Verfahren

Nutzer von Bankkarten müssen Gebühren für Behebungen selbst berappen, wenn sie sich Bargeld bei Drittanbietern besorgen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass solche Gebühren nicht die Banken zu tragen haben, bei denen Verbraucher ihr Konto führen lassen.

Die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur hat erneut in einem Streit zum beschleunigten Breitbandnetzausbau entschieden. Demnach hat der Internetprovider HochrheinNET keinen Anspruch darauf, dass ihm die öffentliche Hand beim Breitbandausbau hilft. Der Beschluss ist vor allem für die Anwendung des DigiNetz-Gesetzes von Bedeutung.

Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte.

Sieben Jahre Gefängnis und 400.000 US-Dollar Strafe, hieß es Anfang Dezember für den Ex-VW-Manager Oliver Schmidt. Er hatte sich nach einem Deal mit der US-Staatsanwaltschaft im August für schuldig bekannt, an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligt gewesen zu sein. Zwei Wochen nach dem Urteil kam dann auch noch Post vom früheren Arbeitgeber. Die fristlose Kündigung soll dem ehemaligen Manager Berichten zufolge per Boten ins Gefängnis zugestellt worden sein. Nun wehrt sich Schmidt vor Gericht gegen den Rausschmiss.

Hätte Sanierungsgutachterin KPMG auf die drohende Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor hinweisen müssen? Insolvenzverwalter Hans-Gerd Jauch ist überzeugt davon. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber scheiterte er weitgehend mit dem Versuch, die ehemaligen Berater in Haftung zu nehmen. Doch auch ohne Schadensersatz-Verpflichtungen ist der Fall ärgerlich für KPMG: Das Beratungshaus muss mehr als die Hälfte des Millionen-Beratungshonorars zurückzahlen.

Der 40-Millionen-Euro-Rückbau der Transrapid-Teststrecke im Emsland wird den Bund weniger kosten: Das Bundesverwaltungsgericht entschied (Az. 10 B 10.17), dass die Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheids rechtens sind. Die Transrapid-Betriebsgesellschaft (IABG) muss nun mögliche Einnahmen aus dem Rückbau sowie eine im Anschluss an den Transrapid-Unfall erwirkte Versicherungszahlung von 19 Millionen Euro mit der in Aussicht gestellten staatlichen Rückbau-Förderung in Höhe von 8,44 Millionen Euro verrechnen.

Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung im Streit um die Nutzung des Öko-Test-Siegels auf Eis gelegt. Die Richter warten auf ein Signal des europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren. Die Versandhändler Otto und Bauer hatten Waren mit dem Öko-Test-Siegel beworben, obwohl der Öko-Test-Verlag das Produkt nur in anderen Ausführungen getestet hatte. Im Fall Otto ging es um eine blaue Babyflasche, die das Verbrauchermagazin in einer anderen Farbe getestet hatte.

Erfolg für PreussenElektra im Streit über die belgische Atomsteuer: Die E.on-Tochter konnte sich in einem ICC-Schiedsverfahren weitgehend durchsetzen gegen den belgischen Stromversorger Electrabel. Das Schiedsgericht folgte der Sicht der Deutschen, die sich dagegen wehrten, dass sie wegen einer Kooperation mit Electrabel die belgische Steuer zahlen sollten. 

Zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern könnten die Branche rund 2 Milliarden Euro kosten. Entsprechend groß ist die Aufregung: 1.100 Beschwerden von Strom- und Gasnetzbetreibern sind anhängig, nun beschäftigte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Fall. Die Aussagen eines gerichtlich bestellten Gutachters gestern in der Verhandlung machen den Netzbetreibern Hoffnung: Es sei "unangemessen", deren staatlich garantierte Renditen so stark zu senken, wie es die Netzagentur vorhat. Entscheiden will das Gericht im März.

Die biochemische Methode CRISPR-Cas gilt als Zukunftstechnologie in der Mikrobiologie, denn mit ihr lässt sich DNA verändern. Doch in Sachen Patentschutz musste der Patentanmelder Broad Institute einen Rückschlag hinnehmen: Einer Reihe von CRISPR-Gegnern gelang es, das erste von insgesamt zehn europäischen Patenten von Broad zu Fall zu bringen.