Verfahren

Staatliche Unterstützung für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und damit die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichts bestätigt. Dieses…

Im Streit um die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben der Bund und das Mauteintreiber-Konsortium Toll Collect einen Sieg errungen. Der Bund hatte sich ohne Ausschreibung darauf…

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung hat das LG Hamburg den Flugzeugunternehmer T. zu vier Jahren Haft verurteilt. Das zivilrechtliche Verfahren des Komplexes entwickelt sich parallel überraschend: Die Kläger,…

Die Revolution im Profisport bleibt vorerst aus: Das Landesarbeitsgericht Mainz hat heute das erstinstanzliche Urteil zum Arbeitsvertrag von Heinz Müller, Ex-Torwart des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05, gekippt. Verein und Ex-Spieler…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes…

Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser.…

Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in einem zentralen…

Die Zwangsabschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück 2011 hat deren Betreiber viel Geld gekostet. Dafür verlangen nun mehrere Konzerne Entschädigung – mit sehr unterschiedlichen Aussichten. Für EnBW etwa stehen…

Lycamobile Austria kann vorerst auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Wien setzte vorläufig einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) außer Kraft, mit dem das Unternehmen zum 1. Februar…