Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat die Informationspflicht bei Preisvergleichsportalen gestärkt und erweitert. Zukünftig müssen Vergleichsportale darauf hinweisen, wenn sie nur Anbieter auflisten, von denen sie eine Provision erhalten. Die Entscheidung hat der Bundesverband Deutscher Bestatter mit einer Klage gegen das Preisvergleichsportal Bestattungsvergleich.de erstritten.

Das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg hätte nicht genehmigt werden dürfen, da der Betrieb gegen die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie verstößt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die 2008 erteilte Genehmigung erlaubte Vattenfall, zur Kühlung Elbwasser anzusaugen. Der EuGH stellte nun fest, dass die Genehmigungsbehörde die daraus entstehenden Folgen für Wanderfische und ihre Laichgebiete nur unzureichend geprüft habe.

Eine neue Klagewelle hat niederländische und deutsche Patentgerichte erreicht. Anfang vergangener Woche reichte zunächst Nikon mehrere Klagen gegen das niederländische Unternehmen ASML und seinen Lieferanten Carl Zeiss SMT in den Niederlanden, Deutschland und Japan ein. Ende der Woche schlugen dann ASML und Carl Zeiss vor japanischen und US-Gerichten zurück. Die Kontrahenten streiten sich über sehr komplexe Maschinen zur Fertigung von Halbleiter-Chips.

Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch 'Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle', das in der Verlagsgruppe Random House erschienen war. Dort enthalten waren Zitate, die Helmut Kohl nicht veröffentlicht sehen wollte. Verlag und Autoren hätten mit der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt, urteilte das Gericht.

Die Investorenfamilie Hastor, Eigentümerin des Zulieferers Prevent, will die Macht beim oberpfälzischen Autozulieferer Grammer übernehmen. Alles steuert auf einen Showdown bei der Hauptversammlung am 24. Mai zu. Bei den Beteiligten liegen die Nerven blank, auch weil eine bayrische Justizposse dem erbittert geführten Kampf zusätzliche Würze verliehen hat.

Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.

Das Loveparade-Katastrophe von Duisburg wird nun doch strafrechtlich aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg zugelassen und damit die Richter des Duisburger Landgerichts überstimmt. Diese hatten im vergangenen Jahr die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Bei dem Unglück waren 2010 im Gedränge 21 Besucher ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.

Der lange Familienstreit um die Macht im Fleischkonzern Tönnies ist beendet. Clemens Tönnies hat sich mit seinem Neffen Robert Tönnies auf eine Neuordnung der Firmengruppe geeinigt. Künftig sollen beide Familienstämme gleichberechtigt an einer neuen Holding beteiligt sein. Mit der Einigung seien sämtliche Streitigkeiten aus der Welt, teilte die Tönnies-Gruppe mit. Davon gab es zuletzt noch eine ganze Menge: Vor Gericht waren rund ein Dutzend Verfahren anhängig.

Die Vergabekammer des Bundes sieht in der bisherigen Ausschreibung der Lkw-Maut keine Fehler und weist den ersten Nachprüfungsantrag zurück. Nun wartet die Branche in einem der größten laufenden Vergabeverfahren mit Spannung darauf, ob der Maut-Dienstleister Ages aus Langenfeld Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegt. Tut sie es nicht, wäre sie aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Der Bietergemeinschaft Bunte/Nyblad ist ein seltenes Kunststück gelungen: Sie setzte in einem Nachprüfungsverfahren durch, dass die Aufhebung eines EU-weiten Vergabeverfahrens rückgängig gemacht werden muss – und hat nun selbst den Zuschlag erhalten. Dabei ging es um Instandsetzung und Wartung eines Wehrs am Main. Das Wasserstraßen-Neubauamt Aschaffenburg hatte das Vergabeverfahren mit der Begründung aufgehoben, dass keiner der Bieter die Kriterien erfüllt habe. Die nun siegreiche Bietergemeinschaft sah das anders und setzte sich durch.

Paydirekt soll der große deutsche Gegenspieler des Internetzahldienstes Paypal werden. Kunden können damit Onlineeinkäufe ohne den Umweg über Drittanbieter direkt von ihrem Girokonto bezahlen. Da Paydirekt allen wichtigen deutschen Banken gemeinsam gehört, interessiert sich auch das Bundeskartellamt für das Projekt. Nun hat die Behörde ihren Segen erteilt zu einer neuen Ausbaustufe des Systems.