Verfahren

Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von…

Das Land Berlin darf sein umstrittenes Spielhallengesetz umsetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden – und damit die Klagen mehrerer Spielhallenbetreiber abgewiesen. Das Verfahren gilt als wegweisend für zahlreiche…

Das Gerangel um die Neuvergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes ist beendet: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beide Lose nun endgültig an DB Regio vergeben. Damit wird die Deutsche Bahn die S-Bahn…

Mehr als zwei Jahre nach Anklageerhebung hat das Landgericht München nun den Prozess gegen die ehemaligen Chefs der Hypo Real Estate (HRE) terminiert. Ex-Vorstandsvorsitzender Georg Funke und sein früherer Finanzvorstand…

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hält Strafbestimmungen in der österreichischen Bankenregulierung für verfassungswidrig. Das Gericht hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt zu prüfen, ob statt der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht Strafgerichte gefragt…

Bis zu 5.000 Euro Schadensersatz oder Rückkauf durch VW: Das verspricht die Internetplattform Myright Autokäufern, die vom VW-Dieselskandal betroffen sind. Das verlockende Angebot: kein Risiko, keine Anwaltskosten – nur im…

Nokia und Apple treffen sich erneut vor Gericht. Jahrelange Lizenzverhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten sind gescheitert, deshalb haben die Finnen nun in elf Ländern Verletzungsklagen gegen den iPhone-Hersteller eingereicht.…

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Kommunen bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf einen interkommunalen Zweckverband gestärkt. Das Dienstleistungsunternehmen Remondis hatte gegen die Praxis ein Nachprüfungsverfahren gegen die Region…

Der Versicherungskonzern Generali ist von Hunderten von Pensionären verklagt worden. Sie werfen ihrem früheren Arbeitgeber vor, die Betriebsrenten nur unzureichend erhöht zu haben. Bisher gibt es nur erstinstanzliche Urteile, vor…

Verantwortlichen der Hamburger Privatbank Berenberg droht keine Anklage mehr wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund um Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Panama. Die Staatsanwaltschaft Köln stellte ein Ermittlungsverfahren ein, in dem…