPA zahlen. Das hat das Landgericht München Mitte Mai in drei Urteilen festgestellt. Demnach verletzen weder Samsung noch LG zwei Patente, aus denen FIPA geklagt hatte. Der Patentverwerter hat bereits Berufung gegen die Entscheidungen eingelegt.

Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese werden von der Kommission und vielen Experten für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Nur BASF fand mit seiner Kritik an dem Verwaltungsverfahren der Kommission Gehör. Juristisch interessant ist in diesen Verfahren, wie die europäischen Gerichte mit dem Vorsorgeprinzip der Kommission umgehen.

Im deutschen Mobilfunkmarkt ist die nächste Massenklage auf den Weg gebracht. Der Patentverwerter Conversant Wireless hat aus dem deutschen Teil von drei europäischen Patenten Klage gegen die Mobilfunkhersteller LG, Huawei und ZTE eingereicht. Die Verfahren gegen LG werden vor dem Landgericht München, die gegen Huawei und ZTE vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen die ehemalige DFB-Spitze und einen ehemaligen FIFA-Funktionär Anklage beim Landgericht Frankfurt erhoben. Den ehemaligen Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger sowie dem früheren Generalsekretär Horst Schmidt wird in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Steuerhinterziehung vorgeworfen, dem Ex-FIFA-Generalsekretär Urs Linsi Beihilfe dazu.