Verfahren

Es ist eines der größten Verfahren, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beschäftigt. Seit gestern werden in Karlsruhe die Klagen der Atomkonzerne gegen die 13. Atomrechtsnovelle verhandelt. RWE,…

Volkswagen sieht sich nun auch in Deutschland mit einer Milliardenklage konfrontiert: Ein Konsortium aus 278 institutionellen Anlegern hat beim Landgericht Braunschweig Klage gegen den Autobauer eingereicht. Es handelt sich dabei…

Die EU-Kommission ist im Kartellverfahren gegen Zementhersteller zu weit gegangen. Der Europäische Gerichtshof erklärte umfangreiche Auskunftsverlangen der Ermittler an mehrere Unternehmen für nichtig. Das Urteil sorgt für großes Aufsehen, denn…

Die Verwendung des Facebook-Knopfes 'Gefällt mir' durch Internetseiten anderer Unternehmen verstößt gegen Datenschutzrecht. Das Landgericht Düsseldorf hält es für unzulässig, dass Facebook auch dann Daten über die Besucher der Internetseiten…

Das Ringen um Kronzeugeninformationen zum Bleichmittelkartell hat die höchste Instanz erreicht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass die EU-Kommission eine ausführlichere Bußgeldentscheidung zunächst nicht veröffentlichen darf…

Mitte Aprill will VW öffentlich über den Stand der internen Ermittlungen zur Dieselaffäre berichten. In einer Erwiderung auf Anlegerklagen am Oberlandesgericht Braunschweig hat der Autobauer aber schon jetzt den bisherigen…

Bewertungsplattformen im Internet müssen Nutzereinträge genau prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Rechte eines Zahnarztes gestärkt (AZ VI ZR 34/15). Er hatte geklagt, weil er von einem…

Der Kollaps der bulgarischen Corpbank im Jahr 2014 beschäftigt seit Kurzem ein internationales Schiedsgericht der Weltbankorganisation. Der omanische Staatsfonds SGRF, dem 30 Prozent des Instituts gehörten, will sein Geld zurück…

Die HypoVereinsbank will drei frühere Vorstände in Haftung nehmen. Dabei geht es im Wesentlichen um Cum-Ex-Geschäfte, bei denen die ehemaligen Vorstände ihre Pflichten verletzt haben sollen. Diese Transaktionen kosteten die…