Verfahren

Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten grünes Licht für die Untertunnelung der Elbe. Der BUND und ein Windparkbetreiber scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Klagen gegen den niedersächsischen Planfeststellungsbeschluss. Für die schleswig-holsteinische Seite…

Eines der größten Steuerstrafverfahren der Bundesrepublik ist weitgehend beendet: Die Staatsanwaltschaft Köln hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge ein Verfahren gegen den Pornounternehmer Fabian Thylmann gegen Geldauflage in Höhe von fünf Millionen…

Das Nachspiel um die Abberufung des bekannten Steuerberaters Prof. Dr. Alexander Hemmelrath aus dem Vorstand der Beratungsgesellschaft WTS findet kein Ende. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil der Vorinstanz kassiert…

Hörgeräte dürfen auch ohne Preisauszeichnung im Schaufenster ausliegen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit gewinnt die Fachhandelskette Geers Hörakustik einen langwierigen Streit mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.…

Der US-Patentverwerter TLI hat mit dem Internetkonzern Yahoo und den sozialen Netzwerken Pinterest und Tumblr einen Vergleich geschlossen. Damit neigt sich eine große Prozessserie um Mobilfunkpatente vor deutschen Gerichten dem…

Der Strafprozess gegen ehemalige Manager des insolventen Energieunternehmens TelDaFax fällt mehr und mehr in sich zusammen. Bereits im Sommer ließ das Landgericht Bonn mehrere Anklagepunkte fallen. Nun wurde das Verfahren…

Ein langwieriger Streit über die Altersversorgung von Mitarbeitern der BayernLB hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende gefunden – die Bank hat gewonnen. Das Gericht entschied: Wer als Mitarbeiter der…

Es sollte ein Ferienparadies an der kroatischen Adriaküste werden. Doch die Geschichte eines Hotelprojekts der belgisch-amerikanischen Investorenfamilie van Riet endete kürzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), ohne dass je…

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen in Sachen Bonuszahlungen bei Arcandor. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wollen den Prozess nur gegen einen Teil…

Der renommierte Strafrechtler Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger hat die Verteidigung des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch übernommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Pötsch seit Kurzem wegen möglicher Marktmanipulationen, wie…

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag…