Verfahren

Apotheker, Hersteller und Krankenkassen führen in Deutschland einen Dauerstreit über Arzneimittelpreise. Nun hat sich der Europäische Gerichtshof gleich zwei Mal damit befasst. Während ein Urteil die Vergabe von Rabattverträgen durch…

Im Streit zwischen zwei Medizintechnik-Herstellern mit gemeinsamer Vergangenheit hat ein Londoner Schiedsgericht weitgehend zugunsten des deutschen Unternehmens Humediq entschieden. Die schwedische Elekta wollte einen exklusiven Liefervertrag für ungültig erklären lassen…

Auch zwischen Händlern und Herstellern kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten um stationären Handel und Onlinehandel. Denn Hersteller bestimmter Produkte dürfen ihre Händler in Deutschland einschränken, um einen Qualitätsstandard beim Vertrieb…

Das Urheberrechtsverfahren um das in der Hip-Hop-Musik übliche Sampling muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde einer Gruppe von Musikern um den Produzenten Moses…

Die Deutsche Bahn benachteiligt Wettbewerber beim Fahrkartenvertrieb und muss deshalb umfangreiche Änderungen an ihrer bisherigen Praxis vornehmen. Dazu verpflichtete sie sich gegenüber dem Bundeskartellamt, das darauf jetzt ein Verfahren gegen…

120 Millionen Euro fordert die Deutsche Bank von dem ehemaligen Sal. Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow. Es geht um Schadensersatz für Geschäfte der Privatbank Sal. Oppenheim aus dem Jahr 2009.…

Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen ehemalige Gesellschafter der einstigen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, angeklagt. Sie…

Die krisengeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung muss bis Ende Mai Beschlüsse zur Aufarbeitung ihrer finanziellen und personellen Skandale gefasst haben. Sonst wird der Bundesgesundheitsminister als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar zur Leitung des Verbandes…

Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung…