Verfahren

Der US-Patentverwerter TLI hat mit dem Internetkonzern Yahoo und den sozialen Netzwerken Pinterest und Tumblr einen Vergleich geschlossen. Damit neigt sich eine große Prozessserie um Mobilfunkpatente vor deutschen Gerichten dem…

Der Strafprozess gegen ehemalige Manager des insolventen Energieunternehmens TelDaFax fällt mehr und mehr in sich zusammen. Bereits im Sommer ließ das Landgericht Bonn mehrere Anklagepunkte fallen. Nun wurde das Verfahren…

Ein langwieriger Streit über die Altersversorgung von Mitarbeitern der BayernLB hat vor dem Bundesarbeitsgericht ein vorläufiges Ende gefunden – die Bank hat gewonnen. Das Gericht entschied: Wer als Mitarbeiter der…

Es sollte ein Ferienparadies an der kroatischen Adriaküste werden. Doch die Geschichte eines Hotelprojekts der belgisch-amerikanischen Investorenfamilie van Riet endete kürzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID), ohne dass je…

Die Staatsanwaltschaft Bochum prüft eine Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Essen in Sachen Bonuszahlungen bei Arcandor. Die Richter der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts wollen den Prozess nur gegen einen Teil…

Der renommierte Strafrechtler Dr. Norbert Scharf von Grub Brugger hat die Verteidigung des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch übernommen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Pötsch seit Kurzem wegen möglicher Marktmanipulationen, wie…

Die Drogeriemarktkette dm darf in Österreich weiterhin keine rezeptfreien Arzneimitel in den eigenen Filialen abgeben. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen entsprechenden Antrag des Einzelhändlers aus formalen Gründen zurückgewiesen: Der Antrag…

Scheitert eine von allen Prozessbeteiligten zunächst erwartete Verständigung im Strafprozess, so rechtfertigt dies allein keine Verweisung an ein höheres Gericht wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das hat der Bundesgerichtshof…

Anwälte sind als Richter am Bundesverfassungsgericht unterrepräsentiert. Das wollen die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein ändern. Sie schlagen vor, dass künftig ein Anwalt pro Senat als Richter am Karlsruher Gericht…

Dem Steuerberater und Juristen Prof. Dr. Gerald Toifl steht ein zweites Verfahren vor einer neuen Kammer des Landgerichts München I ins Haus. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das…

Eine Frankfurter Werkstatt darf weiterhin mit der Angabe 'HU/AU' werben, ohne dabei eine Prüfungsorganisation zu nennen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az 6 U 166/15) und bestätigte damit das erstinstanzliche…