Verfahren

Die neue Rheinbrücke auf der Autobahn 1 bei Leverkusen darf gebaut werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln hatten eine Umweltvereinigung und ein Grundstückseigentümer geklagt.…

Die deutschen Autobauer Porsche und Audi streiten vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem italienischen Felgenhersteller Acacia um Design-Rechte an Felgen. Der EuGH soll die Frage entscheiden, ob Replica-Felgen von…

Die seit Jahren schwelende Affäre um Korruptionsvorwürfe im Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spitzt sich zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar demnächst Anklage erheben. Sollten sich die weit über Deutschland hinaus…

Es war ein gewagter Plan, als der kleine Autobauer Porsche sich 2005 anschickte, den Riesen Volkswagen zu übernehmen. Der Plan scheiterte – und die Zeche zahlten die Aktionäre. So jedenfalls…

Das Konsortium um Vinci und Strabag kann als dritter Teilnehmer am Vergabeverfahren um den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth teilnehmen. Das hat die Vergabekammer Nordbayern auf Antrag des…

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern unterschiedlich hohe Sonderzahlungen auszahlen – wenn dadurch Nachteile einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat…

Griechenland muss dem libanesischen Schiffsbauer Privinvest rund 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat ein ICC-Schiedsgericht in Athen entschieden und damit das erste von insgesamt drei anhängigen Verfahren beendet. Seit…

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in…

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, vom Internetkonzern Amazon „unzulässige Steuervergünstigungen“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro zurückzufordern. Der Online-Händler habe weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen, was…

Die sogenannte Wannseeroute zum geplanten Flughafen BER über einen Forschungsreaktor ist sicher genug für den Flugbetrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen seit 2013…

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung…