Verfahren

Der Streit um den Bau eines neuen Wasserkraftwerks an der Schwarzen Lafnitz in der Steiermark ist beendet. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Wien läuft darauf hinaus, dass die Republik…

Im Streit zweier Medizinproduktehersteller um Atemmasken ist das kalifornische Unternehmen Resmed vor deutschen Gerichten vorerst gescheitert. Resmed wollte mit Eilanträgen dem neuseeländischen Wettbewerber Fisher & Paykel Healthcare den Vertrieb seiner…

Der Beschaffung von Kampfdrohnen des Typs Heron steht nichts mehr im Weg. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden – und damit in zweiter Instanz ein Nachprüfungsverfahren zurückgewiesen. Geklagt hatte der…

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat alle gegen die Bremer Atlas Elektronik geführten Korruptionsverfahren mit einer Verfallsanordnung abgeschlossen. Das Unternehmen zahlte 48 Millionen Euro an die Staatskasse. Ein Bußgeld wurde nicht verhängt.

Die WestLB-Nachfolgerin Portigon hat Spanien vor einem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) verklagt. Das Institut sieht sich um seine Investitionen in den spanischen Solarmarkt geprellt – und ist damit nicht allein.…

Der Bezahlsender Sky ist mit seiner Beschwerde zur Vergabe der Bundesligarechte gescheitert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde für unzulässig erklärt und damit indirekt auch die sogenannte No-Single-Buyer-Regel des Bundeskartellamts…

Im sogenannten Schlecker-Verfahren hat das Stuttgarter Landgericht nun auch das Strafverfahren gegen Christa Schlecker eingestellt. Die Ehefrau von Drogeriekettengründer Anton Schlecker zahlt im Gegenzug eine Geldauflage von 60.000 Euro. Vergangene…

Der deutsche Pharma- und Medizintechnikkonzern B. Braun Melsungen hat einen seit 2009 laufenden Patentstreit mit dem indischen Wettbewerber Polymedicure verloren. Dabei geht es um intravenöse Sicherheitskatheter, die B. Braun mit…

Volkswagen und Jones Day mussten eine weitere Niederlage im Streit um die Durchsuchung von Kanzleiräumen durch die Staatsanwaltschaft hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf einstweilige Anordnungen zurückgewiesen. Damit wollten Kanzlei…

Die Landeskreditbank Baden-Württemberg wird nach einem Urteil des Europäischen Gerichts weiterhin als 'bedeutendes Institut' eingestuft. Weil die L-Bank mit diesem Status nicht mehr von der deutschen BaFin beaufsichtigt wird, sondern…