Verfahren

Der Radiovermarkter RMS darf die Programme der Senderkette Radio Group nicht von der Vermarktung ausschließen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. RMS sei als Marktführer aufgrund des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots verpflichtet,…

Der Volkswagen-Konzern sieht sich mit einer weiteren Klage in Millionenhöhe konfrontiert. Dieses Mal geht es aber nicht um die Diesel-Abgasaffäre, sondern um die Vergütung eines ehemaligen Top-Managers aus erfinderischer Tätigkeit.…

Der Streit um die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin (RAK) vom März 2015 zieht sich weiter. In der mündlichen Verhandlung gab der Anwaltsgerichtshof (AGH) gestern in Berlin eine Schriftsatzfrist von drei…

Heckler & Koch muss keinen Schadenersatz für das Gewehr G36 leisten. Das Sturmgewehr gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten, wird aber in Zukunft ausgemustert , weil seine Treffsicherheit in…

Das Bundespatentgericht hat Neuland betreten: Erstmalig in seiner 55-jährigen Geschichte ordnete es diese Woche im Eilverfahren eine Zwangslizenz auf die Nutzung eines Patents an. Diese muss nun das japanische Pharmaunternehmen…

Der Einstieg des Glückspielanbieters Novomatic bei Casinos Austria ist geplatzt. Ein Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien untersagte das Vorhaben, weil dadurch in mehreren Sektoren eine marktbeherrschende Stellung entstünde. Novomatic hat nun…

Der zur Schweizer Kudelski-Gruppe gehörende Software-Dienstleister OpenTV und Apple haben ihren Patentstreit um eine Video-Streaming-Technologie beendet. Das gab die Kudelski-Gruppe Anfang August bekannt. Dem Vergleich waren Patentprozesse in den USA…

Die in Nordrhein-Westfalen erhobene Solidaritätsumlage für finanzschwache Gemeinden ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit die Beschwerde von über 70 Städten und Gemeinden zurückgewiesen.

Das sogenannte YAG-Patent von Nichia ist weiter gültig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vergangene Woche entschieden und damit eine Nichtigkeitsklage des LED-Herstellers Everlight Electronics gegen den deutschen Teil des…

Der Klinikbetreiber PremiQaMed kann unter Auflagen 75 Prozent der Betreibergesellschaft der renommierten Wiener Frauen- und Geburtsklinik Goldenes Kreuz übernehmen. Das geht aus einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien…