Verfahren

Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des…

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss die Unionsmarke der Firma Meissen Keramik nicht löschen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Juli entschieden. Geklagt hatte die…

Der italienische Autohersteller Ferrari muss die Löschung seiner Auto-Marke 'Testarossa' hinnehmen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gestern entschieden. Geklagt hatte der Nürnberger Spielzeughersteller Kurt Hesse. Ferrari kann gegen die Entscheidung…

Der Bayerische Rundfunk (BR) darf einen internen Frequenzwechsel seiner Programme zwischen UKW und digital vornehmen. Das hat vergangene Woche das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Klage von rund 40…

Das Who is who der Handyhersteller hat sich vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes getroffen. Ziel war, das 100a-Patent des Pullacher Patentverwerters IPCom anzugreifen. Das EPA-Gericht entschied nun in…

Zwischenerfolg für Jones Day und Volkswagen im zweiten Anlauf: Die Staatsanwaltschaft München darf die bei der Durchsuchung der Kanzleiräume beschlagnahmten Unterlagen und Dateien vorerst nicht auswerten. Das hat das Bundesverfassungsgericht…

In Stuttgart und Wolfsburg lassen sich heute die Aufsichtsräte von Daimler und Volkswagen über die Hintergründe des mutmaßlichen Autokartells informieren. Presseberichten zufolge haben die Kartellenthüllungen die VW-Aufseher völlig überrascht, während…

Zum ersten Mal hat die neue Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Die Telekom und Unity Media dürfen demnach eigene Glasfaserkabel in einem Neubaugebiet verlegen. Gestritten…

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Patentstreit mit Apple nach ersten Klagen in den USA nun auch nach Deutschland gebracht. Qualcomm verklagt den Iphone-Hersteller wegen Patentverletzung aus zwei Patenten in Mannheim…

Prof. Dr. Volker Römermann ist mit seinem Ansinnen, Anwalt am Bundesgerichtshof zu werden, erneut gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Beschwerde über das Zulassungsverfahren für BGH-Anwälte nicht zur Entscheidung angenommen. Sie…

Wilkinson darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf im Patentstreit zwischen der Wilkinson-Mutter Edgewell…