Verfahren Archive

Eurofighter

Volk und Freshfields erreichen Einstellung des Münchner Airbus-Verfahrens

Wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung zahlt Airbus Defence and Space ein Bußgeld in Höhe von 81,25 Millionen Euro. Damit sind die deutschen Ermittlungen gegen den Airbus-Konzern wegen des Verkaufs von Eurofighter Kampfflugzeugen…

Nach Revision

LG München erhöht Strafe gegen österreichischen Steuerberater

Das Landgericht München I hat das Strafmaß gegen den Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl in einem zweiten Verfahren erhöht: Die Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beträgt nun ein…

Kirch-Prozess

Ex-Vorstand Fitschen wappnet sich mit renommiertem Revisionsrechtler

Die Bundesanwaltschaft hat sich in das Revisionsverfahren im sogenannten Kirch-Prozess eingeschaltet. Knapp zwei Jahre nach den Freisprüchen für frühere Vorstände der Deutschen Bank verlangen nun auch die Karlsruher Strafverfolger eine…

Golfanlage Dubrovnik

ICSID-Schiedsverfahren für Freshfields-Mandantin rollt an

Es gilt als eines der teuersten, privaten Entwicklungsprojekte in Südosteuropa: Die Golfanlage, die der ehemalige Profispieler Greg Norman entworfen hat und die der niederländische Immobilieninvestor Elitech in der Nähe von…

Oktoberfestparty

Ehemaliger Linklaters-Partner zu Freiheitsstrafe verurteilt

Drei Jahre und drei Monate Haft wegen Vergewaltigung und vorsätzlicher Körperverletzung: So lautet das Urteil gegen den ehemaligen Linklaters-Steuerrechtspartner heute am Landgericht München I. Der Staatsanwalt hatte viereinhalb Jahre Haft…

Etappensieg für Generikahersteller

EPA widerruft Dosierungspatent für Bayers Xarelto

Wichtige Entscheidung für Generikahersteller in Sachen Xarelto: Die Einspruchskammer des Europäischen Patentamtes hat das Dosierungspatent des Blutgerinnungshemmers widerrufen. Xarelto ist eines der Blockbustermedikamente des Pharmariesen Bayer. Obwohl die Entscheidung nur…

Diesel-Streit

Umwelthilfe lotet mit Geulen & Klinger die Grenzen der Verbandsklage aus

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Auftaktprozess um Diesel-Fahrverbote eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der Verband hatte argumentiert, dass die EG-Typengenehmigung für einige Fahrzeuge nicht hätte erteilt werden dürfen –…

Wulff gegen Bauer-Verlag

Rohnke Winter dreht Verfahren vor dem BGH

Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff gehören zur Zeitgeschichte, auch wenn sie ihn beim Einkauf zeigen. Die Veröffentlichung solcher Bilder bedarf daher nicht der Zustimmung des Abgebildeten. Wulff unterlag damit…

Modell Goldfinger

Münchner Anwälte und Steuerberater nach Razzia in Untersuchungshaft

Mehr als 100 Beschuldigte und ein möglicher Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat in der vergangenen Woche in einem der bundesweit größten Verfahren um mögliche…

Sozialversicherung

Schlussantrag stützt Position von Haslinger Nagele-Mandantin Alpenrind

Für entsandte Beschäftigte im EU-Ausland zählt im Zweifel die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung des Heimatlandes. Darauf läuft der Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinaus. Dieser nahm die sozialversicherungsrechtliche…

Erstes Urteil zu Negativzinsen

LG Tübingen unterscheidet zwischen Alt- und Neuverträgen

Darf eine Bank negative Zinssätze verlangen – also Geld dafür nehmen, dass der Kunde sein Geld dorthin bringt? Darum ging es vor dem Landgericht Tübingen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte die…

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