Verfahren

Audi muss sein Vertriebsprogramm 'Trust Kampagne GW' nicht für freie Händler und markenunabhängige Leasinggesellschaften öffnen. Einen entsprechenden Unterlassungsantrag des Verbands markenunabhängiger Fuhrparkmanagement-Gesellschaften wies das Landgericht München I zurück.

In einem seit sechs Jahren laufenden Grundsatzstreit um die Funktion von Depotbanken bei Kapitalanlagen hat die Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (RBB) einen nächsten Zwischensieg eingefahren. Das Landesgericht Klagenfurt urteilte jetzt, dass die…

Kia Motors muss unabhängigen Händlern von Autoersatzteilen weiträumigen Zugriff auf seine Datenbanken gewähren. Das hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Der Rechtsstreit war vom Gesamtverband Autoteile-Handel angestrengt worden und gilt in…

Apps für Mobilgeräte sowie Domainnamen von Internetangeboten genießen grundsätzlich markenrechtlichen Titelschutz. Für die Bezeichnung 'Wetter.de', die der Medienkonzern RTL als Internetseite beziehungsweise App mit Wetterinformationen betreibt, gilt das allerdings nicht,…

Die DekaBank ist mit dem Versuch gescheitert, sich 50 Millionen Euro Kapitalertragsteuern aus umstrittenen Cum-Ex-Aktientransaktionen erstatten zu lassen. Das Hessische Finanzgericht wies eine Klage der Bank ab und bewertet überdies…

Google missbraucht mit der kostenlosen Anzeige von kleinen Textausschnitten nicht seine Marktmacht gegenüber den Presseverlegern. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und damit eine Kartellklage von elf Verlagsgruppen abgewiesen. Diese…

ProSiebenSat.1 wehrt sich gegen das seit Januar 2016 geltende Verbot regionaler Fernsehwerbung und zieht mit einer Verfassungsbeschwerde vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund ist der 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der regionale Werbung im…

Staatliche Unterstützung für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden und damit die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichts bestätigt. Dieses…

Im Streit um die für 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen haben der Bund und das Mauteintreiber-Konsortium Toll Collect einen Sieg errungen. Der Bund hatte sich ohne Ausschreibung darauf…

Wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Urkundenfälschung hat das LG Hamburg den Flugzeugunternehmer T. zu vier Jahren Haft verurteilt. Das zivilrechtliche Verfahren des Komplexes entwickelt sich parallel überraschend: Die Kläger,…