Verfahren

Im Wölbern-Komplex, einem der größten Anlegerskandale der vergangenen Jahre, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg exklusiven JUVE-Informationen zufolge Anklage gegen drei weitere Beschuldigte erhoben, darunter die Anwälte B. und Frank Moerchen.

Bundesländer sind umfassend für das Glücksspielrecht zuständig. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Beschwerden von Spielhallenbetreibern ab, die sich gegen die Regulierung der Spielhallen in den Ländern Bayern, Berlin und dem Saarland gerichtet hatten. Neben der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für das Glücksspielrecht klagten sie auch gegen den Grundrechtseingriff, der von dem überarbeiteten Glücksspieländerungsstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 ausgehe.

Der Machtkampf bei Grammer spitzt sich zu. Der Autozulieferer will das chinesische Unternehmen Ningbo Jifeng an Bord holen, um die Investorenfamilie Hastor auszubremsen. Diese versucht, Grammer unter ihre Kontrolle zu bekommen. Nun haben die Hastors einen Punktsieg errungen. Bevor es Ende Mai zum Showdown bei der Hauptversammlung kommt, wird nächste Woche noch einmal vor Gericht verhandelt.

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich bei einer Investition in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte falsch beraten fühlt. Dies gab die Vorsitzende Richterin Julia Böllert gestern zum Prozessauftakt bekannt.

Heute beginnt vor dem Landgericht Ulm einer der in der Finanzbranche spektakulärsten Zivilprozesse des Jahres: Der jahrelange erbitterte Schlagabtausch um sogenannte Cum-Ex-Deals zwischen dem Drogerieunternehmer Erwin Müller und der Schweizer Privatbank Sarasin erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Das Vergleichsportal Check24 muss sich deutlicher als Versicherungsmakler zu erkennen geben. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit die Entscheidung aus der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute.

Nach 34 Jahren ging gestern vor dem Landgericht Düsseldorf der Erbstreit zwischen dem Chef des Düsseldorfer Versicherungskonzerns Arag, Paul-Otto Faßbender, und seiner Schwester zu Ende. Demnach soll der Bruder seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro aus dem Erbe zahlen. Damit beendeten die Düsseldorfer Richter den am längsten währenden Prozess in der Geschichte des Gerichts – zumindest in der ersten Instanz. Denn, wie der Anwalt der Schwester bestätigte, ist die Berufung bereits eingelegt.

Markenhersteller dürfen ihren Händlern nicht verbieten, Preissuchmaschinen zu benutzen. Ein solches Verbot würde für Händler eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Das hat gestern das OLG Düsseldorf in einem Pilotverfahren zum Onlinehandel entschieden. Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Sportartikelherstellers Asics gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts ab.

Jones Day will die Durchsuchung ihrer Kanzleiräume im Zuge der VW-Dieselaffäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Kanzlei hat den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts München nach Juve-Informationen angefochten. Dabei setzt sie auf den Strafrechtler Jürgen Klengel. Der langjährige White & Case-Partner ist seit Februar in eigener Kanzlei tätig.

Muss eine Printanzeige, in der für Onlineverkaufsplattformen geworben wird und die eine Aufforderung zum Kauf darstellt, bereits alle vorgeschriebenen Impressumsangaben enthalten? Nicht zwingend, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Vorabentscheidungsersuchen, das der Bundesgerichtshof an ihn gerichtet hatte (C-146/16). Die Karlsruher Richter müssen nun den konkreten Fall dahingehend prüfen, ob es aus Platzgründen gerechtfertigt war, die Informationspflichten ins Internet zu verlagern und ob diese dort einfach und schnell mitgeteilt werden.