Verfahren

Der Air Berlin-Kredit verstößt nicht gegen europäisches Recht. Das hat die EU-Kommission am Montag mitgeteilt und damit die 150-Millionen-Euro-Finanzspritze genehmigt. Allerdings darf das Geld nur in einzelnen Tranchen fließen. Außerdem müsse der Bund sicherstellen, dass der Kredit komplett zurückgezahlt werde. Damit dürfte der Antrag der Konkurrentin Germania auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen den Kredit hinfällig sein.

Bezahlte Werbung auf Social-Media-Plattformen muss künftig eindeutig gekennzeichnet werden. Als Kennzeichnung von Werbung reicht der Hashtag '#ad' nicht aus, wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das entschied nun das Oberlandesgericht Celle und gab dem Verband Sozialer Wettbewerb recht. Dieser hatte gegen die Drogeriekette Rossmann geklagt, die auf Instagram mit einen sogenannten 'Influencer' für sich warb. 250.000 Euro Strafe drohen Rossmann bei einer Wiederholung.

Während US-Kunden von VW für Diesel-Manipulationen entschädigt werden, liegt der Fall in Europa längst nicht so klar. Das Legal-Tech-Unternehmen Myright klagt deshalb auf Schadensersatz, scheiterte damit aber nun im ersten Anlauf vor Gericht. Das Landgericht Braunschweig wies einen Autokäufer ab, der den Kaufpreis von 41.000 Euro für sein Dieselmodell erstattet haben wollte. Auch in den USA fiel diese Woche eine Diesel-Entscheidung zugunsten von VW aus.

Der Fall Sal. Oppenheim startete am Mittwoch vor Gericht in eine weitere Runde. Diesmal muss sich der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, wege Untreue in besonders schwerem Fall vor dem Kölner Landgericht verantworten. Die Verteidigung startete im Prozess mit einer Rüge über die Zuständigkeit der Kammer und weist außerdem von Ullmanns Verantwortlichkeit zurück.

Der angeschlagene private Autobahnbetreiber A1 Mobil fordert 787 Millionen Euro Schadensersatz von seinem Vertragspartner, der Bundesrepublik Deutschland. Das Konsortium, das die sogenannte Hansalinie auf der A1 zwischen Hamburg und Bremen betreibt, reichte beim Landgericht Hannover eine entsprechende Klage ein. Damit erreicht der Streit um die Ausgestaltung der A-Modell-Verträge seinen vorläufigen Höhepunkt.

Obwohl die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka dank einer Ministererlaubnis inzwischen längst vollzogen ist, hat es der Fall diese Woche noch einmal auf die große Bühne geschafft. Durfte das Bundeskartellamt die Fusion eigentlich verbieten? Das wollten die Unternehmen geklärt haben. Das OLG Düsseldorf entschied nun: Die Untersagung war in Ordnung. Mögliche Staatshaftungsklagen dürften damit fürs Erste vom Tisch sein.

Die Stadt Hamburg muss dem spanischen Biogemüsehändler Frunet Schadensersatz in mittlerer sechsstelliger Höhe zahlen. Darauf einigten sich beide Parteien in einem Vergleich. Im Zuge der Ehec-Krise hatte die Stadt Hamburg im Mai 2011 fälschlicherweise die Gurken des Herstellers als Ursache der Epidemie ausgemacht. Frunet klagte auf Schadensersatz in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Das Landgericht (Az. 303 O 379/11) gab der Klage statt, woraufhin die Stadt in Berufung ging. Nun endet der Streit mit einem Vergleich (Az. 7 U 106/15).

Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker weiter betreiben. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden.

Die Hausdurchsuchungen beim österreichischen Baukonzern Swietelsky wegen möglicher Kartellabsprachen waren zulässig und angemessen. Das hat der Oberste Gerichtshof in Wien entschieden (16 Ok 1/17h). Währenddessen laufen Ermittlungen und Verhandlungen rund um das Baukartell auf Hochtouren.

Die Region Hannover durfte das Abfallgeschäft an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben, ohne es zuvor vergaberechtlich auszuschreiben. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zuvor hatte es die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Geklagt hatte in dem Nachprüfungsverfahren das Dienstleistungsunternehmen Remondis.