Verfahren

Der Patentverwerter Saint Lawrence Communication (SLC) hat in seinem Dauerstreit mit der deutschen Mobilfunkindustrie den nächsten Prozesserfolg errungen. Das Landgericht Düsseldorf entschied in zwei von sechs Patentklagen für den Patentverwerter.…

Karlsruhe ist für Erich Kellerhals kein gutes Pflaster. Der streitbare Minderheitseigner der Elektronikmarktkette Media-Saturn hat vor dem Bundesgerichtshof eine Niederlage kassiert. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob…

Der Prozess gegen das ehemalige Conergy-Management ist heute mit Freisprüchen, Geldstrafen und Geldbußen zu Ende gegangen. Das Landgericht Hamburg verhängte für den Unternehmensgründer Hans-Martin Rüter und die zwei Ex-Vorstände P.…

Der Kunsthändler Helge Achenbach muss erst einmal keinen millionenschweren Schadensersatz an die Aldi-Unternehmerfamilie Albrecht zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob ein Urteil des Landgerichts aus dem vergangenen Jahr auf und verwies…

Rund 261 Millionen Euro Schadensersatz forderte EnBW vom Bund und vom Land Baden-Württemberg, weil diese 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima von heute auf morgen zwei Atomkraftwerke abschalten ließen. Doch…

Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Stadt St. Pölten haben ihren jahrelangen Streit um einen Zinsswap endgültig beigelegt. Der Streitwert belief sich auf rund 75 Millionen Euro.

Computerhersteller und Verwertungsgesellschaften haben sich nach 15 Jahren Rechtsstreit außergerichtlich über Abgaben für PCs geeinigt: Zwischen 2 und 3,50 Euro pro Computer müssen die Hersteller nachträglich für die Jahre 2001…

Die Bremer Modegruppe Zero hat am Freitag ein Insolvenzverfahren beantragt. Sie beschäftigt knapp 1.000 Mitarbeiter in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Das Amtsgericht Bremen bestellte gleich zwei vorläufige Insolvenzverwalter aus…

900 Millionen Euro hat ein Vergleich mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch die Deutsche Bank vor knapp zwei Jahren gekostet. 3,2 Millionen Euro holt sie sich nun von ihrem…

Die Bausparkasse Wüstenrot hätte den zuteilungsreifen aber nicht voll besparten Bausparvertrag einer Kundin nicht kündigen dürfen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden (AZ U 171/15) und damit im Rahmen von…

Die russische Firma Rustenburg des Oligarchen Leonid Lebedew wirft dem Ex-RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann Prozessbetrug vor. Nach einer Anzeige des Unternehmens ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Hamburg. Der Streit um den geplatzten…