Verfahren

Scheinbewerber fallen nicht unter den Schutz der Antidiskriminierungsrichtlinie. Mit dieser Aussage präzisiert der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den Geltungsbereich der Richtlinien und bestätigt, dass das Verhalten von sogenannten AGG-Hoppern als rechtswidrig eingestuft werden kann (Az. C‑423/15). Hintergrund war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Revisionsverfahren Kratzer gegen die R+V Versicherung.

Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Schadensersatzanspruch entsteht laut BAG allerdings nur dann, wenn die Gewerkschaft die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzt.

Der Fußballmanager Wolfgang Niersbach ist für ein Jahr für alle Ämter gesperrt. Die rechtssprechende Kammer der Fifa blieb mit ihrem Beschluss hinter der Forderung der verbandsinternen Untersuchungskammer zurück. Die Ermittler des Weltfußballverbandes hatten im Mai gar eine Sperre von zwei Jahren und ein Bußgeld von 30.000 Schweizer Franken gefordert.

Das Oberlandesgericht Linz hat den Beschluss der Hauptversammlung der früheren BF Holding, heute Cross Industries, vom Juli 2014, die deutschen und italienischen Brain Force-Gesellschaften zu verkaufen, für nichtig erklärt. Cross Industries hält den Verkauf der Beteiligungen dennoch für wirksam. Der Minderheitsaktionär Armbrust Anlageberatung verlangt dagegen, die Hauptversammlung zu wiederholen.

Die EU-Kommission genehmigt die Investitionsbeihilfen für den geplanten Offshoreterminal Bremerhaven (OTB). Damit gibt die Brüsseler Behörde Rückendeckung für Bremen, das Bundesland will das Infrastrukturprojekt massiv fördern. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich nach derzeitiger Kalkulation auf 180 Millionen Euro.

Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.

Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Die Brücke darf stehen bleiben. (BVerwG AZ 9 C 3.16)

Seit Jahren streiten Sparkassen und Santander-Bank, heute gab es vor dem Bundesgerichtshof einen überraschenden Höhepunkt: Die Sparkassen dürfen die rote Farbmarke weiter für sich beanspruchen. Das Bundespatentgericht hatte zuvor angeordnet, die Marke zu löschen. Der BGH hat diese Entscheidung nicht nur aufgehoben – sondern durchentschieden, ohne an die Vorinstanz zurück zu verweisen. Das ist extrem selten und überrascht alle Beteiligten. Santander könnte den Fall nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht drehen.

Die Anordnung der Haftfortdauer gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Leiter Recht von Infinus B. verstößt gegen die sächsische Landesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen entschieden. Es ist die zweite erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungshaft in diesem Strafverfahren.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung der EU-Kommission zum Lkw-Kartell ist da: Knapp drei Milliarden Euro müssen vier Hersteller zahlen, am meisten Daimler. Kronzeuge MAN geht straffrei aus. Ein Verfahren gegen Scania läuft noch, weil der skandinavische Hersteller sich als einziger nicht mit der Kommission verglichen hat. Beobachter verwundert das: Konzernmutter VW gibt damit ohne Not eine schlechte Figur ab.