Verfahren

Der zur Schweizer Kudelski-Gruppe gehörende Software-Dienstleister OpenTV und Apple haben ihren Patentstreit um eine Video-Streaming-Technologie beendet. Das gab die Kudelski-Gruppe Anfang August bekannt. Dem Vergleich waren Patentprozesse in den USA…

Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Solidaritätsumlage für finanzschwache Gemeinden ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde von über 70 Städten und Gemeinden zurückgewiesen.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des…

Der Klinikbetreiber PremiQaMed kann unter Auflagen 75 Prozent der Betreibergesellschaft der renommierten Wiener Frauen- und Geburtsklinik Goldenes Kreuz übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien…

Im Prozess rund um Korruptionsvorwürfe beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg haben die drei Angeklagten im Wesentlichen Geständnisse abgelegt. Das Landgericht Cottbus verhandelt gegen einen ehemaligen Bereichsleiter der Flughafenbetreibergesellschaft und…

Die Stadtsparkasse Oberhausen kämpft fünf Jahre nach dem Skandal um ausgefallene Millionenkredite noch immer mit den Folgen: In einem Fall musste sie nun eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die fristlose Kündigung…

Kurzarbeit in Emden, Lieferschwierigkeiten bei den Werken in Kassel und Wolfsburg – zwei Zulieferfirmen legen die Produktion von Volkswagen lahm. Sowohl der Hersteller für Sitzbezüge, Car Trim, als auch der…

Das österreichische Mobilfunkunternehmen Spusu will den deutschen Markt erobern – und sieht sich daran vom Telefonriesen Télefonica gehindert. Spusu und dessen Muttergesellschaft Mass Response haben deshalb eine informelle Beschwerde bei…

Handelt es sich bei dem Projekt 'Stuttgart 21' um einen Umbau oder einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes? Es ist ein Umbau, hat nun das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Damit kann das…

VW-Aktionäre, die vor dem Landgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, können sich auf ein Musterverfahren einstellen. Die 5. Zivilkammer hat dazu einen Vorlagebeschluss gemäß Paragraf 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz erlassen und damit den…

Das Schiedsgericht, das über die ICSID-Klage einer deutsch-österreichischen Klägergemeinschaft gegen Italien entscheiden soll, ist besetzt. In dem Investor-Staat-Schiedsverfahren geht es um die Kürzung der Förderungsmaßnahmen für Erneuerbare Energien, die Italien…