Verfahren

Handys von Asus, die das Betriebssystem Android 5.0 und höher benutzen, werden derzeit in Deutschland nicht mehr vertrieben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Philips kürzlich ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Mannheim aus einem europäischen Mobilfunkpatent gegen die Mobilfunkunternehmen Asus und Archos vollstreckt. Das Gericht verurteilte diese Woche ebenfalls HTC und Wiko wegen der Verletzung desselben Patents. Diese Urteile vollstreckte Philips bislang nicht.

Die Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2015 sind rechtmäßig abgelaufen. So entschied der Anwaltsgerichtshof heute in Berlin. Das Verfahren ist eine Nachwehe der erbittert geführten Debatte um den Status von Syndikusanwälten. Den klagenden Anwälten bleibt theoretisch noch der Weg zum BGH.

Die Aufarbeitung des Dieselskandals beschäftigt weiter die Gerichte. Während US-Richter Charles Breyer in San Francisco den 15-Milliarden-Dollar-Vergleich mit US-Behörden und Verbrauchern abgesegnet hat, stritt ein VW-Manager mit dem Konzern in Kassel erfolglos über seine Freistellung. Seinen 100.000-Euro-Bonus bekommt er dennoch.

Überraschende Wendung im Vergabestreit um die S-Bahn-Nürnberg: Die deutsche Tochter des britischen Bahnunternehmens National Express hat ihre Angebote für den Betrieb des Nürnberger Netzes ab Dezember 2018 zurückgezogen. Dabei hätte sie möglicherweise am kommenden Freitag endgültig den Zuschlag von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft erhalten.

Nach jahrelangem Ringen hat der japanische Videospielhersteller Nintendo einen wichtigen Streit gewonnen: Das Oberlandesgericht München entschied, dass das Dortmunder Unternehmen SR-Tronic keine Adapterkarten vertreiben darf. Das Urteil dürfte wegweisend für die Spieleindustrie sein.

Die Kaffemaschinenhersteller Nespresso, Krups und De'Longhi dürfen einen Großteil ihrer Kaffemaschinen für Kaffeekapseln nicht mehr vertreiben. Würde das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig, müssten viele Geräte vernichtet werden. Betroffen sind alle Kaffeemaschinen, die ein zentrales deutsches Gebrauchsmuster der Ethical Coffee Company verletzen.

Die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente ist unzulässig. Die Regelung verstoße gegen europäisches Recht, weil sie den freien Warenverkehr beschränke. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Urteil, mit dem die Richter dem Schlussantrag des Generalanwalts folgten, dürfte weitreichende Folgen für den hiesigen Apothekenmarkt haben.

Der Fall hat es zu einer eigenen Wortschöpfung im Kartellrecht gebracht: Zwei Tönnies-Firmen lösten sich in Luft auf und mit ihnen 128 Millionen Euro Bußgeld, die das Kartellamt wegen der Beteiligung am Wurstkartell verhängt hatte. Das Schlupfloch im Gesetz heißt seitdem Wurstlücke. Nun hat das Kartellamt offiziell die Hoffnung aufgegeben, noch an das Geld zu kommen: Die Verfahren wurden eingestellt. Beobachter werten dies auch als politisches Signal an den Gesetzgeber.

Das millionenschwere Anlegerschutzverfahren gegen die Deutsche Telekom dürfte sich noch lange hinziehen. Grund dafür ist neben einer Konkurrentenklage um die zuständige Richterin auch ein Honorarstreit in Karlsruhe – und der Tod des Musterklägers.

Der Kfz-Zulieferer Dura darf sein Werk im sauerländischen Plettenberg am Wochenende komplett mit eigens eingeflogenen portugiesischen Mitarbeitern betreiben. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem aufsehenerregenden Eilverfahren entschieden, nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte, Wochenendarbeit der Stammbelegschaft zu genehmigen. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines arbeitsrechtlichen Streits, der seit Monaten erbittert geführt wird.

Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem die ehemaligen HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Soweit bekannt, stellte der Senat einen grundlegenden Darstellungs- und Feststellungsmangel in dem Urteil fest.