Verfahren

Im Streit um Rasierklingen hat Wilkinson eine weitere Schlappe einstecken müssen. Das Unternehmen darf seine Rasierklingen, die auch auf den ‚Mach 3‘-Rasierer von Konkurrentin Procter & Gamble passen, nicht weiter vertreiben. Nach dem Landgericht Düsseldorf hat dies nun auch das Landgericht Braunschweig verfügt.

Der Bebauungsplan der Stadt Stade für den Bau eines Kohlekraftwerks ist gültig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Umweltschützer hatten gegen den Bebauungsplan der Stadt Stade von 2014 geklagt, der dem Chemiekonzern Dow Deutschland am Standort Stade den Bau eines rund 1,6 Milliarden Euro teuren Kohlekraftwerks zur Eigenversorgung gestattet.

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer Leitentscheidung (GZ: 6 Ob 18/17s) beschloss er, dass hiesige Gerichte nicht zuständig sind.

Es war der spektakulärste Fall der Finanzkrise 2008: Der Zusammenbruch der Hypo Real Estate (HRE). Doch die juristische Aufarbeitung des Debakels erwies sich als schwierig. Heute hat das Landgericht München den Prozess gegen Ex-Bankchef Georg Funke eingestellt – weil von den ursprünglich schweren Vorwürfen wenig geblieben ist.

Wer ist bei VW und ihren Töchtern für den Dieselskandal verantwortlich? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft München weiter mit Hochdruck nach – und hat gestern einen zweiten Beschuldigten in Untersuchungshaft genommen. Das hebt den Skandal um manipulierte Dieselfahrzeuge bei VW auf eine neue Stufe, denn zum ersten Mal ist ein hochrangiger Ex-Manager verhaftet worden.

Die jüngste Werbekampagne von 1&1 ist irreführend und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Der zu United Internet gehörende Telekommunikationsanbieter hatte mit seiner Auszeichnung bei einem der wichtigsten Netztester geworben. Doch die in der Werbung verwendete Aussage „Das beste Netz gibt's bei 1&1“ ist laut Urteil der Kölner Richter nicht zulässig. Dagegen hatte Wettbewerberin Telekom Deutschland eine Einstweilige Verfügung beantragt. Nachdem das Landgericht Köln diese abgewiesen hatte, wurde die Verfügung nun erstmals vom OLG erlassen.

Seit mehr als drei Jahren tobt ein Streit um das Gelände der Frankfurter Galopprennbahn: Die Stadt will das Grundstück dem Deutschen Fußballbund (DFB) übergeben, aber der Rennklub hatte auf die Einhaltung des Nutzungsvertrags für das Areal gepocht. Nun ist nach einer ersten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Gelände geräumt, doch der Streit wird die Justiz weiter beschäftigen.

Die Gemeinde Kamp-Lintfort durfte 2015 die mit der Dexia Kommunalbank geschlossenen Darlehensverträge kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche entschieden, indem er eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies und damit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bestätigte. Die Gemeinde hatte den Forward-Darlehensvertrag gekündigt, als sich abzeichnete, dass die zur Senkung der Darlehenskosten eingebetteten Zins-Swap-Geschäfte mit dem Schweizer Franken für Zusatzkosten sorgten.

Die Bodenabfertigung an deutschen Flughäfen ist ein riesiges Geschäft. Die Konzessionsvergabe an Dienstleister ist daher häufig ein Hauen und Stechen mit juristischem Nachspiel. Erst vor Kurzem kam es zum Showdown in Frankfurt, nun ist München dran: Dort hat das Verwaltungsgericht die neuerliche Vergabe der Bodenabfertigung an den Dienstleister Swissport Losch für rechtmäßig erklärt – und damit Klagen der unterlegenen Flughafendienstleister Wisag und Acciona abgewiesen.

Mehrere Beschlüsse der EU-Kommission zur Kürzung bereits genehmigter Fördermillionen – unter anderem für Hochwasserschutz – aus dem EU-Regionalfonds sind unwirksam. Das hat das Europäische Gericht entschieden und damit der Bundesrepublik einen Sieg beschert, die gegen die Kürzungen geklagt hatte. Für Nordrhein-Westfalen und das Saarland bedeutet das Rückzahlungen im hohen zweistelligen Millionenbereich. Zu verdanken haben sie dies auch einem Formfehler der EU-Kommission.

Der Zugang zu den Stränden der Gemeinde Wangerland darf nicht durchgängig gebührenpflichtig sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zwei Mitglieder einer Bürgerinitiative hatten gegen Zutrittsgebühren geklagt, die die Gemeinde für einen Großteil ihres neun Kilometer langen Strandes erhoben hatte. Die Entscheidung könnte für die in ganz Niedersachsen verbreitete Praxis Folgen haben.