Verfahren

Das Bundeskartellamt und die unabhängige Monopolkommission sind dagegen, doch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will offenbar dem Zusammenschluss der Supermarktketten Edeka und Kaiser's/Tengelmann grünes Licht erteilen. Bedingung ist allerdings, dass Edeka…

Die Beinahe-Pleite der SachsenLB vor fast zehn Jahren hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Heute hat vor dem Landgericht Leipzig der Strafprozess gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Bank begonnen. Wegen möglicher…

Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihr Strafverfahren gegen den Privatbankier Eric Sarasin im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Cum-Ex-Produkten gegen Geldauflage eingestellt. Sarasin war Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen…

Das Vergabeverfahren rund um den Betrieb der S-Bahn Nürnberg liegt weiterhin auf Eis. Die Deutsche Bahn hat die Entscheidung der Auftraggeberin Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) erneut angegriffen. Diese hatte vor Weihnachten…

Der Streit um Gemeinschaftsflüge der zweitgrößten deutschen Fluglinie Air Berlin und ihrer arabischen Partnergesellschaft Etihad spitzt sich zu. Etihad hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht, um die sogenannten Code-Share-Verbindungen doch…

Der Unternehmer Carsten Maschmeyer muss dem Finanzvertrieb MLP Auskunft geben, auf wie viele MLP-Aktien er am Tag der Dividendenausschüttung 2008 Zugriff hatte. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. MLP vermutet,…

Mit verhärteten Fronten, noch mehr Dokumenten und einem Etappensieg für die Angeklagten verabschiedet sich der Münchener Strafprozess gegen aktuelle und ehemalige Vorstände der Deutschen Bank in die Winterpause.

Die Patentinhaber Ericsson und Apple haben ihren Streit über standardessenzielle und Implementierungs-Patente bei der LTE- und GSM-Übertragung beigelegt. In Deutschland waren Verfahren wegen insgesamt zwölf Patenten anhängig.

Die Privatbank BHF hat ihrem früheren Vorstandschef Björn Robens fristlos gekündigt. Bereits im Juni war der 45-Jährige, der seit 2010 an der Spitze des Instituts stand, beurlaubt worden. Der Aufsichtsrat…