Verfahren

Entscheidend is auf’m Platz – das gilt nicht nur für jedes Fußballspiel, sondern auch für manche Verhandlung am Landgericht Düsseldorf. Dort haben die Richter nun entschieden, dass die Firma Heiler…

Gewinnausschüttungen deutscher Töchter an ihre Mutter-Gesellschaften im im EU-Ausland sind starken steuerlichen Restriktionen unterworfen, so verlangt es das Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Vorschrift aber verstößt gegen die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sowie gegen die…

Eigentlich regelt das Gesetz klar, unter welchen Umständen Anmelder den Schutzbereich eines Patents im Erteilungsverfahren noch nachträglich ändern können. Doch Ausnahmen gibt es immer, und hierzu hatte es unterschiedliche Rechtsprechungen…

Der Messing-Spezialist BE Allbrass muss keinen Schadenersatz an den Herzberger Wasser- und Abwasserzweckverband (HWAZ) zahlen. Die Abwässer des Unternehmens überstiegen zwar die Grenzwerte für sogenannte perfluorierte Tenside (PFT), urteilte das…

Der wegen Beihilfe zur Untreue angeklagte frühere Bird & Bird-Partner Frank Moerchen muss sich im zweiten großen Strafverfahren um den Anlegerskandal beim früheren Emissionshaus Wölbern Invest zumindest vorläufig nicht mehr…

Das Insolvenzverfahren um die österreichische Fluggesellschaft Niki schlägt weitere Kapriolen. Wie das Landgericht Berlin nun entschied, muss das Konkursverfahren von Österreich aus geführt werden und nicht wie bisher vom Amtsgericht…

Das von der Stadt Düsseldorf genutzte Modell für soziale Betreuungsleistungen in der Flüchtlingsunterbringung verstößt gegen das Vergaberecht, da die Leistungen als öffentlicher Auftrag hätten ausgeschrieben werden müssen. Das hat die…

Selten eskalieren Patentstreite so heftig wie der zwischen dem US-Technologiekonzern 3M und dem französischen Baustoffkonzern Saint-Gobain. Noch vor dem Landgericht Düsseldorf sah es danach aus, dass die Amerikaner mit ihren…

Die Café-Konditorei Fürst in Salzburg hat sich in einem mehrjährigen Rechtsstreit gegen einen konkurrierenden Hersteller von Mozartkugeln durchgesetzt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien entschied abschließend, dass dessen Verpackung Fürsts…

Kurz vor Jahreswechsel verkündete der Insolvenzverwalter von Air Berlin und Niki, Prof. Dr. Lucas Flöther, den Notverkauf der österreichischen Airline an den britischen Luftfahrtkonzern IAG. Doch es gibt schon wieder…

Überraschung im Lkw-Kartell: Das Landgericht Hannover hat ein erstes Urteil in dem Komplex gesprochen. Mit der Entscheidung dürften weder die Stadt Göttingen, die Schadenersatz verlangt, noch der beklagte Lkw-Hersteller MAN…