Verfahren

Das Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21′ ist ein Umbau und kein Neubau: Mit diesem Schluss hat das Bundesverwaltungsgericht einen Streit um die Gleisanlagen am alten Stuttgarter Kopfbahnhof beendet. Damit ist der Weg frei für den Abriss und die weitere Erschließung des Areals, dass das Investorenprojekt Stuttgarter Netze (SNAG) gerne übernommen und weitergenutzt hätte. Dieser Plan hat sich mit der höchstrichterlichen Entscheidung der Leipziger Richter nun erledigt (Az. 3 C 21.16).

Fünfeinhalb Jahre sind seit Einreichung der Klage beim ICSID-Schiedsgericht in Washington vergangen. In Teilen hat sich der österreichisch-kroatische Unternehmer Georg Gavrilović nun gegen die Republik Kroatien durchgesetzt. Laut dem Schiedsspruch wurde in sieben Prozent der Fälle festgestellt, dass Kroatien rechtswidrig Liegenschaften des Fleischverarbeitungsunternehmens Gavrilović enteignet hat. Mehr als 98 Pozent der Schadenersatzforderungen wurden jedoch abgewiesen.

Die Mobilfunkunternehmen Huawei, Hewlett Packard Enterprise (HPE), HP und Sandvine haben einen Sieg gegen einen Patentverwerter errungen: Im Streit um einen sogenannten Paketmonitor von Packet Intelligence erklärte das Bundespatentgericht das Patent von Packet intelligence für nichtig.

Anbieter von öffentlichem WLAN müssen nicht mehr über die Störerhaftung dafür geradestehen, wenn Dritte ihren Anschluss für den illegalen Upload von Spielen, Filmen oder Musik missbrauchen. Den Rechteinhabern stehen aber Sperransprüche zu. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Das neue Telemediengesetz müsse zudem europarechtskonform ausgelegt werden.

Mundipharma darf das Medikament Herzuma des koreanischen Pharmaunternehmens Celltrion weiter in Deutschland vertreiben. Celltrions Wirkstoff Trastuzumab wird unter anderem zur Behandlung von Brust- oder Magenkrebs eingesetzt. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf einstweilige Verfügung von F. Hoffmann-La Roche abgewiesen.

Die EU-Kommission verhängt ein weiteres Rekordbußgeld gegen Google: 4,3 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es über die Verbreitung seines Android-Betriebssystems versuche, seine marktbeherrschende Stellung auszubauen. Für Google ist es innerhalb kurzer Zeit die zweite Niederlage in Brüssel. Bereits 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro wegen des Dienstes Google Shopping. Der amerikanische Internetriese hat bereits angekündigt, die Entscheidung anzufechten.

Der Autozulieferer Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal bei VW herausgeben. Bosch könne sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, urteilte der zuständige Richter am Freitag. Konkret geht es um E-Mail-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und Volkswagen-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Private Internetdaten wie ein Facebook-Konto fallen nach dem Tod des Nutzers grundsätzlich an seine Erben. Das hat der BGH letztinstanzlich entschieden. Damit muss Facebook den Eltern eines verstorbenen Mädchens Zugang zu dessen Nutzerprofil gewähren. Bei Briefen und Tagebüchern sei das üblich. Es bestehe kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln, heißt es in der Urteilsbegründung aus Karlsruhe. Experten sprechen dem Urteil grundsätzliche Bedeutung zu.

Der sogenannte Second-Medical-Use von Arzneimitteln ist aktuell eines der wichtigsten Themen im europäischen Patentrecht. Eine bedeutende Entscheidung hat hierzu das Landgericht Düsseldorf im Verfahren AstraZeneca gegen Ratiopharm und Hexal bekannt gegeben. Danach verletzten die Generikahersteller nicht das Verwendungspatent (EP 1272195) für ein Brustkrebsmedikament mit dem Wirkstoff Fulvestrant. Beide Unternehmen können daher weiter ihre generischen Produkte in Deutschland vertreiben. Auch einen Eilantrag gegen Betapharm wiesen die Richter ab.

Die Preisfindung für neue Medikamente bleibt unverändert. Es gilt auch weiterhin nur ein Preis für Arzneimittel. Damit bestätigte das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) die gängige Praxis zur Bildung sogenannter ‚Mischpreise‘ und wies die Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vollumfänglich zurück.

Das Bundeskartellamt hat den ersten Teil des Verfahrenskomplexes Stahl abgeschlossen, der Dutzende von Kartellrechtspraxen auf Trab hält: Insgesamt 205 Millionen Euro Bußgeld verhängte die Behörde gegen sechs Edelstahlunternehmen, einen Branchenverband und zehn Einzelpersonen. Der Vorwurf: Preisabsprachen und Austausch wettbewerblich sensibler Informationen.