Verfahren

Vor dem Landgericht Koblenz ging nach nur vier Verhandlungstagen ein Strafprozess um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit mehrjährigen Haftstrafen zu Ende. Angeklagt waren D., Gründer der 2015 pleite gegangenen Computerfirma Netsquare,…

Vier ehemalige Vorstände des Bonner Immobilienkonzerns IVG müssen keinen Schadensersatz leisten. Das hat das Bonner Landgericht jetzt entschieden. Der Konzern hatte vier bis 2008 amtierende Vorstände auf Schadensersatz über 13,5…

Scheinbewerber fallen nicht unter den Schutz der Antidiskriminierungsrichtlinie. Mit dieser Aussage präzisiert der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den Geltungsbereich der Richtlinien und bestätigt, dass das Verhalten von sogenannten AGG-Hoppern als rechtswidrig…

Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen…

Der Fußballmanager Wolfgang Niersbach ist für ein Jahr für alle Ämter gesperrt. Die rechtssprechende Kammer der Fifa blieb mit ihrem Beschluss hinter der Forderung der verbandsinternen Untersuchungskammer zurück. Die Ermittler…

Das Oberlandesgericht Linz hat den Beschluss der Hauptversammlung der früheren BF Holding, heute Cross Industries, vom Juli 2014, die deutschen und italienischen Brain Force-Gesellschaften zu verkaufen, für nichtig erklärt. Cross…

Die EU-Kommission genehmigt die Investitionsbeihilfen für den geplanten Offshoreterminal Bremerhaven (OTB). Damit gibt die Brüsseler Behörde Rückendeckung für Bremen, das Bundesland will das Infrastrukturprojekt massiv fördern. Die Gesamtkosten für das…

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert…

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel…

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet,…