Verfahren

Dortmunds Wettbürosteuer ist nicht zulässig – zumindest in ihrer derzeitigen Form. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Viele nordrhein-westfälische Kommunen erheben diese junge Vergnügungssteuer bereits oder wollen sie einführen, um die Stadtkassen aufzubessern und unerwünschten Wettbürowildwuchs einzudämmen.

Die Drohnenbeschaffung der Bundeswehr ist nun vergaberechtlich abgesegnet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Anhörungsrüge des Drohnenherstellers General Atomics zurückgewiesen. Im Bieterverfahren um die Auftragsvergabe hatte der US-Konzern gegen eine Airbus-Tochter verloren und war dagegen mehrfach vorgegangen. Vorerst ist die Gerichtsentscheidung jedoch unerheblich: In der vergangenen Woche legte die SPD gegen das Rüstungsprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein Veto ein und legte das Drohnenprojekt damit auf Eis.

Die Konzernstruktur der Deutschen Bahn verstößt nicht gegen EU-Verträge. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Rügen der EU-Kommission im Wesentlichen abgewiesen. Die Richter konnten keine Wettbewerbsverletzung erkennen, bemängelten aber die intransparente Querfinanzierung der DB Netz. Damit ist die zentrale Kritik der EU-Kommission vom Tisch – und auch eine aufwendige Trennung der DB Netz vom Rest des Konzerns.

Im Streit um die Verwendung der Unionsmarke ‚STIHL‘ hat der schwäbische Motorsägenhersteller Andreas Stihl auch die zweite Runde gewonnen. Das Oberlandesgericht Mannheim verbot der Sudheimer Car Technik verschiedene Bezeichnungen für ihr Motorenöl, die an die Marke ‚STIHL‘ erinnern. Dabei ging es unter anderem um das Zeichen ‚STL‘. Stihl befürchtete Verwechslungsgefahr und klagte.

Die EU-Kommission hat Google ein Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro auferlegt. Bei seinem Dienst Google Shopping benachteilige das Unternehmen Konkurrenten bei Suchergebnissen und nutze damit seine Marktmacht aus. Was die eine Seite nun als Sieg über die Allmachtposition des Internetriesen feiert, wertet die andere als Angriff eines Dinosauriers auf ein zeitgemäßes Geschäftsmodell.

Mo von E15 oder Malm von Ikea: Welches Bett war zuerst da? Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem designrechtlichen Streit befassen. Dabei ging es um die Frage, an welche Voraussetzungen ein sogenanntes Vorbenutzungsrecht bei Designs geknüpft ist. Dieses Recht beansprucht Ikea im Bettenstreit für sich – zu Unrecht, wie der BGH nun entschieden hat. Nach diesem Etappensieg des Designmöbel-Unternehmens E15 ist nun wieder das Oberlandesgericht am Zug.

Überraschung in Erfurt: Im vielbeachteten Streit um Schadensersatzansprüche bei Kartellverfahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das bestehende Urteil aufgehoben und das Verfahren zurück nach Düsseldorf verwiesen. Die Richter werteten das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf aus 2015 als unzulässiges Teilurteil.

Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Sie reagiert damit auf eine Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zugunsten des Internetproviders SpaceNet (Az. 13 B 238/17) und will nun abwarten, wie das Verwaltungsgericht Köln im Hauptverfahren entscheidet. Die Telekom prüft in der Zwischenzeit, ob sie eine ebenfalls am Verwaltungsgericht Köln anhängige Klage gegen die Speicherpflicht aufrecht erhält oder fallen lässt.

Die früheren Immoeast-Aktionäre erhalten 0,088 Anteilsscheine der Immofinanz für jedes ihrer ehemaligen Immoeast-Papiere. Diesen Vergleich hat das Handelsgericht Wien als Ergebnis des Überprüfungsverfahrens genehmigt. Damit erfolgt in Österreich erstmals ein Ausgleich durch Aktien.

Das Wochenmagazin 'Der Spiegel' muss vorerst keinen Nachtrag zu einem 2010 veröffentlichten Artikel drucken. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vollstreckung eines entsprechenden Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts per einstweiliger Anordnung gestoppt (1BvR 666/17). Der Streit geht zurück auf einen Beitrag, der sich kritisch mit den Zuständen bei der HSH Nordbank und der Rolle des ehemaligen Chefsyndikus Dr. Wolfgang Gößmann auseinandersetzte. Dieser wehrte sich gegen die Darstellung, seither beschäftigt das Verfahren die Gerichte.