Verfahren

Die seit Jahren schwelende Affäre um Korruptionsvorwürfe im Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus spitzt sich zu. Die Münchner Staatsanwaltschaft will offenbar demnächst Anklage erheben. Sollten sich die weit über Deutschland hinaus erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, droht Airbus möglicherweise eine Milliardenstrafe. Die Firmenspitze stellte die Mitarbeiter kürzlich bereits per Mail auf turbulente Zeiten ein.

Es war ein gewagter Plan, als der kleine Autobauer Porsche sich 2005 anschickte, den Riesen Volkswagen zu übernehmen. Der Plan scheiterte – und die Zeche zahlten die Aktionäre. So jedenfalls sehen es die Investoren, die wegen der Kurskapriolen seit Jahren Schadensersatz von Porsche und VW fordern. Nun begann das Musterverfahren am Oberlandesgericht Celle. Der Richter machte den Klägern wenig Hoffnung. Die regierten prompt mit einem Befangenheitsantrag.

Das Konsortium um Vinci und Strabag kann als dritter Teilnehmer am Vergabeverfahren um den Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Fürth teilnehmen. Das hat die Vergabekammer Nordbayern auf Antrag des Konsortiums entschieden. Die Autobahndirektion Nordbayern hatte das Konsortium zuvor vom Verfahren ausgeschlossen.

Unternehmen dürfen ihren Mitarbeitern unterschiedlich hohe Sonderzahlungen auszahlen – wenn dadurch Nachteile einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern ausgeglichen werden. Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht in drei Musterverfahren entschieden.

Griechenland muss dem libanesischen Schiffsbauer Privinvest rund 200 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Das hat ein ICC-Schiedsgericht in Athen entschieden und damit das erste von insgesamt drei anhängigen Verfahren beendet. Seit mehreren Jahren streiten sich Privinvest und Griechenland über das Werftenprojekt Hellenic Shipyards, das inzwischen auch Gegenstand mehrerer Investitionsschutzverfahren ist.

Rabatte und Skonti im Apothekengroßhandel sind getrennt voneinander zu betrachten. Für die Großhändler gibt es keine Preisuntergrenze in Bezug auf die Weitergabe von verschreibungspflichtigen Arzneien. Das hat der Bundesgerichtshof in der vergangenen Woche entschieden und ermöglicht damit Großhändlern einen begrenzten Preiswettbewerb. Die Wettbewerbszentrale hatte gegen die Rabattierungspraxis des Großhändlers AEP geklagt. Nicht alle Großhändler sind aber mit dem Urteil zufrieden.

Die Europäische Kommission verlangt von Luxemburg, vom Internetkonzern Amazon „unzulässige Steuervergünstigungen“ in Höhe von rund 250 Millionen Euro zurückzufordern. Der Online-Händler habe weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen, was in dieser Form gegen die EU-Wettbewerbsregeln des Beihilferechts verstoße, teilte die Behörde mit. Zeitgleich beschloss sie, Irland im ähnlich gelagerten Fall des US-Technologiekonzerns Apple vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Land weigert sich, 13 Milliarden Euro Steuern von Apple einzutreiben.

Die sogenannte Wannseeroute zum geplanten Flughafen BER über einen Forschungsreaktor ist sicher genug für den Flugbetrieb. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit einen Schlussstrich unter einen seit 2013 laufenden Prozess gezogen. Dasselbe Gericht hatte vor vier Jahren noch anders entschieden.

Nationale Gerichte dürfen auch gegenüber einer ausländischen Beklagten mit europaweiter Wirkung über Annexansprüche urteilen. Das hat der Europäische Gerichtshof Ende September entschieden und damit Fragen des OLG Düsseldorf zur Vorabentscheidung beantwortet. In dem konkreten Fall ging es um eine designrechtliche Streitigkeit zwischen den Spieleherstellern Nintendo und Big Ben. Das Urteil des EuGH wird sich aber auch auf andere Rechtsgebiete auswirken, glauben Marktbeobachter.

Der erste Strafprozess rund um frühere Cum-Ex-Aktientransaktionen rückt näher. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hat laut Medienberichten Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben, darunter den Steueranwalt Dr. Hanno Berger und mehrere Bankmanager. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Zuerst hatte darüber die ‚Süddeutsche Zeitung’ berichtet. Die Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf JUVE- Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

Der ehemalige Undercover-Agent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Richter am Landgericht Bochum erkannten auf Steuerhinterziehung in zehn Fällen. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre und drei Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.