Verfahren

Schlechte Nachrichten für die UniCredit Bank Austria, gute für die österreichischen Steuerzahler: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält den angesetzten Prozentsatz von 22,8 Prozent für die Übertragung von Ansprüchen in das staatliche…

Ist der pauschale Zinssatz von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in Zeiten niedriger Zinsen noch zeitgemäß? Das Finanzgericht Köln hat dies jetzt in einem Musterverfahren verneint und einen Streit…

Die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) haben im Streit um fehlgeschlagene Finanzwetten auch in zweiter Instanz einen Erfolg davon getragen. Der Londoner Court of Appeal wies in seinem bis jetzt längsten…

Sie fanden die Bußgelder des Kartellamts ungerecht und klagten dagegen – nun sollen die Tapetenhersteller AS Création und Marburger sogar noch mehr Bußgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.…

Die neue Rheinbrücke auf der Autobahn 1 bei Leverkusen darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln hatten eine Umweltvereinigung und ein Grundstückseigentümer geklagt.…

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von…

Die seit Jahren schwelende Affäre um Korruptionsvorwürfe im Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spitzt sich zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar demnächst Anklage erheben. Sollten sich die weit über Deutschland hinaus…

Es war ein gewagter Plan, als der kleine Autobauer Porsche sich 2005 anschickte, den Riesen Volkswagen zu übernehmen. Der Plan scheiterte – und die Zeche zahlten die Aktionäre. So jedenfalls…

Das Konsortium um Vinci und Strabag kann als dritter Teilnehmer am Vergabeverfahren um den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth teilnehmen. Das hat die Vergabekammer Nordbayern auf Antrag des…

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern unterschiedlich hohe Sonderzahlungen auszahlen – wenn dadurch Nachteile einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat…

Griechenland muss dem libanesischen Schiffsbauer Privinvest rund 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat ein ICC-Schiedsgericht in Athen entschieden und damit das erste von insgesamt drei anhängigen Verfahren beendet. Seit…