Verfahren

Die Bahn kann auch überpünktlich, wenn sie will: Heute reicht der Logistikverband Elvis in Stuttgart mit großem Brimborium eine Klage gegen das Lkw-Kartell ein. Der Termin ist seit längerem bekannt,…

Das Bauunternehmen Strabag AG darf nun doch mit der Ilbau Liegenschaftsverwaltung fusionieren. Das Oberlandesgericht Köln hat die Verschmelzung freigegeben. Dem war ein ungewöhnlicher Schlagabtausch zwischen der Strabag AG und Minderheitsaktionären…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf rollt einen der bekanntesten Kartellfälle Deutschlands neu auf. Gegen 22 Wursthersteller und drei Dutzend Einzelpersonen hatte das Kartellamt 2014 Bußgelder in Höhe von insgesamt 338 Millionen Euro…

Selten ist über die Aufstockung einer Unternehmensbeteiligung so viel gestritten worden, doch nun ist vorerst alles in trockenen Tüchern: Das Kartellamt hat es dem Energiekonzern EnBW nach einem langen Fusionskontroll-Krimi…

Umweltverbände dürfen nicht gegen regulierte Produkte klagen. Das entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in mehreren Verfahren um die EG-Typengenehmigung von Dieselfahrzeugen von VW und Opel. Damit unterliegt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)…

Der Mautdienstleister Ages ist endgültig aus dem Vergabeverfahren um die Lkw-Maut ausgeschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Beschwerde von Ages zurück. Die verbliebenen Bieter sind jetzt aufgerufen, ihre Gebote einzureichen.

Das neue Preissystem für den Schienenverkehr kann wie geplant in Kraft treten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden. Geklagt hatten DB Netz, DB Fernverkehr und DB Regio,…

Ist die kommunale Finanzierung von Pflegeheimen eine rechtswidrige Beihilfe und somit eine Wettbewerbsverzerrung? Nein, sagt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dem in zweiter Instanz eine Klage des Bundesverbands private Anbieter sozialer…

Das Landgericht Duisburg hat sieben Jahre nach dem Loveparade-Unglück mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ereignisse vom Sommer 2010 begonnen. Damals waren 21 Besucher des Technofestivals ums Leben gekommen, 652 wurden…

Steinhoff, das zweitgrößte Möbelunternehmen Europas und Mutterkonzern der deutschen Poco-Kette, ist nach Hinweisen auf Bilanzunregelmäßigkeiten in schwere Turbulenzen geraten. Der Vorstandschef Markus Jooste trat zurück, gegen ihn und drei weitere…

Die Auseinandersetzung um Schadenersatzansprüche gegen die dänische Saxo Bank verschärft sich: Das Landesgericht Innsbruck hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Kläger gegen die Saxo Bank als Verbraucher einzustufen sind. Das…