Verfahren Archive

Abfindungsheld.de

Anwaltverein gegen Legal-Tech-Anbieter erfolgreich

Die Werbung des Legal-Tech-Angebots abfindungsheld.de verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Dies untermauerte das Landgericht Bielefeld im Dezember mit einer Entscheidung im Einstweiligen-Verfügungs-Verfahren. Der Bielefelder Anwaltverein hatte bereits im August ein Verbot…

Mode, Möbel und Metall

Die größten Insolvenzen 2017

2017 waren die bekannten Krisenbranchen erneut Schauplatz der großen Insolvenzfälle: Mode, Möbel und Metall. Nimmt man die regelmäßigen Pleiten von Bäckereiketten, die weniger beim Umsatz als bei der Mitarbeiterzahl relevant…

Rückblick

Das waren die Top-Verfahren des Jahres 2017

Die Finanzkrise verlässt mit der Einstellung des Prozesses gegen frühere HRE-Verantwortliche langsam die Bühne der deutschen Gerichte, doch Banken versorgen die Richter weiterhin zuverlässig mit Arbeit. So nimmt die Aufarbeitung…

Nachtisch

Klaka und Bardehle müssen weiter über Champagner streiten

Darf eine Edelnachspeise von Aldi Süd 'Champagner Sorbet' heißen? Oder verstoßen Discounter und Hersteller damit gegen den geschützten Begriff 'Champagner'? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof kurz vor…

Schadensersatz

Hausfeld, Osborne Clarke und Arnecke Sibeth verklagen Lkw-Kartell

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt,…

Sieg trotz Rechtsmissbrauchs

Denkwürdiges Strabag-Duell mit Sernetz und Luther

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären…

Prozessauftakt

Wursthersteller wollen mit Glade und WilmerHale das Bußgeld drücken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro…

Fusionskrimi

EnBW setzt sich mit Oppenländer gegen Konkurrentin MVV durch

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi…

Diesel

VW und Opel gewinnen mit Freshfields und Dolde Mayen gegen Umwelthilfe

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…

Lkw-Maut-Vergabe

Kapellmann-Mandantin Ages endgültig ausgeschlossen

Der Mautdienstleister Ages ist endgültig aus dem Vergabeverfahren um die Lkw-Maut ausgeschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde von Ages zurück. Die verbliebenen Bieter sind jetzt aufgerufen, ihre Gebote einzureichen.

Wettbewerb auf der Schiene

Netzagentur gewinnt gegen Freshfields-Mandantin Bahn

Das neue Preissystem für den Schienenverkehr kann wie geplant in Kraft treten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten DB Netz, DB Fernverkehr und DB Regio,…

Verfahren